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# taz.de -- EU-Gipfel zur Energiekrise: Einheit gewahrt, Kompromiss vage
> Der EU-Gipfel in Brüssel findet einen Kompromiss im Streit um Maßnahmen
> gegen hohe Energiekosten. Was das aber ganz genau bedeutet, ist noch
> unklar.
Bild: Großes Medieninteresse in Brüssel, nicht nur an Frankreichs Präsidente…
Brüssel dpa | Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die
richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden. Nach rund
zehnstündigen Verhandlungen stand beim [1][EU-Gipfel] in der Nacht zum
Freitag die Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu
arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. „Wir haben uns
zusammengerauft“, sagte Kanzler [2][Olaf Scholz (SPD)] in Brüssel. Dies sei
ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur
Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.
Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert
geführt habe, sagte Scholz: „In keiner Weise.“ Scholz war vor dem Gipfel
[3][Egoismus in der Energiekrise] vorgeworfen worden. Selbst der
französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in
Europa zu isolieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem ersten
Gipfeltag an: „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um
Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen.“ Ihre Behörde werde nun mit den
Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag dafür arbeiten.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem
„vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die
Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das
nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag.
## Alle Details kommen erst noch
Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem „politisch gesetzten Preisdeckel“
gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach
umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein
niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend:
„Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen.“
Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dagegen, der Gaspreisdeckel sei
sehr schnell umsetzbar und die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest.
Ein Preisdeckel für Gas wird in der EU schon seit Monaten gefordert.
Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden
soll. Eine mögliche Option ist etwa ein Deckel auf den Preis für Gas, das
zur Stromproduktion genutzt wird. Dieser dürfte – auch wegen des
Widerstands Deutschlands – erstmal nicht kommen. Zunächst soll es dem
Gipfel-Beschluss zufolge eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. Zudem dürfe ein
solches Modell nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.
Weniger umstritten war beim Gipfel die Unterstützung für den jüngsten
Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu
schaffen. Ziel ist, dass Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln
und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können.
Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils
gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling
funktionsfähig ist. „Ich finde das einen guten Fortschritt“, sagte Scholz.
Mit dem Energie-Block ist das umstrittenste Thema beim EU-Gipfel abgeräumt.
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die
weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sowie die
Beziehungen zu China beraten.
21 Oct 2022
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-am-Donnerstag-und-Freitag/!5889635
[2] /Zwist-vor-EU-Gipfel/!5889759
[3] /Hilfe-in-der-Energiekrise/!5884024
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