# taz.de -- EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg: Bröckelnde Solidarität | |
> Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes | |
> Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt. | |
Bild: In der Nähe von Kiew beobachten die Bewohner von Borodyanka den Abriss e… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union stellt sich auf einen langen, womöglich | |
jahrelangen Krieg in der Ukraine ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel | |
diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber, wie | |
„die Nachhaltigkeit unserer militärischen und finanziellen Unterstützung | |
gewährleistet werden kann“ – so formulierte es Gipfelchef Charles Michel in | |
seinem Einladungsbrief. | |
Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš warnte vor einem raschen | |
Waffenstillstand. „Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein | |
Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein“, sagte Karins. Es würde | |
Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf | |
noch brutalere Weise fortzusetzen. Ähnlich äußerte sich Litauens | |
Staatspräsident Gitanas Nausėda. | |
Auf den ersten Blick ist die EU gut vorbereitet: So haben sich die | |
Mitgliedsländer auf einen 18 Milliarden Euro schweren, zinsvergünstigten | |
Hilfskredit geeinigt, der den Finanzbedarf der Regierung in Kyjiv im | |
gesamten Jahr 2023 abdecken soll. Zudem wurde die sogenannte | |
Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro aufgestockt – sie dient als | |
Kriegskasse für die Beschaffung von Waffen. | |
Doch hinter den Kulissen bröckelt die Solidarität. So hat Ungarn bis | |
zuletzt die Finanzierung der [1][Ukraine-Hilfe aus dem EU-Budget infrage | |
gestellt]; erst in letzter Minute und unter erheblichem Druck lenkte die | |
Regierung von Viktor Orbán ein. Beim Gipfeltreffen war es dann Polen, das | |
Probleme bereitete. Warschau stellte den Ungarn-Deal, zu dem auch die | |
Ukraine-Kredite gehören, infrage. | |
## Lebensmittelblockade oder Propaganda? | |
Außerdem forderte Regierungschef Mateusz Morawiecki, das neunte | |
Sanktionspaket nachzuschärfen. Man dürfe zudem nicht auf den russischen | |
Wunsch eingehen, die bestehenden Sanktionen zu ändern, um russische | |
Getreide- und Düngemittelexporte zu erleichtern. Dafür hatte sich unter | |
anderem Deutschland stark gemacht, um das Getreide-Abkommen mit der Ukraine | |
nicht zu gefährden. Es sieht auch Lockerungen für Russland vor. | |
Deutschland und fünf weitere EU-Ländern fordern, Anpassungen vorzunehmen. | |
Es gehe darum, Rechtssicherheit für den Export russischer Agrarprodukten | |
und Düngemittel in Schwellenländer herzustellen, hieß es. Das hatte auch | |
die Afrikanische Union gefordert. Andere Länder sehen Berichte über | |
angeblich durch Sanktionen behinderte Agrarexporte hingegen als russische | |
Propaganda. | |
Das Gezerre um die Sanktionen zeigt, dass die EU langsam das Ende der | |
Fahnenstange erreicht. Kanzler [2][Olaf Scholz hat in seiner | |
Regierungserklärung] vor dem EU-Gipfel zwar weitere Strafmaßnahmen | |
angekündigt. Im Entwurf für die Gipfelerklärung steht die Ukraine an | |
erster Stelle, wie in vielen EU-Beschlüssen. Doch wenn es konkret wird, | |
häufen sich die Bedenken. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte etwa einen wesentlich | |
strikteren Ölpreisdeckel von der EU gefordert – vergeblich. Die erst vor | |
zwei Wochen beschlossene Maßnahme, die die Kriegskasse Russlands schmälern | |
soll, hat bisher keine erkennbare Wirkung gezeigt. | |
## Wer liefert als Erster? | |
Beim Gipfeltreffen in Brüssel legte Selenski, der per Video zugeschaltet | |
war, noch einmal nach. Die EU-Staaten müssten so schnell wie möglich | |
moderne Panzer liefern, so Selenski. „Ich bitte Sie darum, Führung zu | |
zeigen. | |
Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit | |
für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten | |
Verteidiger der Freiheit im Gedächtnis bleiben.“ Angesprochen fühlen dürfte | |
sich vor allem Deutschland. In Berlin wird seit Wochen über die Lieferung | |
deutscher Kampfpanzer diskutiert. | |
15 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Korruption-in-Ungarn/!5891995 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-bundestag-regierungserklaerung-101.… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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