# taz.de -- Parteitag der Linken: Habemus Linke

	# taz.de -- Parteitag der Linken: Habemus Linke

	> Lässt sich die Linkspartei harmonisch so gut auf Kurs halten, wie sie
	> derzeit erfolgreich unterwegs ist? Analyse eines lebhaften Parteitags.

	Bild: „Alerta, alerta“: Auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz spielt auc…

	Die Inszenierung wirkt etwas pompös. Weißer Rauch steigt auf, rotes Licht
	flackert und der Bass wabert durch die Messehalle Chemnitz. Rapper Flaiz
	aus Görlitz ruft in einer ohrenbetäubenden Lautstärke „Alerta, alerta“. …
	wie eine Mischung aus Papstwahl und Antifa-Demo klingt, ist der Beginn des
	Bundesparteitags der Linken am vergangenen Freitagnachmittag.

	„Die Linke ist zurück“, ruft die [1][Bundestagsfraktionsvorsitzende Heidi
	Reichinnek] in ihrer Auftaktrede strahlend in den Saal. „Wir haben das
	geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat.“ Es sei „so ein verdammt
	gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben“. Die rund 540
	Delegierten jubeln.

	Für zwei Tage hat sich die Linkspartei im früheren Karl-Marx-Stadt
	versammelt, um ihre Wiederauferstehung zu feiern. Der Parteitagstermin war
	schon im vergangenen Jahr festgelegt worden, als die Linke noch glaubte,
	sich einer Bundestagswahl diesen September entgegenzittern zu müssen. Nun
	ist alles anders gekommen: Die Partei hat bei der [2][vorgezogenen
	Bundestagswahl im Februar] mit 8,8 Prozent ein spektakuläres Comeback
	geschafft. Und statt der ursprünglich geplanten
	Bundestagswahl-Programmdiskussion steht jetzt Selbstvergewisserung auf der
	Tagesordnung.

	Einer der neuen Linken ist Emilio. Mit seiner Cousine ist der 17-Jährige in
	Wollpulli und Jeans als Zuschauer nach Chemnitz gekommen. „Das ist ein sehr
	nices Feeling hier, die Leute sind alle lieb“, sagt er. Vergangenes Jahr
	ist Emilio der Partei beigetreten, seit diesem Jahr sitzt er im
	Kreisvorstand im nordrhein-westfälischen Steinfurt. Er wollte „was machen,
	weil der Rechtsruck zunimmt“ und findet „das Soziale bei der Linken gut“.
	Ein Video für Tiktok und Insta wird er mit Co-Parteichefin Ines Schwerdtner
	heute noch drehen – eines seiner Highlights. Eher zäh findet Emilio die
	Antragsdebatten. „Manchmal ist es schon ein bisschen langweilig, wenn man
	nicht Delegierter ist und die ganzen Anträge besprochen werden.“

	Das Parteitagsmotto lautet in Chemnitz „Die Hoffnung organisieren“. In
	Richtung der schwarz-roten Koalition von Friedrich Merz sagt die
	Vorsitzende Schwerdtner: „Wir sind zurück, und die sollen sich warm
	anziehen“. Die Linke verstehe sich als „die soziale Opposition“ im
	Bundestag. „Wir haben in diesem Wahlkampf wirklich unendlich viel gewonnen:
	an Vertrauen, an Glaubwürdigkeit und an Schlagkraft“, so Schwerdtner, die
	nach Reichinnek spricht. Jetzt stehe ihre Partei vor einer großen Aufgabe.
	„Unser Weg zu einer organisierenden Klassenpartei hat gerade erst
	begonnen“, sagt Schwerdtner. Dazu zähle, die Linke zu einer Partei
	weiterzuentwickeln, „die wie eine Art Universität für alle ist“. Sie solle
	eine Partei werden, in der „erfahrene Genoss:innen den Schatz ihres
	Wissens weitergeben können“ und „viele junge Menschen, die zu uns gekommen
	sind, eine Perspektive auf eine andere, eine solidarische Gesellschaft
	entwickeln“.

	Seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang befindet sich die
	Linkspartei [3][in einem Transformationsprozess]. Noch Ende 2023 mit rund
	50.000 Mitgliedern auf einem historischen Tiefstand, zählt sie inzwischen
	mehr als 112.000 Mitglieder. Sie ist jünger und weiblicher geworden. Zwar
	legte sie in allen Landesverbänden zu, besonders jedoch im Westen. So
	verfügt die Linke laut einer für den Parteitag erstellten Erhebung nun über
	etwa 69.000 Mitglieder in West- und gut 43.000 in Ostdeutschland. Aber wie
	stabil oder fragil ist der gegenwärtige Aufschwung? Das ist die große
	Frage.

