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# taz.de -- Streit um EU-Gaspreismechanismus: Deckel ohne Wert
> Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Gaspreisdeckel mit zweifelhaftem
> Nutzen. „Ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagt Bundeskanzler
> Scholz.
Bild: Nur nicht die Balance verlieren: Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag …
Brüssel taz | Im [1][Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel], der
Bürger und Unternehmen vor exzessiven Energiekosten schützen soll, zeichnet
sich ein paradoxes Ergebnis ab. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte beim
EU-Gipfel in Brüssel, dass er mit einem „sehr guten Ergebnis“ rechne. „D…
Preis wird allerdings so hoch sein (…), dass ich hoffe, dass er niemals
relevant wird“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Ein Deckel, der nicht genutzt wird, kann auch keine Preise senken. Genau
dieses Ziel verfolgen jedoch 15 EU-Staaten, die seit Monaten auf ein
gemeinsames Preislimit drängen. Sie wollen verhindern, dass der
hochspekulative Gasmarkt erneut übers Ziel hinausschießt. Dies war zuletzt
im Sommer geschehen; die Verbraucher in Europa zahlen nun – mit einiger
Verzögerung – die Quittung.
## Es könnte kontrovers werden
Beim EU-Gipfel am Donnerstag war dazu noch keine Einigung gelungen. Die
Staats- und Regierungschefs sprachen zwar über Regeln für den Gasmarkt,
klammerten jedoch das wichtigste Detail aus: die Höhe des Preisdeckels.
Darüber soll nun am Montag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel entscheiden. Es könnte
kontrovers werden.
Die [2][Preisvorstellungen liegen nämlich noch sehr weit auseinander]. Den
„fanatischen vier“ Italien, Belgien, Griechenland und Polen schwebt ein
Preis von 160 Euro je Megawattstunde vor. Zu einem höheren Preis soll das
Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, nicht mehr angeboten werden
dürfen. Im Gespräch ist nun eine weniger drastische Linie von 180 bis 220
Euro. Deutschland will höher gehen: mindestens 220 Euro sollten es schon
sein. Derzeit liegt der Marktpreis allerdings bei rund 133 Euro. Der Deckel
wäre also in weiter Ferne.
## „Trigger-Mechanismus“ soll restriktiv sein
Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt, den es noch zu klären gilt.
Deutschland will auch den sogenannten Trigger-Mechanismus möglichst
restriktiv gestalten – eben damit der Deckel „niemals relevant wird“, wie
Scholz sagt. So soll nicht ein einmaliges, kurzzeitiges Überschreiten des
Preislimits ausreichen. Außerdem soll der Unterschied zum Weltmarktpreis
eine Rolle spielen.
Wenn Flüssiggas überall teuer ist, dann könne man den [3][Deckel leider
nicht anwenden], heißt es in Berlin. Auch bei drohenden
Versorgungsengpässen soll das Preislimit nicht gelten. Das Ziel sei es,
immer ausreichend Flüssiggas in Europa zu haben. Letztlich will sich
Deutschland die Möglichkeit sichern, Flüssiggas meistbietend zu kaufen –
wie auf dem Höhepunkt der Gaskrise im Sommer. Seit Monaten wehrt sich die
Bundesregierung gegen den Deckel, weil für sie Versorgungssicherheit
Priorität hat. Sie befürchtet, dass die Preisgrenze Gaseinkäufe erschweren
könnte.
16 Dec 2022
## LINKS
[1] /Plan-fuer-EU-weiten-Preisdeckel/!5899150
[2] /Treffen-der-EU-Energieminister/!5887103
[3] /EU-Gipfel-zur-Energiekrise/!5889849
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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