Introduction
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# taz.de -- Bundestag
Linker erwirkt Unterlassungserklärung: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste F…
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem
KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte
sich.
Förderung für R21: Was gefragt werden muss
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
politische Neutralität geht.
Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Grüne mit Säugling im Bundestag: Es ist 2025, Baby!
Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit
Baby vor dem Bauch. Bemerkenswert, dass das noch bemerkenswert ist.
Generaldebatte im Bundestag: Muss Merz mehr Bahn fahren?
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst.
Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die
Investitionen im Land ankommen.
Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
liegt in weiter Ferne.
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
Union und Linkspartei.
Linksfraktion im Bundestag: Sie sind neu, wollen viel und sind furchtbar nett
Die neuen Abgeordneten der Linken kommen aus den sozialen Bewegungen. Ist
ihr freundlicher Stil nur eine Phase oder die Zukunft linker Politik?
Wegen Sicherheitsbedenken: Bundestag sperrt mehrere AfD-Mitarbeiter
Der Bundestag verweigert Mitarbeitern der AfD die Hausausweise wegen
Sicherheitsbedenken. Unter ihnen ist auch der „Koordinator Sicherheit“.
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, si…
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
Gesetz zu CCS-Technik im Bundestag: Klimagase sollen im Meeresboden verpresst w…
Die Abgeordneten beraten eine Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes.
Umweltschützer warnen vor längerer Abhängigkeit von Erdgas.
Verdacht auf Korruption: Ermittler durchsuchen Räume von AfD-Politiker Maximil…
Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah
aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der
Korruption.
Enquete-Kommission im Bundestag: Corona-Betrüger soll für die AfD Pandemie au…
Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission
schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt.
Politisches Feuilleton zu Robert Habeck: Scheitern als Chance
Sein Rückzug ist konsequent. Aber was folgt daraus – für ihn selbst und für
die Debatten in Deutschland? Gedanken zum Abgang von Robert Habeck.
Habeck-Rückzug: Gemischte Reaktionen
Söder und Poschardt treten beleidigt nach, Klöckner gibt sich zugeknöpft.
Grüne posten Fotos mit dem Ex-Chef
Habeck gibt Bundestagsmandat ab: Her mit der neuen Idee
Der Politpromi Robert Habeck sagt zum Abschied laut adieu. Aber was machen
die Grünen ohne ihn? Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage.
Nachfolgerin von Robert Habeck: Mayra Vriesema Goes Bundestag
Die 26-jährige Mayra Vriesema rückt für Robert Habeck in den Bundestag
nach. Politisch will sie sich vor allem für Mieterinnen und Mieter
einsetzen.
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure lauf…
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue
Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch
eins mit.
CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion: Sexuelle Identität entzweit Union
Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die
CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die
Bundestagsfraktion.
Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderj…
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen: Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht
Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines
Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist
empört.
Reichsbürger-Gruppe: Drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß festgenommen
Das LKA Bayern hat weitere drei Menschen festgenommen, die zur
„Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören sollen – und mit Waffen
trainiert haben.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über
dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.
Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“
Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und
fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen
T.
Verbot queerer Symbole im Parlament: Kein Regenbogen am Bundestag
Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung
Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus
der SPD.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr…
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
ihren Rückzug.
Sicherheit des Parlaments: „Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel“
Der Deutsche Bundestag ist von zahlreichen Hackerangriffen betroffen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun die Schutzmaßnahmen weiter
hochfahren.
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
weitgehend aus.
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef…
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
gelöst.
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Enquetekommission im Bundestag: Lehren ziehen aus der Pandemie
Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll aufarbeiten,
was während der Pandemie alles schief gelaufen ist – Maskendeals inklusive.
Hausordnung des Bundestags: Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büro…
Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung
verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.
Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber
mit der AfD will es auch niemand.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Bundestagskontrollgremien ohne Linke: Linke wirft Union Demokratiegefährdung v…
Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre
Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht
hinnehmen.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt ge…
Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
Fraktionsspitze der Linken gewählt: Jetzt auch offiziell im Amt
Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt
worden.
Klimapolitik von links: „Ich verstehe mich als Ökosozialist“
Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des
Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
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