	Ella ist erst 16. „Richtig interessant“ sei das hier, sagt die junge
	Chemnitzerin. Es ist ihr erster Parteitag, den sie sich anschaut. Aber sie
	war schon einmal auf einem Bundeskongress der Grünen Jugend. Da sei es ein
	bisschen freundschaftlicher gewesen, „vielleicht weil es da nicht so große
	Altersunterschiede gibt“. Trotzdem ist sie guter Dinge. Ellas Clique, mit
	der sie zum Linken-Parteitag gekommen ist, hat sich ausgestattet mit
	Linken-Schals oder Jutebeuteln, auf denen „Keine Profite mit der Miete“
	steht. Im Januar sind sie alle der Linksjugend beigetreten. Ella findet,
	dass die Linke von allen Parteien noch am meisten für junge Menschen tut.
	„Hier in Chemnitz zum Beispiel brauchen wir mehr Orte, wo wir Jugendlichen
	uns aufhalten können“, sagt sie. Dafür setze sich die Linkspartei ein.

	Entscheidend dafür, ob Menschen wie Emilio und Ella nicht nur kurzfristig
	in der Linken aktiv sein werden, dürfte sein, ob es der Partei gelingt,
	Lehren aus ihrer vergangenen langen Krisenzeit zu ziehen. Das gilt vor
	allem für den klassischen linken Hang zur Selbstzerfleischung, dessen
	Überwindung sich die heutige Parteiführung auf die Fahnen geschrieben hat.
	Wenn sie von „revolutionärer Freundlichkeit“ spreche, meine sie das ernst,
	sagt Ines Schwerdtner. Ihr sei es „wichtig, dass wir eine neue Parteikultur
	entwickeln“. Es gehe „nicht darum, keine Fehler zu machen oder nicht mehr
	zu streiten, es geht darum, eine Kultur zu entwickeln, die uns nicht mehr
	zerreißt“. Denn nur eine Partei, die untereinander solidarisch ist, könne
	glaubhaft vermitteln, für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

	Erfolgreich hat sich die Parteiführung im Vorfeld darum bemüht,
	unterschiedliche, auch sich widersprechende Vorstellungen mittels etlicher
	Kompromissformulierungen und einiger Wortakrobatik unter einen Hut zu
	bringen. Beim [4][Leitantrag] funktioniert das recht gut: Von 211
	Änderungsanträgen bleiben mit einigem diplomatischen Geschick nur ein paar
	wenige übrig. Größere Diskussionen über sie gibt es nicht, das sieht die
	Geschäftsordnung nicht vor. Es ist ein eingeübtes Ritual: Eine Minute gibt
	es für die Einbringung eines Änderungsantrags und jeweils noch eine Minute
	für eine Gegen- und eine Fürrede. Dann wird abgestimmt. Platz für
	Diskussionen ist nicht vorgesehen.

	Letztlich bekommt nur ein einziger Änderungsantrag eine Mehrheit:
	Rausgestrichen aus dem Leitantrag wird die ambitionierte Zielstellung,
	innerhalb von vier Jahren auf 150.000 Mitglieder anwachsen zu wollen.
	Abschließend wird der Leitantrag mit einer großen Mehrheit und nur wenigen
	Gegenstimmen beschlossen. Die Linkspartei nehme „eine zentrale Rolle im
	Protest gegen Aufrüstung, Sozialabbau, Klimazerstörung und Rechtsruck ein“,
	ist in dem Beschluss zu lesen. Sie müsse „die Zuversicht stärken, dass eine
	bessere Welt möglich ist“.

	Während die Delegierten im Saal routiniert ihrer Antragsberatungspflicht
	nachkommen, spielt Paul Kölbel aus Rudolstadt in Thüringen auf dem Platz
	vor der Messehalle in der Sonne Tischtennis. Er ist Mitglied des
	Orga-Teams. Hinter ihm liest auf einer kleinen Bühne ein junger Mann aus
	einem Buch vor, rund zehn Leute hören zu. Daneben gibt es einen Stand der
	Linken-Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí mit Flugblättern und Getränken. In einem
	kleinen Vortragszelt sprechen rund 20 Leute über das NS-Gedenken in
	Chemnitz. Außer ihnen, Kölbel, seinem Spielpartner und ein paar Leuten in
	Liegestühlen ist es ansonsten ziemlich leer. Organisiert von der
	Rosa-Luxemburg-Stiftung, sollte hier eigentlich ein kleines „Festival“ für
	Interessierte, vor allem die vielen Neuen in der Partei stattfinden. Keine
	schlechte Idee. Aber geklappt hat es nicht so ganz.

