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# taz.de -- Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld: Plötzlich hat es Ungarn e…
> Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel
> geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu
> streichen.
Bild: Die ungarische Opposition macht Premier Orbán verantwortlich für den m�…
Wien taz | Aus Budapest ist Erstaunliches zu hören: Das dortige Parlament
will in dieser Woche nicht weniger als 17 Gesetzesänderungen beschließen,
die von der Europäischen Kommission gewünscht wurden. Schon letzte Woche
wurde die Einrichtung einer neuen Antikorruptionsbehörde beschlossen. So
viel Konzilianz ist von Premier Viktor Orbán und dessen mit
Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestatteter Partei Fidesz nicht oft zu
sehen. Aber es geht um 7,5 Milliarden Euro an Fördermitteln, die Brüssel
zurückhalten will.
[1][Vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament] in einem ungewöhnlichen
Schritt mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der
festgestellt wurde, dass Ungarn keine volle Demokratie mehr sei, sondern
vielmehr eine „Wahlautokratie“. Doch Konsequenzen leiten sich daraus
zunächst nicht ab. Kommentatoren in Ungarn vermuten, dass damit vielmehr
Druck auf die zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn geführten
Gespräche gemacht werden soll. Ungarn soll nachweisen, dass es EU-Gelder
bestimmungsgemäß verwendet.
Die Abgeordneten der Fidesz haben die Resolution scharf zurückgewiesen. Sie
beruhe „auf zahlreichen Unwahrheiten“. Sie vermuten eine Strafaktion, weil
die nationalkonservative Fidesz im vergangenen April [2][zum vierten Mal in
Folge an die Regierung gewählt worden sei]. Die staatlich gelenkten Medien
stellen den Konflikt als Kampf zwischen Ungarn und der EU dar. „In den
freien Medien ist es klar, dass nicht Ungarn, sondern die ungarische
Regierung gemeint ist“, sagt István Hegedüs, der Vorsitzende der
Ungarischen Europagesellschaft, einer liberalen Nichtregierungsorganisation
in Budapest.
Die Opposition macht Orbán und sein illiberales Regime verantwortlich für
den wirtschaftlichen Schaden, der aus dem Einfrieren der Gelder erwachsen
könnte. „Wenn die Regierung jetzt Zugeständnisse machen muss, ist das schon
eine Niederlage für Orban“, meint Hegedüs. Er ist optimistisch, dass die
Antikorruptionsbehörde einen Unterschied machen wird: „Es muss garantiert
sein, dass sich an den Ausschreibungen nicht nur ein Unternehmen beteiligt,
das dann zufällig einem Freund oder Verwandten Orbáns gehört.“
## Vom Bankrotteur zum Millardär
Orbáns Jugendfreund Lörinc Mészáros ist so vom bankrotten Gasinstallateur
zum Milliardär und reichsten Mann des Landes geworden. Auch Orbáns Vater
und Schwiegersohn wurden durch dubios vergebene Staatsaufträge reich.
„Der Markt wird total von einigen großen Unternehmen kontrolliert, die in
den letzten Jahren alle Ausschreibungen gewonnen haben“, sagt Hegedüs.
Ungarns Regierung bestreitet diesen Vorwurf in ihrer Antwort an die
EU-Kommission. Bei EU-finanzierten Projekten gebe es weniger Fälle von nur
einem Bewerber als bei nationalen Ausschreibungen. Korruptionsfälle, die
von der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF recherchiert wurden, sind dann von
Ungarns Staatsanwaltschaft ohne eigene Nachforschungen sehr schnell ad acta
gelegt worden.
Der Verantwortliche der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im
Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, Daniel Freund, ist nicht
beeindruckt von Orbáns teilweisem Einlenken: „Was die EU-Kommission hier
als Erfolg verkauft, ist bei näherer Betrachtung weniger beeindruckend.
Ursula von der Leyen bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. 80
Prozent der EU-Zahlungen sollen weiter ungehindert nach Ungarn überwiesen
werden. 27 Milliarden Euro fließen damit weiter in das korrupte System von
Viktor Orbán.“
19 Sep 2022
## LINKS
[1] /Konflikt-zwischen-Ungarn-und-EU/!5881847
[2] /EU-und-die-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845951
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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