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# taz.de -- Bundestag ändert Gesetz: Deutschland schafft Gasumlage für auslä…
> Eine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun
> bald Geschichte.
Bild: Die Streichung der Umlage senkt die Kosten für den Gastransport durch De…
Berlin (dpa) | – Deutschland schafft eine in Europa umstrittene
Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern
ab. Der [1][Bundestag] beschloss dazu eine Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes, die danach auch der Bundesrat billigte. Die
Umlage betrifft bisher auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über
deutsche Pipelines beziehen.
Für Verbraucher in Deutschland könnte der Schritt Mehrbelastungen zur Folge
haben. Im Gesetzentwurf heißt es, es seien geringe Auswirkungen auf das
Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Die Gasspeicherumlage ist Bestandteil
des Gaspreises.
Der Gesetzesänderung im Bundestag stimmten SPD, Grüne und CDU/CSU zu. Die
Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestlé sagte, es sei im Interesse Deutschlands,
eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu haben, von deren Infrastruktur
auch Deutschland oft profitiere. Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung sagte,
europäische Partner wie Österreich und Tschechien seien auf Deutschland
zugekommen und hätten beschrieben, welche negative Wirkung die Regelung auf
sie habe.
Unter anderem die FDP stimmte dagegen. Der FDP-Energiepolitiker Michael
Kruse warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, für eine weitere
Verteuerung von Energie zu sorgen. Die Erhöhung der Gasspeicherumlage sei
eine Diskriminierung von Inländern. „Sie fällt jetzt nur noch für deutsche
Kunden an, die die Gasspeicher nutzen, aber nicht mehr für ausländische
Kunden, die die Gasspeicher nutzen.“
## 12 Euro pro Jahr
Die Gasspeicherumlage wurde im Herbst 2022 eingeführt, um in der
Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Kosten
des Einkaufs und der Speicherung von Gas zu finanzieren. Die Umlage steigt
ab 1. Januar 2025 von aktuell 0,250 Cent pro Kilowattstunde auf dann 0,299
Cent pro Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Portals Verivox erhöht sich
die Gasrechnung rechnerisch um zwölf Euro im Jahr.
Politiker und Wirtschaftsvertreter in Österreich begrüßten die Abschaffung.
„Insbesondere in Zeiten, in denen wir uns von russischen Gaslieferungen
unabhängig machen wollen, ist das ein wichtiges Signal“, sagte Österreichs
Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Streichung der Umlage senkt die
Kosten für den Gastransport durch Deutschland. So werde die Nutzung
alternativer Lieferrouten erleichtert, wenn zum Jahreswechsel der
Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine ausläuft, hieß es von
Branchenvertretern.
20 Dec 2024
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