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# taz.de -- Plan für EU-weiten Preisdeckel: Scholz pokert weiter beim Gas
> Deutschland stemmt sich immer stärker gegen einen Preisdeckel in Europa.
> Das sorgt für Unmut im Rest der EU.
Bild: Scholz und Habeck: einig in Sachen Energiepreisdeckel
Brüssel taz | Deutschland hat seinen Widerstand gegen einen EU-weiten
Gaspreisdeckel weiter verschärft. Eine „Sofortlösung gibt es nicht“, sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der
am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Die EU könne „nicht so in Preise
eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“.
Deutschland hatte im Sommer das begehrte Flüssiggas zu Höchstpreisen
eingekauft. Dies will die Bundesregierung auch künftig tun, um die
Versorgung nicht zu gefährden. Doch ist dies nicht das einzige Argument,
mit dem Berlin einen Preisdeckel ablehnt. Neuerdings beruft man sich auch
auf die Finanzstabilität: Ein Eingriff in den Markt könne auch Banken
erschüttern.
Die harte Haltung des Kanzlers wird von Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck geteilt. Der Grünen-Politiker stand bei einer Sondersitzung der
EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel auf der Bremse. Es habe zwar
Fortschritte gegeben. „Aber wir sind noch nicht vollständig durch.“ Einige
wichtige Punkte seien weiter offen, unter anderem die Höhe des
Gaspreisdeckels.
Die EU-Kommission hatte zunächst ein Preislimit von 275 Euro pro
Megawattstunde vorgeschlagen. Doch dies war selbst auf dem Höhepunkt der
Gaskrise im Sommer nur an wenigen Tagen erreicht worden, der sogenannte
„Marktkorrektur-Mechanismus“ wäre deshalb nicht ausgelöst worden. Nun sind
200 bis 220 Euro pro Megawattstunde im Gespräch. Doch das ist Berlin
offenbar zu niedrig.
Mit seinem Pokerspiel macht sich Deutschland ziemlich unbeliebt. Die EU
diskutiert bereits seit Oktober 2021 über gemeinsame Maßnahmen gegen die
Energiekrise – immer stand Berlin auf der Bremse. Ein Gaspreisdeckel wird
seit dem Frühjahr gefordert, vor allem Belgien und Griechenland machen
Druck. Insgesamt sprechen sich 15 EU-Länder für ein Preislimit aus.
Die Blockade könnte nun auch den EU-Gipfel beschäftigen – wieder einmal.
Bereits mehrere Treffen der Staats- und Regierungschefs sind an dieser
heißen Kartoffel gescheitert. Die letzte Hoffnung ruht allerdings auf einem
weiteren Treffen der Energieminister am kommenden Montag. Dort könnte
Deutschland überstimmt werden, für einen Beschluss reicht eine
qualifizierte Mehrheit.
„Dass man eine Lösung findet, zur Not über Mehrheitsentscheidungen, das
kann wohl passieren“, räumte Habeck ein. Denkbar ist aber auch, dass sich
die 27 EU-MItgliedsstaaten doch noch einigen – schließlich naht
Weihnachten. Und da wollen alle ihre Ruhe haben.
14 Dec 2022
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Olaf Scholz
Gaspreise
Europa
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Energiekrise
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Bundesregierung
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