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# taz.de -- Beschlüsse beim EU-Gipfel: Sanktionen und ein „Megadeal“
> In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen
> Russland beschlossen. Auch der europäische Gaspreisdeckel soll kommen.
Bild: Hat sich lange gegen den Gaspreisdeckel gewehrt: Bundeskanzler Scholz
Brüssel dpa | Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats-
und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg
geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten
Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe
Geschlossenheit.
Zu den Einigungen, die am Donnerstag in Brüssel erzielt wurden, gehören
unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die
Vereinbarung, diesen Montag einen [1][europäischen Gaspreisdeckel] zu
beschließen. Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine
Sitzung bis tief in die Nacht nötig.
Monatelang hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen gewehrt,
politisch einen Höchstpreis für Gas festzulegen, weil er die
Versorgungssicherheit gefährdet sieht. Nun verständigte sich der EU-Gipfel
darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an
diesem Montag abgeschlossen werden. Scholz hofft jedoch, dass der
Preisdeckel nie greifen wird. „Der Preisdeckel (…) wird allerdings so hoch
sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagte Scholz nach dem
Gipfel.
Die EU-Kommission hatte unter dem Druck von Preisdeckel-Befürwortern
vorgeschlagen, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft
wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu
deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.
## Streit um Ungarn-Paket beigelegt
Nachdem Polen am Donnerstag letzte Bedenken gegen eine wichtige Richtlinie
für die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen ablegte, fiel am
Rande des Gipfels auch der formale Beschluss für vier bereits am Montag
vereinbarte Entscheidungen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprach
von einem Megadeal. Dazu gehört, [2][Ungarn wegen unzureichender
Korruptionsbekämpfung] bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro aus dem
EU-Gemeinschaftshaushalt vorzuenthalten. Zudem geht es um umfangreiche
EU-Hilfen für die Ukraine, den ungarischen Plan zur Verwendung von
Corona-Hilfen und die Richtlinie für die internationale Mindeststeuer.
## Russland-Sanktionen, die Neunte
Wohl kein Thema hat die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr so sehr
beschäftigt wie der russische Krieg gegen die Ukraine und seine
Auswirkungen. Schon kurz vor Kriegsbeginn hatten die EU-Staaten das erste
Paket mit Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft empfindlich
treffen sollten.
Am Donnerstag brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der
Mitgliedstaaten nun den Beschluss für [3][das neunte Paket auf den Weg].
Vorgesehen sind etwa Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche
Handelsbeschränkungen – aber auch Anpassungen, die unkomplizierte russische
Nahrungsmittel- und Düngemittelexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
ermöglichen sollen.
Zudem gab es beim Gipfel [4][gute Nachrichten für Bosnien und Herzegowina]:
Das Land gehört nach einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ab
sofort zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Grund für den Beschluss ist
auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohner
ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.
Kanzler Scholz betonte nach dem Gipfel, dass die Regierung in Sarajevo noch
viel Arbeit vor sich habe. „Klar ist für uns, dass Bosnien-Herzegowina vor
dem Beginn der konkreten Verhandlungen noch substanzielle Reformen umsetzen
muss“, sagte er. Zuletzt hatte die EU die Ukraine und Moldau offiziell zu
Beitrittskandidaten ernannt.
## Handelsstreit mit den USA droht
Wie soll die EU auf ein milliardenschweres, wohl gegen internationale
Handelsregeln verstoßendes Investitionsprogramm der USA reagieren? Auf
diese Frage werden die Staaten im kommenden Jahr eine Antwort geben müssen.
Das dürfte nicht einfach werden.
So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag
dafür aus, mit einem europäischen Unterstützungsprogramm zu reagieren –
notfalls ebenfalls unter Missachtung von Handelsregeln. Scholz machte
hingegen deutlich, dass er Zugeständnisse von den USA erwartet und
skeptisch gegenüber einem neuen europäischen Investitionsprogramm
ist.Vereinbart wurde beim Gipfel, dass die EU-Kommission von Ursula von der
Leyen bis Ende Januar konkrete Vorschläge zum Schutz des
Wirtschaftsstandortes Europa erarbeiten soll.
Das Programm der USA sieht milliardenschwere Investitionen in den
Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch
EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen
und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen
US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
16 Dec 2022
## LINKS
[1] /Plan-fuer-EU-weiten-Preisdeckel/!5899150
[2] /Ungarn-Politik-der-EU/!5902542
[3] /EU-Gipfel-zum-Ukraine-Krieg/!5902903
[4] /EU-Beitrittskandidat-Bosnien-und-Herzegowina/!5899025
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