# taz.de -- EU-Gipfel zur Energiekrise: Einheit gewahrt, Kompromiss vage | |
> Der EU-Gipfel in Brüssel findet einen Kompromiss im Streit um Maßnahmen | |
> gegen hohe Energiekosten. Was das aber ganz genau bedeutet, ist noch | |
> unklar. | |
Bild: Großes Medieninteresse in Brüssel, nicht nur an Frankreichs Präsidente… | |
BRÜSSEL dpa | Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die | |
richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und | |
Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden. Nach rund | |
zehnstündigen Verhandlungen stand beim [1][EU-Gipfel] in der Nacht zum | |
Freitag die Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu | |
arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. „Wir haben uns | |
zusammengerauft“, sagte Kanzler [2][Olaf Scholz (SPD)] in Brüssel. Dies sei | |
ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur | |
Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar. | |
Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert | |
geführt habe, sagte Scholz: „In keiner Weise.“ Scholz war vor dem Gipfel | |
[3][Egoismus in der Energiekrise] vorgeworfen worden. Selbst der | |
französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in | |
Europa zu isolieren. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem ersten | |
Gipfeltag an: „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um | |
Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen.“ Ihre Behörde werde nun mit den | |
Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag dafür arbeiten. | |
In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem | |
„vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die | |
Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das | |
nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag. | |
## Alle Details kommen erst noch | |
Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem „politisch gesetzten Preisdeckel“ | |
gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach | |
umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein | |
niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend: | |
„Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen.“ | |
Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dagegen, der Gaspreisdeckel sei | |
sehr schnell umsetzbar und die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest. | |
Ein Preisdeckel für Gas wird in der EU schon seit Monaten gefordert. | |
Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden | |
soll. Eine mögliche Option ist etwa ein Deckel auf den Preis für Gas, das | |
zur Stromproduktion genutzt wird. Dieser dürfte – auch wegen des | |
Widerstands Deutschlands – erstmal nicht kommen. Zunächst soll es dem | |
Gipfel-Beschluss zufolge eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. Zudem dürfe ein | |
solches Modell nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme. | |
Weniger umstritten war beim Gipfel die Unterstützung für den jüngsten | |
Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu | |
schaffen. Ziel ist, dass Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln | |
und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. | |
Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils | |
gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling | |
funktionsfähig ist. „Ich finde das einen guten Fortschritt“, sagte Scholz. | |
Mit dem Energie-Block ist das umstrittenste Thema beim EU-Gipfel abgeräumt. | |
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die | |
weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sowie die | |
Beziehungen zu China beraten. | |
21 Oct 2022 | |
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