# taz.de -- Plan für EU-weiten Preisdeckel: Scholz pokert weiter beim Gas | |
> Deutschland stemmt sich immer stärker gegen einen Preisdeckel in Europa. | |
> Das sorgt für Unmut im Rest der EU. | |
Bild: Scholz und Habeck: einig in Sachen Energiepreisdeckel | |
BRÜSSEL taz | Deutschland hat seinen Widerstand gegen einen EU-weiten | |
Gaspreisdeckel weiter verschärft. Eine „Sofortlösung gibt es nicht“, sagte | |
Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der | |
am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Die EU könne „nicht so in Preise | |
eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“. | |
Deutschland hatte im Sommer das begehrte Flüssiggas zu Höchstpreisen | |
eingekauft. Dies will die Bundesregierung auch künftig tun, um die | |
Versorgung nicht zu gefährden. Doch ist dies nicht das einzige Argument, | |
mit dem Berlin einen Preisdeckel ablehnt. Neuerdings beruft man sich auch | |
auf die Finanzstabilität: Ein Eingriff in den Markt könne auch Banken | |
erschüttern. | |
Die harte Haltung des Kanzlers wird von Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck geteilt. Der Grünen-Politiker stand bei einer Sondersitzung der | |
EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel auf der Bremse. Es habe zwar | |
Fortschritte gegeben. „Aber wir sind noch nicht vollständig durch.“ Einige | |
wichtige Punkte seien weiter offen, unter anderem die Höhe des | |
Gaspreisdeckels. | |
Die EU-Kommission hatte zunächst ein Preislimit von 275 Euro pro | |
Megawattstunde vorgeschlagen. Doch dies war selbst auf dem Höhepunkt der | |
Gaskrise im Sommer nur an wenigen Tagen erreicht worden, der sogenannte | |
„Marktkorrektur-Mechanismus“ wäre deshalb nicht ausgelöst worden. Nun sind | |
200 bis 220 Euro pro Megawattstunde im Gespräch. Doch das ist Berlin | |
offenbar zu niedrig. | |
Mit seinem Pokerspiel macht sich Deutschland ziemlich unbeliebt. Die EU | |
diskutiert bereits seit Oktober 2021 über gemeinsame Maßnahmen gegen die | |
Energiekrise – immer stand Berlin auf der Bremse. Ein Gaspreisdeckel wird | |
seit dem Frühjahr gefordert, vor allem Belgien und Griechenland machen | |
Druck. Insgesamt sprechen sich 15 EU-Länder für ein Preislimit aus. | |
Die Blockade könnte nun auch den EU-Gipfel beschäftigen – wieder einmal. | |
Bereits mehrere Treffen der Staats- und Regierungschefs sind an dieser | |
heißen Kartoffel gescheitert. Die letzte Hoffnung ruht allerdings auf einem | |
weiteren Treffen der Energieminister am kommenden Montag. Dort könnte | |
Deutschland überstimmt werden, für einen Beschluss reicht eine | |
qualifizierte Mehrheit. | |
„Dass man eine Lösung findet, zur Not über Mehrheitsentscheidungen, das | |
kann wohl passieren“, räumte Habeck ein. Denkbar ist aber auch, dass sich | |
die 27 EU-MItgliedsstaaten doch noch einigen – schließlich naht | |
Weihnachten. Und da wollen alle ihre Ruhe haben. | |
14 Dec 2022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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