| # taz.de -- Rückwirkende Energiepreisbremse: Warum erst jetzt? | |
| > Die Winterlücke bei den Energiepreisbremsen wird nun doch geschlossen. | |
| > Die war technisch verständlich, aber wenig sinnvoll. | |
| Bild: Der Staat übernimmt Teile der Gas- und Stromausgaben ab Dezember | |
| Fast wirkt es inszeniert: Eine erste Kältewelle zieht über Deutschland, | |
| auch harte Energie- und Geldsparer müssen bei Minusgeraden heizen. Und | |
| passend bekommt die Bundesregierung [1][die Bremsen für Gas- und Strompreis | |
| in den Griff]. Zeigt allen, die bang auf den Winter blicken, dass niemand | |
| vergessen wird: Von Dezember an versucht der Staat, Energie in Deutschland | |
| halbwegs bezahlbar zu halten. Die Lücke, die bisher noch im Januar und | |
| Februar bestand, wird geschlossen. Sehr gut. Aber: Warum erst jetzt? | |
| Schon bei Vorstellung des Konzepts Mitte Oktober wirkte es merkwürdig, | |
| [2][die Haushalte im Dezember zu entlasten] und dann erst wieder von März | |
| an. Wo doch Januar und Februar die kältesten Monate sind. Die | |
| Expertenkommission, die den Vorschlag für die Gaspreisbremse erarbeitet | |
| hatte, nahm hier Rücksicht auf Versorger und Wohnungswirtschaft. | |
| Denn was aussieht, als müssten nur ein paar Zahlen programmiert werden, ist | |
| ein offenbar kompliziertes technisches Unterfangen, unter anderem wegen der | |
| großen Zahl an Lieferverträgen. Was technisch wünschenswert ist, ist aber | |
| nicht immer sinnvoll und auch nicht immer politisch geboten. Vor allem | |
| Verbraucherverbände sowie Union und Linke als politische Opposition sahen | |
| Bedarf, die ersten Pläne nachzubessern. | |
| Jetzt also legt die Ampelregierung ein Gesetz vor: Die neue | |
| Strompreisbremse orientiert sich dabei an der Gaspreisbremse. Die Regeln | |
| wirken kompliziert, der Kern ist aber: Wer Energie spart, der spart Geld. | |
| Und der Staat übernimmt Teile der Gas- und Stromausgaben ab Dezember. Das | |
| hilft vor allem den Menschen, die jetzt schon Probleme haben, ihre | |
| Energierechnungen zu bezahlen. | |
| Aber auch wenn die Bremsen bei Gas- und Strompreis bereits von Jahresbeginn | |
| an greifen – die Verbraucher werden es sehr wahrscheinlich doch erst im | |
| März merken. Denn die Unternehmen brauchen die Zeit, um sich darauf | |
| einzustellen. Entlastet wird also erst im März rückwirkend. Denn was | |
| politisch gewollt ist, muss nicht immer technisch sofort möglich sein. | |
| 22 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Björn Hartmann | |
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