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# taz.de -- Maßnahmen gegen Energiekrise: Den Krisengewinnern an den Kragen
> Mit einer Krisenabgabe will die EU-Kommission Profite von
> Energiekonzernen kassieren und so Haushalte entlasten. Die Pläne sind
> jedoch noch vage.
Bild: Den Strommarkt neu denken
Berlin taz | Mit einer Gewinnobergrenze und einer Krisenabgabe will die
EU-Kommission Energiekonzerne zur Kasse bitten und mit dem Geld Haushalte
und Unternehmen entlasten. Die Gewinnabschöpfung soll den 27
Mitgliedstaaten zusammen 140 Milliarden Euro einbringen, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Rede zur Lage
der EU im Straßburger Parlament.
Russland manipuliere den Gasmarkt weiterhin, sagte sie. „[1][Es fackelt Gas
lieber ab], anstatt es zu liefern. Dieser Markt funktioniert nicht mehr.“
Im Vergleich zu vor der Pandemie seien die Gaspreise um das Zehnfache
gestiegen. Millionen von Haushalten und Unternehmen hätten Angst, nicht
mehr über die Runden zu kommen. Zwar hätten die Mitgliedsstaaten bereits
Milliarden Euro dafür mobilisiert, aber das reiche nicht. „Deshalb schlagen
wir eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen vor, die Strom zu
niedrigen Kosten erzeugen“, sagte sie.
Hintergrund sind die sehr hohen Gewinne, die zurzeit etwa im Feld der
erneuerbaren Energien aufgrund des in der EU geltenden Merit-Order-Prinzips
entstehen: Der Strompreis hängt von dem am teuersten produzierenden
Kraftwerk ab. Diesen Preis erhalten alle Erzeuger, auch wenn sie sehr
niedrige Kosten haben. Weil Gaskraftwerksbetreiber ihr Brennmaterial zu
extrem hohen Preisen einkaufen müssen, bekommen deshalb zurzeit auch etwa
Erzeuger von Sonnen- oder Windenergie extrem hohe Vergütungen, obwohl ihre
Kosten niedrig geblieben sind.
Die Mitgliedstaaten sollen die aus der Gewinnobergrenze fließenden 140
Milliarden Euro an Haushalte und Unternehmen weitergeben. Die
EU-Energieminister:innen haben sich darauf bereits in der vergangenen Woche
verständigt. Sie hatten die Kommission aufgefordert, dazu einen Vorschlag
zu unterbreiten. Die Kommission wird eine Verordnung auf den Weg bringen,
die für die Mitgliedstaaten bindend ist. Zu den vorgeschlagenen,
kurzfristigen Maßnahmen gehört unter anderem die [2][Reduzierung des
Verbrauchs]: Die Kommission schlägt den Mitgliedern vor, den Stromverbrauch
bis zum März um 10 Prozent zu senken.
Umfassende Strommarkt-Reform
Auch Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen sich an der Finanzierung der
Krise beteiligen. „Sie müssen eine Krisenabgabe leisten“, sagte von der
Leyen. Die Abgabe soll nach Angaben der Kommission von den Mitgliedstaaten
auf Gewinne im Jahr 2022 erhoben werden, die 20 Prozent über dem Überschuss
der vergangenen drei Jahre liegen.
Außerdem will von der Leyen mittelfristig den [3][Strommarkt] „einer tiefen
und umfassenden Reform unterziehen“. Der Strompreis soll vom Gaspreis
entkoppelt werden. Das Merit-Order-Prinzip werde den Interessen der
Verbraucher:innen nicht mehr gerecht, sagte von der Leyen.
Die Vorhaben auf EU-Ebene entsprächen den Plänen der Bundesregierung, sagte
eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung hat
sich außerdem für eine Strompreisbremse auf europäischer Ebene
ausgesprochen – von der die Kommissionspräsidentin nicht gesprochen hat.
Der Plan der deutschen Regierung: Stromvertriebe werden verpflichtet,
Verbraucher:innen einen bestimmten Grundbedarf – den Basisverbrauch –
zu einem vergünstigten Preis zur Verfügung zu stellen.
Für den Verbrauch oberhalb dieses Kontingents wird der hohe Marktpreis
fällig. Der Basisverbrauch wird vom Staat subventioniert. Zurzeit gibt es
Gespräche der Bundesregierung mit der EU über diese Fragen, sagte die
Sprecherin. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist unklar. Gibt es auf
europäischer Ebene dazu keine Einigung, will die Bundesregierung eine
deutsche Lösung.
14 Sep 2022
## LINKS
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[3] /Energiekrise-in-Europa/!5876404
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energiekrise
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
GNS
Strompreisbremse
Strompreisbremse
Energiesparen
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