# taz.de -- Bundesregierung dämpft Energiekosten: Preisdeckel wirkt schon ab J… | |
> Die Bundesregierung will die Gas- und die Strompreisbremse zwar erst im | |
> März einführen. Aber beide sollen rückwirkend gelten. | |
Bild: Endlich: Die Gaspreisbremse soll schon im Januar kommen | |
BERLIN taz | Privathaushalte, Pflege- und Bildungseinrichtungen sowie | |
kleinere Betriebe können schon ab Januar mit einer Entlastung bei den | |
Kosten für Gas und Fernwärme rechnen. Die Bundesregierung will die | |
sogenannte [1][Gaspreisbremse], die auch für Fernwärme gilt, im März | |
rückwirkend zum 1. Januar einführen, heißt es in Regierungskreisen. | |
Ursprünglich sollte der Preisdeckel für Wärme erst im März greifen. Für die | |
Strompreisbremse ist der gleiche Mechanismus vorgesehen. | |
Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine und [2][ausbleibender russischer | |
Gaslieferungen] sind die Energiepreise drastisch gestiegen. Um die Kosten | |
für Bürger:innen und Unternehmen zu dämpfen, hat die Bundesregierung | |
eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Im Dezember wird der Staat eine Gas- | |
oder Fernwärmeabschlagszahlung übernehmen, das ist bereits beschlossen. Von | |
März 2023 bis April 2024 soll einem Gesetzentwurf zufolge die | |
Gaspreisbremse gelten, mit der der Preis für Gas bei 12 Cent je | |
Kilowattstunde und bei Fernwärme bei 9,5 Cent gedeckelt wird, allerdings | |
nur für bis zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Für die darüber | |
liegenden Mengen muss der – meist höhere – Marktpreis gezahlt werden. | |
Um Haushalte, Einrichtungen und Firmen auch für Januar und Februar zu | |
entlasten, sollen die Versorger nun im März rückwirkend die Preisdämpfung | |
für diese beiden Monate anrechnen. Die Energiewirtschaft hatte sich gegen | |
die Einführung der Gaspreisbremse zum 1. Januar mit dem Argument gewehrt, | |
das sei technisch nicht machbar. Die Ministerpräsident:innen hatten | |
sich aber bei ihrer letzten Konferenz für einen Start zu Jahresbeginn | |
eingesetzt. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens | |
Regierungschef Stephan Weil (SPD), begrüßte die Pläne der Bundesregierung. | |
„Es wäre kaum zu vermitteln gewesen, wenn die Menschen und Betriebe nach | |
einer spürbaren Entlastung im Dezember dann im Januar extrem hohe Gaspreise | |
hätten bezahlen müssen, bevor im Februar oder März wieder mit Entlastungen | |
hätte gerechnet werden können“, sagte er. | |
Die vorgesehene Preisbremse für Strom soll ebenfalls von März 2023 bis | |
April 2024 gelten. Auch hier wird die Erstattung rückwirkend für Januar und | |
März verrechnet. Verbraucher:innen müssen maximal 40 Cent pro | |
Kilowattstunde zahlen, allerdings auch hier nur für bis zu 80 Prozent des | |
vorherigen Verbrauchs. Beide Preisbremsen gelten überall da, wo ein Zähler | |
vorhanden ist und ein Vertrag mit einem Versorger besteht, also auch für | |
Zweitwohnsitze oder Datschen. Für Verbraucher:innen, die aufgrund hoher | |
Energiekosten in die Bredouille geraten, sind Härtefallregelungen | |
vorgesehen. | |
## Dividenden trotz Preisbremse | |
Großabnehmer in der Industrie zahlen für Gas bis 70 Prozent des | |
Vorjahresverbrauchs einen Nettopreis von 7 Cent, für Strom 13 Cent bis zur | |
gleichen Grenze. Das gilt nach Angaben aus Regierungskreisen für | |
bundesweit 25.000 Unternehmen sowie 1.900 Krankenhäuser. | |
Betriebe, die von den Preisbremsen profitieren, können dem aktuellen | |
Gesetzentwurf zufolge weiterhin Dividenden an Aktionär:innen und Boni | |
an Manager:innen ausschütten. Die Organisation Finanzwende fordert, das | |
zu ändern. „Gibt es kein umfassendes Dividendenverbot bei Staatshilfen, | |
verheizt der Staat ohne Not Milliarden unserer Steuergelder – und das in | |
Zeiten knapper Kassen“, sagte Vorstand Gerhard Schick, der früher grüner | |
Bundestagsabgeordneter war. Nehmen Unternehmen staatliche Rettungsmaßnahmen | |
in Anspruch, sollen sie dem Gesetzentwurf zufolge keine Boni und Dividenden | |
ausschütten dürfen. | |
Finanziert werden die Preisbremsen [3][aus dem mit 200 Milliarden Euro | |
gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds] der Bundesregierung. Für die | |
Strompreisbremse will sie außerdem hohe krisenbedingte Profite von | |
Energiekonzernen abschöpfen, die von der Bundesregierung sogenannten | |
Zufallsgewinne. Kraftwerke sollen von September 2022 bis mindestens Juni | |
2023 Zufallsgewinne abführen. Das gilt für Wind-, Photovoltaik- und | |
Wasserkraftanlagen, Abfallverbrennungsanlagen, AKW und | |
Braunkohlekraftwerke. Sie erzeugen zu niedrigen Kosten Strom, den sie zu | |
hohen Preisen verkaufen. Steinkohlekraftwerke müssen keine Übergewinne | |
abführen. Aufgrund der gestiegenen Kohlepreise und der CO2-Emissionspreise | |
seien die Produktionskosten gerade bei älteren Anlagen hoch und nahe an | |
denen von Gaskraftwerken, hieß es. Die Regierung fürchtet, dass Betreiber | |
sie abschalten würden und stattdessen mehr Gaskraftwerke laufen müssten. | |
Zur Ermittlung der Übergewinne können Betreiber zwischen zwei | |
Abrechnungsarten entscheiden: Entweder legen sie ihre Verträge offen oder | |
ihre Gewinne werden anhand von Durchschnittspreisen am Spot- und | |
Terminmarkt berechnet. | |
22 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Energiepreisbremse-der-Bundesregierung/!5882806 | |
[2] /Energiegeschaefte-mit-Russland/!5842959 | |
[3] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Stromkosten | |
Bundesregierung | |
Energie | |
Stromversorger | |
Strompreis | |
Gaspreise | |
Stromanbieter | |
Heizkosten | |
Gewinn | |
Strompreisbremse | |
Energiekrise | |
GNS | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Maßnahmen gegen die Energiekrise: Die Preisbremsen stehen | |
Der Bundestag segnet die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom ab. Kosten: | |
etwa 70 Milliarden Euro. Was erwartet uns? | |
Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Noch weniger geht nicht | |
FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für | |
Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz. | |
Preise für Strom und Gas: Wie im Wettbüro | |
Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue | |
Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden. | |
Kampf gegen hohe Energiekosten: Energiegeld statt Energiepreisdeckel | |
Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre | |
eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen. | |
Preisbremse für Gas und Strom: Etwas mehr im Sparschwein | |
Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie | |
sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im | |
Detail. |