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# taz.de -- Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter: Linksfraktion findet 606…
> Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg
> für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.
Bild: Linken-Fraktionsspitze zur geplanten Diätenerhöhung: „Wir als Linke l…
Berlin taz | Mit scharfer Kritik hat die Linkspartei auf das Vorhaben von
Union und SPD reagiert, [1][am Donnerstagabend im Bundestag] den Weg für
die nächste Erhöhung der Abgeordnetendiäten freizumachen. „606 Euro pro
Monat mehr will man sich in die Taschen stecken“, empörte sich der
kommissarische Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Dienstag in Berlin.
„Wir als Linke lehnen das ganz klar ab.“ Es sei „der falsche Zeitpunkt,
sich jetzt als Politikerinnen und Politiker die Diäten zu erhöhen“.
Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227,20 Euro
brutto im Monat. Sie orientiert sich an der Besoldung von Richter:innen
an den obersten Bundesgerichten. Die Regelung zur Festlegung von
Diätenerhöhungen basiert auf den [2][Empfehlungen einer unabhängigen
Expertenkommission], die der Bundestag 2011 eingesetzt hatte. Danach wird
die Entschädigung mittels eines automatisierten Verfahrens jährlich zum 1.
Juli angepasst.
Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten
Nominallohnindex, also die allgemeine Lohnentwicklung. Somit würden die
Diäten in diesem Jahr um 5,4 Prozent steigen – allerdings gemäß
[3][Abgeordnetengesetz] nur, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten
nach seiner konstituierenden Sitzung dieses Anpassungsverfahren erneut
beschließt. Genau das plant die Regierungskoalition für diesen Donnerstag.
„Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist
richtig und zwingend notwendig“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk
Wiese [4][der Rheinischen Post]. Die Orientierung an der Entwicklung des
Durchschnittseinkommens sei „fair“. Die Kritik der Linken bezeichnete Wiese
als „heuchlerisch“. Jedes Mal kritisierten sie „die Einsetzung dieses
nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit“.
Das stimmt so jedoch nicht. In der Vergangenheit haben Linken-Abgeordnete
immer wieder die von ihnen politisch abgelehnten Mehreinnahmen für soziale
Zwecke gespendet. Pellmann und Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek haben
bereits angekündigt, das auch diesmal so zu halten.
Neben der Diätenerhöhung kritisiert die Linke auch die derzeitige
Altersversorgung der Parlamentarier. Es sei „absolut ungerecht“, dass
Bundestagsabgeordnete innerhalb nur einer einzigen Legislaturperiode einen
Anspruch von 1.183 Euro erwerben würden. „Dafür müssen viele Menschen ihr
ganzes Leben arbeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
Christian Görke. Stattdessen sollten die Abgeordneten in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen, forderte er.
4 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-abgeordnetengese…
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/17/125/1712500.pdf
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html
[4] https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-eur…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Diäten
Abgeordnete
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