| # taz.de -- EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz bremst bei Gaspreisdeckel | |
| > Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die | |
| > EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird. | |
| Bild: Überschaubar: vier Gasfelder auf einem Herd | |
| Berlin taz | Die [1][27 EU-Staaten haben sich auf ein Programm zur Senkung | |
| der exorbitanten Gas- und Strompreise geeinigt]. Um Energie in Europa | |
| wieder erschwinglich zu machen, wollen sie künftig gemeinsam Gas einkaufen | |
| – allerdings nur freiwillig und auch nur 15 Prozent des Speicherbedarfs. | |
| Außerdem planen sie einen Gaspreisdeckel „light“. Er soll allerdings nur in | |
| Notfällen aktiviert werden. | |
| Frankreich und ein Dutzend weitere [2][EU-Staaten hatten ein dauerhaftes | |
| Preislimit gefordert]. Sie konnten sich jedoch nicht gegen Deutschland | |
| durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen einen „politisch | |
| gesetzten Preisdeckel“ aus und warnte vor Versorgungsengpässen. Wenn der | |
| Preis zu niedrig wäre, könnten Tanker mit Flüssiggas einen großen Bogen um | |
| Europa machen. | |
| [3][Zehn Stunden lang redeten sich die Chefs beim Gipfel in Brüssel die | |
| Köpfe heiß], bevor sie den vagen Kompromiss schlossen. Demnach wollen sie | |
| einen „befristeten dynamischen Preiskorridor für Erdgasgeschäfte“ schaffe… | |
| Der Gaspreis würde dabei nur zeitweise gedeckelt und flexibel an die | |
| Entwicklung am Weltmarkt angepasst. Wie das funktionieren soll, blieb | |
| allerdings unklar. | |
| Die Lösung sollen nun die Energieminister bei ihrem nächsten Treffen am | |
| kommenden Dienstag finden. Einfach wird das nicht, denn der Teufel steckt | |
| im Detail. Außerdem suchen die Minister schon seit einem Jahr geeignete | |
| Maßnahmen gegen die Gaspreiskrise – bisher ohne großen Erfolg. | |
| ## Schwierige Details noch offen | |
| Belgiens Premier Alexander De Croo sprach dennoch von einem Erfolg. Die | |
| Energieminister würden Neuland betreten, die Umsetzung werde nicht leicht. | |
| Dennoch könnten die Details „in zwei bis drei Wochen“ ausgearbeitet werden. | |
| Ähnlich äußerte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die | |
| wichtigsten Ziele seien erreicht worden: „Wir bleiben geeint, und wir | |
| senken den Gaspreis.“ | |
| Vorsichtiger äußerte sich Scholz. Der Kompromiss sei sinnvoll, jedoch nicht | |
| leicht umsetzbar. Man müsse noch an schwierigen Details arbeiten, bevor die | |
| Maßnahmen wirkten. Immerhin kann er es als Erfolg verbuchen, dass der feste | |
| Gaspreisdeckel vom Tisch ist. Eine Niederlage erlitt der Kanzler dagegen | |
| bei der Erschließung neuer Gasfelder. Ein Änderungsantrag dazu, den Scholz | |
| in letzter Minute eingebracht hatte, wurde abgelehnt. | |
| Auch die von Scholz geforderte Midcat-Gaspipeline ist vom Tisch. Die | |
| Regierungen von Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich überraschend | |
| auf den Bau einer dritten Pipeline von Barcelona nach Marseille. Der neue | |
| „grüne Energie-Korridor“ lässt Deutschland außen vor. | |
| 21 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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