# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: Strompreisbremse ab 1. J… | |
> Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der | |
> Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der | |
> Gaspreisbremse. | |
Bild: Mahnen die Bundesregierung zu mehr Tempo: die Ministerpräsidenten Hendri… | |
BERLIN taz | Mit einem Appell an die Ampelkoalition, schnell für | |
Entlastungen der Bürger:innen zu sorgen, endete am Freitag die | |
Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover. | |
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagte Niedersachsens | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Anschluss an die zweitägigen | |
Beratungen. | |
„In allen sechszehn Ländern haben wir erhebliche Sorgen“, sagte Weil, der | |
in diesem Monat turnusgemäß den Vorsitz der | |
Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) übernommen hat. Das | |
beträfe die sozialen Auswirkungen und die wirtschaftlichen Konsequenzen der | |
Energiepreiskreise, aber auch das gesellschaftliche Klima. „Es braucht | |
Tempo, es braucht Klarheit, wie es weitergeht“, forderte sein | |
nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU). | |
Auf ihrer gemeinsamen Abschlusspressekonferenz plädierten die beiden | |
insbesondere für ein Vorziehen der Gaspreisbremse. Die Länderchef:innen | |
würden unisono der Bundesregierung „dringend abraten“, an dem [1][von der | |
Gaspreiskommission vorgeschlagenen Zeitplan] festzuhalten, sagte Weil. | |
Nach den Kommissionsvorschlag soll der Staat im Dezember eine | |
Abschlagszahlung der Gasrechnung übernehmen, ab März soll es dann eine | |
Deckelung des Gaspreises für ein Grundkontingent von 80 Prozent des | |
Verbrauchs geben. Angesichts der Belastungen für die Bürger:innen dürfte | |
ein solches Vorgehen „außerordentlich schwer zu kommunizieren“ sein, mahnte | |
Weil. [2][Ein Hin- und Her aus Be- und Entlastungen] sei nicht vertretbar | |
und [3][den Menschen auch nicht zu vermitteln]. | |
Auch MPK-Vizechef Wüst sprach sich entschieden dafür aus, die | |
Gaspreisbremse fürher in Kraft treten zu lassen. „Sie muss früher kommen“, | |
sagte er. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine | |
Wirksamkeit ab März.“ Wenn ein Inkrafttreten der Gaspreisbremse vor Anfang | |
März nicht möglich sei, sollte diese zumindest rückwirkend ab Jahresanfang | |
2023 greifen. | |
## Strompreisbremse zum Jahreswechsel | |
In einem Beschluss forderten die Ministerpräsident:innen darüber | |
hinaus, dass es auch für diejenigen, die mit Öl oder Holzpellets heizten, | |
eine gleichwertige und pauschalierte finanzielle Unterstützung geben müsse. | |
Auch müsse der vorgeschlagene „Hilfsfonds für soziale Dienstleister“ – | |
insbesondere für Krankenhäuser – schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem | |
müsse bei der gesetzgeberischen Umsetzung insbesondere die Regeln für | |
Mieter:innen sowie private Vermieter:innnen praktikabler | |
ausgestaltet werden. | |
In einer Protokollerklärung forderte das rot-rot-grün regierte Thüringen, | |
dass eine absolute Obergrenze und ein haushaltsbezogenes Mindestkontingent | |
festgelegt werden sollten, bis zu denen die Rabatte auf die | |
Abschlagszahlung höchstens wirken. Dabei sei zu gewährleisten, dass bei | |
großen Wohnkomplexen mit zahlreichen Wohnungen die Obergrenze eine | |
ausreichende günstige Energieversorgung sicherstellt. | |
Zufrieden zeigten sich die Ministerpräsident:innen über eine | |
Neuigkeit, die ihnen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitgebracht hatten, die am | |
Freitagvormittag an der Konferenz teilnahmen: Laut Weil soll am 1. Januar | |
die angekündigte Strompreisbremse in Kraft treten. Die Entlastung für die | |
privaten Haushalte und die Unternehmen solle etwa in dem Umfang ausfallen, | |
wie dies beim Gas vorgesehen ist. „Das begrüßen wir sehr“, sagte Weil. | |
Laut einem Konzeptpapier der Bundesregierung soll die Strompreisbremse | |
ähnlich wie beim Gas umgesetzt werden. Zur Gegenfinanzierung der | |
Strompreisbremse sollen dabei Zufallsgewinne der Stromversorger abgeschöpft | |
werden. Auch hier gab es noch ein interessantes neues Detail: Da das ein | |
nicht so schnell begehbarer Weg wäre, die Bürger:innen aber nicht so | |
lange warten könnten, sei „eine Zwischenfinanzierung durch den | |
Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt worden“, führte Weil weiter aus. | |
Die Ministerpräsident:innen tauschten sich zudem zu einer Reihe noch | |
weiterer offener Fragen mit dem Bund aus, etwa zur Finanzierung der | |
Unterbringung von Geflüchteten oder des öffentlichen Nahverkehrs und der | |
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Konkrete Vereinbarungen gab es jedoch | |
keine. Die soll es aber nach dem Willen der Länder bei den nächsten | |
Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. November geben. „Wir | |
haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau wollen wir auflösen“, so | |
Weil. | |
21 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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