# taz.de -- Steigende Energiepreise: Gaspreisbremse jetzt ab Januar | |
> Die Bundesregierung will Gas für private Haushalte und Unternehmen ab | |
> Januar subventionieren und nicht erst ab März wie zuvor geplant. | |
Bild: Soll halbwegs bezahlbar bleiben: Kochen mit Gas | |
BERLIN dpa/taz | Bei der [1][Gaspreisbremse] sollen Bürger und Unternehmen | |
rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war | |
bislang nur eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Das hatten | |
unter anderem die Ministerpräsident:innen gefordert. | |
Die Zahlung soll rückwirkend gezahlt werden anhand des für den Monat März | |
ermittelten Entlastungsbetrags. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, | |
berichtet die Deutsche Presse-Agentur. | |
Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Mit diesen | |
Maßnahmen will die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise | |
reagieren, die unter anderem durch den Ukrainekrieg verschärft wurden. Mit | |
Milliarden-Investitionen sollen Belastungen für private Hauhalte und | |
Unternehmen abgefedert werden. | |
In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine | |
[2][Dezember-Einmalzahlung] beschlossen. Bei der Gaspreisbremse sollen | |
Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen | |
Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro | |
Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll | |
der Vertragspreis gelten. | |
## Entlastungen für die Industrie an Bedingungen geknüpft | |
Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch | |
für die Industrie ist eine Gaspreisbremse ab Januar geplant. Diese großen | |
Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto | |
für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. | |
Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen | |
während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine | |
Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf. | |
Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen | |
„Abwehrschirm“ mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert | |
werden, der Bund macht dazu neue Schulden. | |
22 Nov 2022 | |
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