# taz.de -- Nach langen Verhandlungen: EU-Gaspreisdeckel kommt | |
> Die EU hat den Gaspreisdeckel beschlossen. Deutschland stand dem Vorhaben | |
> skeptisch gegenüber, handelte aber im Gegenzug etwas heraus. | |
Bild: Habeck verhandelt gemeinsam mit den EU-Energieministern in Brüssel | |
BRÜSSEL dpa | Nach monatelangem Streit steht kurz vor Weihnachten der | |
europäische [1][Gaspreisdeckel]. Am Montagabend einigten sich die für | |
Energie zuständigen EU-Minister auf einen Mechanismus, der den Gaspreis ab | |
einer bestimmten Höhe an die internationalen Preise für Flüssiggas (LNG) | |
koppelt. „Ich bin sehr froh, dass wir diese Mission, die unmöglich schien, | |
erfüllt haben“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der | |
die Verhandlungen leitete, im Anschluss an das Treffen. Es handele sich | |
nicht um einen festen, sondern um einen dynamischen Deckel. Dieser stelle | |
sicher, dass der Preis nicht übermäßig über den tatsächlichen LNG-Preis | |
hinausschieße. | |
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus | |
gesträubt und Probleme bei der Versorgungssicherheit befürchtet. | |
Deutschland konnte nun auch dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen | |
zustimmen. „So, wie die anderen Länder solidarisch mit Deutschland in der | |
Vergangenheit waren, haben wir heute die Solidarität mit dem Instrument | |
gezeigt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der | |
Beschluss sei mit großer Mehrheit gefasst worden. Habeck betonte jedoch | |
auch, dass er die Sache weiter mit Skepsis betrachte. | |
Die Niederlande, die gemeinsam mit Deutschland gegen einen Preisdeckel | |
waren, waren weniger überzeugt und enthielten sich. „Ich bin nach wie vor | |
besorgt über Störungen auf dem europäischen Energiemarkt, über die | |
finanziellen Auswirkungen und vor allem über die europäische | |
Versorgungssicherheit“, sagte der niederländische Energieminister Rob | |
Jetten. „Ich hoffe, dass sich unsere Sorgen als unbegründet erweisen | |
werden.“ | |
## Gaspreisdeckel ist dynamisch | |
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht | |
Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. | |
Konkret soll der Preisdeckel ausgelöst werden, wenn der Preis am | |
Großhandelsplatz TTF drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde | |
überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale | |
LNG-Preis. | |
Der regulierte Preis soll dann nicht bei 180 Euro festgelegt werden, | |
sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen. Somit | |
kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch über 180 Euro | |
pro Megawattstunde liegen. Wird der Mechanismus ausgelöst, soll er für 20 | |
Tage gelten. Er soll Verträge betreffen, mit denen Gas ein Monat, drei | |
Monate oder ein Jahr im Voraus gehandelt wird. | |
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um die 110 Euro pro | |
Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von | |
über 340 Euro pro Megawattstunde. Verbraucherpreise werden indirekt durch | |
die Preise im Großhandel beeinflusst. | |
## Möglichen Engpässen soll vorgebeugt werden | |
Deutschland konnte verschiedene Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen, um | |
Versorgungsengpässen vorzubeugen. „Wir haben jetzt sehr viele Instrumente | |
definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren“, | |
sagte Habeck. So soll der Mechanismus außer Kraft gesetzt werden, wenn der | |
Gasverbrauch steigt, wenn der Handel mit Gas zwischen den Mitgliedstaaten | |
abnimmt, wenn es Probleme bei der Versorgung gibt oder Risiken an den | |
Finanzmärkten auftreten. | |
Zudem soll der Mechanismus erst ab dem 15. Februar in Kraft treten und für | |
ein Jahr gelten, wie aus der Mitteilung hervorgeht. In der Zeit sollen | |
weitere Prüfungen vorgenommen werden. „Sollte sich herausstellen, dass ein | |
Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische | |
Kraft finden, das auch noch mal in Frage zu stellen“, sagte Habeck. | |
## Weitere Vorhaben nach Einigung beschlossen | |
Durch die Einigung auf den Gaspreisdeckel konnten auch andere Vorhaben | |
beschlossen werden, die Gaspreisdeckel-Verfechter vorher blockiert hatten. | |
So einigten sich die Ministerinnen und Minister darauf, Gaseinkäufe und das | |
Füllen der Speicher künftig zu koordinieren. Durch die gebündelte | |
Marktmacht erhoffen sich die EU-Staaten günstigere Preise am Weltmarkt. | |
Sie verabschiedeten auch eine Notverordnung für beschleunigte Genehmigungen | |
etwa von bestimmten Solaranlagen und legten ihr Verhandlungsmandat für ein | |
Gesetz fest, womit auch langfristig erneuerbare Energie-Projekte schneller | |
gebilligt werden sollen. „Das wird für den Ausbau von Windenergie, für | |
Stromnetze beispielsweise ein großer Beschleunigungsfaktor sein“, sagte | |
Habeck. Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens waren Zugeständnisse beim | |
schnelleren Ausbau Erneuerbarer mit ausschlaggebend für die deutsche | |
Zustimmung zum Gaspreisdeckel. | |
20 Dec 2022 | |
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