# taz.de -- Ungarn-Politik der EU: Orbán soll nur etwas Geld bekommen | |
> Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn | |
> einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission | |
> vorgeschlagen. | |
Bild: Das meiste Geld für sein Ungarn liegt nun auf Eis: Ministerpräsident Vi… | |
BRÜSSEL dpa | Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf | |
das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem | |
europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht | |
so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten | |
mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach | |
einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. | |
Hintergrund des bislang beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, | |
dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption | |
nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die [1][EU-Kommission hatte | |
empfohlen], die für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 | |
Milliarden Euro einzufrieren, bis die rechtsnationale Regierung von | |
Ministerpräsident Viktor Orbán Versprechen zur Wahrung der | |
Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nun sollen es nach einem | |
Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll, | |
dass Ungarn bereits einige eingeforderte Maßnahmen umgesetzt hat. | |
Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte | |
Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und | |
zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. | |
Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen | |
Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum | |
EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden. | |
Die Bundesregierung hatte bereits in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum | |
harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das [2][Einfrieren | |
von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen]. „Hier geht es um unsere Werte, | |
um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte | |
Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit den anderen | |
EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Als Bundesrepublik unterstütze man „die sehr | |
guten Vorschläge der EU-Kommission“. | |
## Ende der ungarischen Blockade | |
Bei der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem der | |
Vorschlag der Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von | |
EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen. | |
Der Vorschlag sieht allerdings auch vor, dass die EU erst dann die 5,8 | |
Milliarden Euro auszahlen soll, wenn Ungarn mindestens 27 Voraussetzungen | |
erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem | |
[3][Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert] wurden. | |
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, | |
weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU | |
auszuüben. | |
Die Regierung in Budapest könnte beispielsweise Entscheidungen blockieren, | |
für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Dagegen spricht, dass | |
Ungarn nach Angaben von Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse | |
machte und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur | |
internationalen Mindeststeuer aufgab. | |
Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung | |
des ungarischen Planes zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. | |
Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur | |
Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären. | |
13 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Parlament-ueber-EU-Mittel-fuer-Ungarn/!5893937 | |
[2] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501 | |
[3] /Korruption-in-Ungarn/!5891995 | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Europäische Kommission | |
Viktor Orbán | |
Annalena Baerbock | |
EU-Parlament | |
Ungarn | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Korruption | |
Ungarn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán | |
Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. | |
Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus | |
Brüssel. | |
Korruption in Ungarn: Orbáns härtester Gegner | |
Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption | |
unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest. | |
Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld: Plötzlich hat es Ungarn eilig | |
Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel | |
geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen. |