# taz.de -- EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz bremst bei Gaspreisdeckel | |
> Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die | |
> EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird. | |
Bild: Überschaubar: vier Gasfelder auf einem Herd | |
BERLIN taz | Die [1][27 EU-Staaten haben sich auf ein Programm zur Senkung | |
der exorbitanten Gas- und Strompreise geeinigt]. Um Energie in Europa | |
wieder erschwinglich zu machen, wollen sie künftig gemeinsam Gas einkaufen | |
– allerdings nur freiwillig und auch nur 15 Prozent des Speicherbedarfs. | |
Außerdem planen sie einen Gaspreisdeckel „light“. Er soll allerdings nur in | |
Notfällen aktiviert werden. | |
Frankreich und ein Dutzend weitere [2][EU-Staaten hatten ein dauerhaftes | |
Preislimit gefordert]. Sie konnten sich jedoch nicht gegen Deutschland | |
durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen einen „politisch | |
gesetzten Preisdeckel“ aus und warnte vor Versorgungsengpässen. Wenn der | |
Preis zu niedrig wäre, könnten Tanker mit Flüssiggas einen großen Bogen um | |
Europa machen. | |
[3][Zehn Stunden lang redeten sich die Chefs beim Gipfel in Brüssel die | |
Köpfe heiß], bevor sie den vagen Kompromiss schlossen. Demnach wollen sie | |
einen „befristeten dynamischen Preiskorridor für Erdgasgeschäfte“ schaffe… | |
Der Gaspreis würde dabei nur zeitweise gedeckelt und flexibel an die | |
Entwicklung am Weltmarkt angepasst. Wie das funktionieren soll, blieb | |
allerdings unklar. | |
Die Lösung sollen nun die Energieminister bei ihrem nächsten Treffen am | |
kommenden Dienstag finden. Einfach wird das nicht, denn der Teufel steckt | |
im Detail. Außerdem suchen die Minister schon seit einem Jahr geeignete | |
Maßnahmen gegen die Gaspreiskrise – bisher ohne großen Erfolg. | |
## Schwierige Details noch offen | |
Belgiens Premier Alexander De Croo sprach dennoch von einem Erfolg. Die | |
Energieminister würden Neuland betreten, die Umsetzung werde nicht leicht. | |
Dennoch könnten die Details „in zwei bis drei Wochen“ ausgearbeitet werden. | |
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die | |
wichtigsten Ziele seien erreicht worden: „Wir bleiben geeint, und wir | |
senken den Gaspreis.“ | |
Vorsichtiger äußerte sich Scholz. Der Kompromiss sei sinnvoll, jedoch nicht | |
leicht umsetzbar. Man müsse noch an schwierigen Details arbeiten, bevor die | |
Maßnahmen wirkten. Immerhin kann er es als Erfolg verbuchen, dass der feste | |
Gaspreisdeckel vom Tisch ist. Eine Niederlage erlitt der Kanzler dagegen | |
bei der Erschließung neuer Gasfelder. Ein Änderungsantrag dazu, den Scholz | |
in letzter Minute eingebracht hatte, wurde abgelehnt. | |
Auch die von Scholz geforderte Midcat-Gaspipeline ist vom Tisch. Die | |
Regierungen von Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich überraschend | |
auf den Bau einer dritten Pipeline von Barcelona nach Marseille. Der neue | |
„grüne Energie-Korridor“ lässt Deutschland außen vor. | |
21 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Gipfel-zur-Energiekrise/!5889820 | |
[2] /EU-Gipfel-am-Donnerstag-und-Freitag/!5889635 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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