# taz.de -- EU-Plan gegen hohe Gaspreise: Gaspreisdeckel geht an den Start | |
> Ab Mittwoch kann die EU überteuerte Gashandelsgeschäfte verbieten. Die | |
> Bundesregierung hatte für eine Abschwächung des Instruments gesorgt. | |
Bild: Sparflamme bei den Gaspreisen? Die EU will bei explodierenden Preisen kü… | |
Brüssel/Berlin dpa/taz | Mal eben 1000 Prozent mehr: Infolge von Russlands | |
Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem | |
drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas. Die Wiederholung | |
einer solchen Situation soll ab sofort ein [1][flexibler EU-Preisdeckel] | |
verhindern. Eine entsprechende Verordnung trat am 1. Februar in Kraft. Seit | |
diesem Mittwoch um Mitternacht ist das System nun auch einsatzbereit. | |
Die EU kann dem Großhandel damit überteuerte Gas-Deals verbieten. Was zählt | |
als überteuert? Die Anforderungen sind hoch: Der Preis an der europäischen | |
Gasbörse TTF in den Niederlanden muss drei Arbeitstage lang 180 Euro pro | |
Megawattstunde übersteigen – und [2][gleichzeitig 35 Euro über einem | |
internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegen]. Dann | |
kann der Gaspreisdeckel greifen, der offiziell „Marktkorrekturmechanismus“ | |
heißt. | |
Der europäische Gaspreisdeckel funktioniert damit ganz anders als die | |
[3][Gaspreisbremse, die zusätzlich in Deutschland gilt]. Die soll teure | |
Gas-Deals nicht verhindern, sondern die Folgen für die | |
Endverbraucher:innen abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere | |
Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen | |
Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert, einen etwaigen | |
Rest übernimmt der Staat. Wer die restlichen 20 Prozent nicht einspart, | |
muss dafür den vollen Preis zahlen. | |
Die Bundesregierung war [4][zunächst gegen das europäische Instrument]. Sie | |
befürchtete Versorgungsprobleme. Das Argument: Lieferanten könnten sich | |
entscheiden, kein Gas mehr nach Europa zu liefern, wenn sie den Preisdeckel | |
nicht akzeptieren wollen. Im Dezember stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) dann aber doch zu. Ausschlaggebend war unter anderem die Regelung, | |
dass der Gaspreisdeckel nur aktiviert wird, wenn die Preise über einen | |
längeren Zeitraum deutlich höher sind als auf dem Weltmarkt. | |
## Die Preise liegen derzeit weit unter dem Deckel-Niveau | |
Vorerst wird das Instrument wahrscheinlich trockene Theorie bleiben: Der | |
relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und | |
damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde. | |
Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August | |
entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben | |
hatten. | |
Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der | |
EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union | |
verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Bewegten sich die Preise in den | |
vergangenen zehn Jahren zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde, | |
kletterten sie im vergangenen Sommer auf Rekordstände von deutlich über 300 | |
Euro pro Megawattstunde. | |
15 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-der-EU-Energieminister/!5903348 | |
[2] /Gaspreis-Begrenzung-in-der-EU/!5900746 | |
[3] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5889018 | |
[4] /Plan-fuer-EU-weiten-Preisdeckel/!5899150 | |
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