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# taz.de -- Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Noch weniger geht nicht
> FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für
> Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz.
Bild: Grüne und FDP wieder unseins: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsmini…
Berlin taz | Das könnte der nächste [1][Koalitionskrach] werden:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von der EU zwingend
vorgeschriebene Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne so niedrig
ansetzen wie möglich. Das geht aus seinem Entwurf für die Umsetzung des
sogenannten Energiekrisenbeitrags hervor, der auf EU-Ebene beschlossen
wurde. Die Grünen fordern einen weitaus höheren Steuersatz.
[2][Lindner hat sich stets gegen die zusätzliche Besteuerung von Erträgen
ausgesprochen,] die aufgrund der Energiekrise zustande gekommen sind. Die
EU hat aber im Oktober beschlossen, dass der „Energiekrisenbeitrag“ bis
Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Ansonsten droht ein
Vertragsverletzungsverfahren. Lindners Entwurf sieht vor, dass alle im
Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen die
Profite der Jahre 2022 und 2023 zusätzlich versteuern sollen, die über dem
durchschnittlichen Gewinn von 2018 bis 2021 liegen.
Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Das ist der niedrigste Satz, der
nach den EU-Vorgaben möglich ist, kritisiert die finanzpolitische
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Katharina Beck.
Lindners Entwurf bleibe deutlich hinter dem Notwendigen zurück, sagt Beck.
„In der jetzigen Form sind Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten,
sodass die Abgabe wahrscheinlich großflächig umgangen werden kann und nur
ein geringes Aufkommen zu erwarten wäre“, sagt sie. Vor allem fordert Beck
einen höheren Steuersatz. „Im Strombereich plant die Regierung
Abschöpfungen in Höhe von 90 Prozent – allerdings mit einem anderen
technischen Ansatz“, erklärt sie.
## Kritik von der Linkspartei
Aufgrund des anderen Ansatzes müsse Schätzungen zufolge die Höhe bei den
Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um
der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen. Bei der
Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern, darunter fallen vor allem die
Betreiber erneuerbarer Energien, geht die Bundesregierung von Einnahmen im
zweistelligen Milliardenbereich aus. Das Aufkommen des
Energiekrisenbeitrags [3][werde bei etwa 1 Milliarde Euro liegen], hieß es
aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.
Auch die Linkspartei kritisiert Lindners Entwurf. „Erst musste die Ampel
von der EU zum Abschöpfen getragen werden, jetzt kommt dabei nicht mehr als
der vorgeschlagene EU-Mindeststeuersatz raus“, sagte Christian Görke,
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn Deutschland Vorreiter
in der EU sein will, sollte es hier ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen
und einen höheren Steuersatz veranschlagen.“ Die entstandenen und weiterhin
entstehenden Übergewinne seien pure Bereicherung auf Kosten der großen
Mehrheit.
23 Nov 2022
## LINKS
[1] /Nach-Streit-um-AKW-Laufzeitverlaengerung/!5889493
[2] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856841
[3] /Studie-zu-Uebergewinnsteuer/!5871914
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Gewinn
Christian Lindner
Bündnis 90/Die Grünen
Energiekonzerne
Steuer
Stromkosten
Gaspreise
Verdi
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