# taz.de -- Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Noch weniger geht nicht | |
> FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für | |
> Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz. | |
Bild: Grüne und FDP wieder unseins: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsmini… | |
BERLIN taz | Das könnte der nächste [1][Koalitionskrach] werden: | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von der EU zwingend | |
vorgeschriebene Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne so niedrig | |
ansetzen wie möglich. Das geht aus seinem Entwurf für die Umsetzung des | |
sogenannten Energiekrisenbeitrags hervor, der auf EU-Ebene beschlossen | |
wurde. Die Grünen fordern einen weitaus höheren Steuersatz. | |
[2][Lindner hat sich stets gegen die zusätzliche Besteuerung von Erträgen | |
ausgesprochen,] die aufgrund der Energiekrise zustande gekommen sind. Die | |
EU hat aber im Oktober beschlossen, dass der „Energiekrisenbeitrag“ bis | |
Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Ansonsten droht ein | |
Vertragsverletzungsverfahren. Lindners Entwurf sieht vor, dass alle im | |
Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen die | |
Profite der Jahre 2022 und 2023 zusätzlich versteuern sollen, die über dem | |
durchschnittlichen Gewinn von 2018 bis 2021 liegen. | |
Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Das ist der niedrigste Satz, der | |
nach den EU-Vorgaben möglich ist, kritisiert die finanzpolitische | |
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Katharina Beck. | |
Lindners Entwurf bleibe deutlich hinter dem Notwendigen zurück, sagt Beck. | |
„In der jetzigen Form sind Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten, | |
sodass die Abgabe wahrscheinlich großflächig umgangen werden kann und nur | |
ein geringes Aufkommen zu erwarten wäre“, sagt sie. Vor allem fordert Beck | |
einen höheren Steuersatz. „Im Strombereich plant die Regierung | |
Abschöpfungen in Höhe von 90 Prozent – allerdings mit einem anderen | |
technischen Ansatz“, erklärt sie. | |
## Kritik von der Linkspartei | |
Aufgrund des anderen Ansatzes müsse Schätzungen zufolge die Höhe bei den | |
Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um | |
der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen. Bei der | |
Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern, darunter fallen vor allem die | |
Betreiber erneuerbarer Energien, geht die Bundesregierung von Einnahmen im | |
zweistelligen Milliardenbereich aus. Das Aufkommen des | |
Energiekrisenbeitrags [3][werde bei etwa 1 Milliarde Euro liegen], hieß es | |
aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. | |
Auch die Linkspartei kritisiert Lindners Entwurf. „Erst musste die Ampel | |
von der EU zum Abschöpfen getragen werden, jetzt kommt dabei nicht mehr als | |
der vorgeschlagene EU-Mindeststeuersatz raus“, sagte Christian Görke, | |
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn Deutschland Vorreiter | |
in der EU sein will, sollte es hier ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen | |
und einen höheren Steuersatz veranschlagen.“ Die entstandenen und weiterhin | |
entstehenden Übergewinne seien pure Bereicherung auf Kosten der großen | |
Mehrheit. | |
23 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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