# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Die Gaspreisbremse wird einge… | |
> Energie ist für viele Bürger:innen und Unternehmen kaum noch | |
> bezahlbar. Ein bisschen hilft jetzt die Bundesregierung. Ein FAQ. | |
Bild: Da entfleucht die teure Energie durch die Schornsteine | |
## Welche Entlastung kommt im Dezember? | |
Die Gaskosten für den letzten Monat des Jahres fallen weg. „Für Dezember | |
2022 wird Haushalten und kleinen Unternehmen, die ihre Wärme aus Gas und | |
Fernwärme erhalten, die monatliche Abschlagszahlung erlassen“, heißt es im | |
Erläuterungspapier der Bundesregierung. Wie das im Detail abläuft, ist | |
allerdings noch nicht klar. Einerseits sollen die Versorger die | |
Dezemberbeträge bei Immobilienbesitzern und Firmenkunden nicht abbuchen, | |
mit denen sie direkte Gaslieferverträge vereinbart haben. Falls das | |
verwaltungstechnisch und zeitlich nicht zu schaffen ist, könnten die | |
Kund:innen die Zahlungen auch selbst einbehalten. Dritte Variante: Wurde | |
die Dezemberzahlung doch geleistet, muss sie im Januar 2023 verrechnet | |
werden. | |
Mieter:innen sollten dagegen damit rechnen, dass die Vermietenden die | |
Dezember-Entlastung erst mit der Jahresabrechnung im Frühjahr 2023 | |
weiterreichen. Der Bund der Verbraucherzentralen (VZBV) hält das für | |
schlecht. „Mieterinnen und Mieter müssen die Entlastung für den Gaspreis | |
unbedingt auch im Dezember erhalten“, sagt VZBV-Experte Thomas Engelke. | |
Zahlen Mieterhaushalte bereits einen stark erhöhten Gasabschlag, können sie | |
die Dezembersumme ebenfalls selbstständig einbehalten. | |
## Wie und wann wirkt die Gaspreisbremse? | |
Neben der ausgesetzten Abschlagszahlung im Dezember ist die Gaspreisbremse | |
der zweite Schritt. Sie soll ab März 2023 wirken, eventuell schon ab | |
Februar. Dass die Ampelregierung das auch schafft, verlangt | |
Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Trotzdem bliebe eine Lücke im Januar. | |
Gelten soll die Regelung bis April 2024. Unter anderem die Bundesländer, | |
mit denen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch traf, reden aber noch | |
mit. | |
Dem bisherigen Regierungspapier zufolge sollen Privathaushalte und kleine | |
Firmen „einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro | |
Kilowattstunde“ (kWh) zahlen, egal wie hoch die Gaskosten an den Märkten | |
noch steigen. 12 Cent sind allerdings auch schon das Zwei- bis Dreifache | |
der früheren Beträge. Die Begrenzung gilt für 80 Prozent der bisherigen | |
Verbrauchsmenge. Für mehr Gas müssen Kund:innen die hohen Preise zahlen. | |
Damit will die Regierung sie zum Energiesparen anhalten. „Für Fernwärme | |
liegt der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent pro kWh“, heißt es im | |
Eckpunktepapier. Die Haushalte und Firmen müssen die höheren Preise, die in | |
ihren Verträgen stehen, zunächst zahlen und erhalten die Differenz als | |
Prämie zurück. Wer mehr als etwa 74.000 Euro Jahreseinkommen (Single) hat, | |
muss die Zahlung versteuern. | |
## Welche Firmen kommen in den Genuss? | |
Neben den Privathaushalten gelten diese Regelungen für kleinere Betriebe, | |
die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen. | |
## Und die großen Unternehmen? | |
Für Firmen mit höherem Gaskonsum soll die Preisbremse ab Januar 2023 | |
gelten, was eine Bevorzugung gegenüber kleineren Betrieben darstellt. | |
Außerdem gilt für sie ein niedrigerer Garantiepreis von 7 Cent pro kWh | |
(netto) für 70 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs, wobei Großverbraucher | |
auch unter normalen Umständen von günstigeren Preisen profitieren. | |
„Bundesweit betrifft diese industrielle Gaspreisbremse etwa 25.000 | |
Unternehmen [1][sowie 1.900 zugelassene Krankenhäuser]“, schätzt die | |
Regierung. Bei Großunternehmen, die einen Anspruch auf mehr als 150 | |
Millionen Euro Entlastung haben, muss die EU-Kommission zustimmen. | |
## Wie sieht es beim Strom aus? | |
Privathaushalte und kleine Betriebe sollen ab Januar 2023 auch weniger für | |
Strom entrichten als den Marktpreis – maximal 40 Cent pro Kilowattstunde | |
für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs. Das ist etwa ein Drittel mehr | |
als vor der Krise. Für Großverbraucher soll der garantierte Preis 13 Cent | |
pro kWh betragen. | |
## Wo kommt das Geld für die Entlastungen her? | |
Die Ampel hat 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, finanziert | |
zunächst mit zusätzlichen Staatsschulden. Ein Teil der Summe wird wohl | |
ausgeglichen, weil die Regierung hohe Krisengewinne von Stromerzeugern | |
zusätzlich besteuern will. Abgerechnet werden die Hilfen über den | |
Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondervermögen neben dem | |
Bundeshaushalt. So [2][kann Finanzminister Christian Lindner (FDP) | |
offiziell die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten]. Das Geld geht an | |
die Gasversorger, um deren Differenz zwischen den hohen Einkaufs- und | |
niedrigen Garantiepreisen abzudecken. | |
2 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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