# taz.de -- Streit um EU-Gaspreismechanismus: Deckel ohne Wert | |
> Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Gaspreisdeckel mit zweifelhaftem | |
> Nutzen. „Ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagt Bundeskanzler | |
> Scholz. | |
Bild: Nur nicht die Balance verlieren: Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag … | |
BRÜSSEL taz | Im [1][Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel], der | |
Bürger und Unternehmen vor exzessiven Energiekosten schützen soll, zeichnet | |
sich ein paradoxes Ergebnis ab. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte beim | |
EU-Gipfel in Brüssel, dass er mit einem „sehr guten Ergebnis“ rechne. „D… | |
Preis wird allerdings so hoch sein (…), dass ich hoffe, dass er niemals | |
relevant wird“, fügte der SPD-Politiker hinzu. | |
Ein Deckel, der nicht genutzt wird, kann auch keine Preise senken. Genau | |
dieses Ziel verfolgen jedoch 15 EU-Staaten, die seit Monaten auf ein | |
gemeinsames Preislimit drängen. Sie wollen verhindern, dass der | |
hochspekulative Gasmarkt erneut übers Ziel hinausschießt. Dies war zuletzt | |
im Sommer geschehen; die Verbraucher in Europa zahlen nun – mit einiger | |
Verzögerung – die Quittung. | |
## Es könnte kontrovers werden | |
Beim EU-Gipfel am Donnerstag war dazu noch keine Einigung gelungen. Die | |
Staats- und Regierungschefs sprachen zwar über Regeln für den Gasmarkt, | |
klammerten jedoch das wichtigste Detail aus: die Höhe des Preisdeckels. | |
Darüber soll nun am Montag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) | |
bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel entscheiden. Es könnte | |
kontrovers werden. | |
Die [2][Preisvorstellungen liegen nämlich noch sehr weit auseinander]. Den | |
„fanatischen vier“ Italien, Belgien, Griechenland und Polen schwebt ein | |
Preis von 160 Euro je Megawattstunde vor. Zu einem höheren Preis soll das | |
Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, nicht mehr angeboten werden | |
dürfen. Im Gespräch ist nun eine weniger drastische Linie von 180 bis 220 | |
Euro. Deutschland will höher gehen: mindestens 220 Euro sollten es schon | |
sein. Derzeit liegt der Marktpreis allerdings bei rund 133 Euro. Der Deckel | |
wäre also in weiter Ferne. | |
## „Trigger-Mechanismus“ soll restriktiv sein | |
Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt, den es noch zu klären gilt. | |
Deutschland will auch den sogenannten Trigger-Mechanismus möglichst | |
restriktiv gestalten – eben damit der Deckel „niemals relevant wird“, wie | |
Scholz sagt. So soll nicht ein einmaliges, kurzzeitiges Überschreiten des | |
Preislimits ausreichen. Außerdem soll der Unterschied zum Weltmarktpreis | |
eine Rolle spielen. | |
Wenn Flüssiggas überall teuer ist, dann könne man den [3][Deckel leider | |
nicht anwenden], heißt es in Berlin. Auch bei drohenden | |
Versorgungsengpässen soll das Preislimit nicht gelten. Das Ziel sei es, | |
immer ausreichend Flüssiggas in Europa zu haben. Letztlich will sich | |
Deutschland die Möglichkeit sichern, Flüssiggas meistbietend zu kaufen – | |
wie auf dem Höhepunkt der Gaskrise im Sommer. Seit Monaten wehrt sich die | |
Bundesregierung gegen den Deckel, weil für sie Versorgungssicherheit | |
Priorität hat. Sie befürchtet, dass die Preisgrenze Gaseinkäufe erschweren | |
könnte. | |
16 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Plan-fuer-EU-weiten-Preisdeckel/!5899150 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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