	Im Saal zeigt sich am frühen Freitagabend, was das Problem ist, hier
	einfach nur möglichst alles unter einen Hut bringen zu wollen. Auf der
	Tagesordnung steht ein Thema, das ursprünglich identitätsstiftend für die
	Linke war: [5][die Friedenspolitik]. Was bedeutet es angesichts einer
	komplizierter gewordenen Weltlage heute noch, sich als „Friedenspartei“ zu
	verstehen? Darüber gehen die Auffassungen weit auseinander. Trotzdem ist es
	dem Parteivorstand gelungen, aus vier Anträgen einen einzigen mit dem Titel
	„Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!“ zu
	machen.

	„Gerade jetzt braucht es eine klare und eindeutige Haltung“, heißt es
	darin. Doch genau daran fehlt es, weil es keine gemeinsame Einschätzung
	gibt, ob und welche Gefahr vom russischen Imperialismus ausgeht. Also wird
	sich darum herumgedrückt. Stattdessen heißt es nur: „Mit der Behauptung,
	Russland könne bald Nato-Territorium angreifen, werden bewusst Ängste
	geschürt.“ Es wird nicht einmal benannt, dass Russland die Ukraine
	angegriffen hat. Auch die Forderung nach einem russischen Rückzug fehlt.
	Stattdessen wird nur beklagt, dass die EU keinerlei diplomatische
	Initiativen ergriffen habe, „um den Krieg zu beenden und wieder zu einer
	eigenständigen Entspannungspolitik in Europa zu gelangen“. Die Solidarität
	mit der Ukraine beschränkt sich auf die Forderung nach einem
	Schuldenschnitt.

	Kritiklos passiert der Antrag den Parteitag nicht. „Ob es uns gefällt oder
	nicht: Die Welt verändert sich ziemlich rasch“, sagt der Bremer
	Landessprecher Christoph Spehr. „Das, was in dem Antrag vorgestellt wird,
	konnte man früher mal glauben.“ Von einer „Realitätsverweigerung“ spric…
	die Wiesbadener Stadträtin Brigitte Forßbohm. Sie finde „es schon ein
	ziemliches Kunststück, es fertigzubringen, sich für Frieden auszusprechen
	und dabei den schlimmsten Krieg, der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg
	in der Ukraine stattfindet, so zu verharmlosen“. Russland setze
	unverdrossen auf einen militärischen Sieg. „Also bitte Leute, kommt doch
	mal auf den Boden der Tatsachen“, fordert sie.

	Er wisse, dass in dem Antrag „Sätze drinstehen, die nicht von dem ganzen
	Parteitag geteilt werden“, räumt Parteivorstandsmitglied Wulf Gallert ein.
	Doch bei aller Kritik werbe er für die Annahme, weil es wichtig sei, „eine
	ganz klare Alternative zur militaristischen Debatte in der Bundesrepublik“
	zu formulieren. Mit einer breiten Mehrheit folgen ihm die Delegierten, auch
	um des lieben innerparteilichen Friedens willen.

	Als am Freitagabend langsam die Dämmerung einsetzt, füllt sich der
	„Festival“-Platz dann doch noch. Die Delegierten strömen aus dem
	Tagungssaal auf die Bierbänke. Inzwischen ist es etwas kalt geworden. Doch
	alle sind guter Laune. Die bessert sich noch weiter, als Schwerdtner mit
	ihrem Co-Vorsitzender Jan van Aken und Reichinnek mit ihrem männlichen
	Pendant Sören Pellmann gemeinsam die Bühne betreten.

	Der Moderator Honey Balecta, ein Content Creator und „Linksfluencer“ aus
	München, lobt das Linken-Führungsquartett über den grünen Klee. Dann
	befragt er van Aken nach der [6][Kanzlerwahlklatsche für Friedrich Merz] am
	vergangenen Dienstag. „Der Typ kann das nicht“, sagt van Aken. Der habe ja
	nicht mal seine Koalition im Griff, wie wolle er denn da das Land vereinen?
	„Der Typ spaltet, wo er nur hinkommt.“

	## Zweimal an einem Tag Nein zu Merz sagen

	Schwerdtner und Pellmann werden dazu befragt, warum die Linksfraktion
	zugestimmt hat, dass der zweite Wahlgang für Merz noch am gleichen Tag
	stattfinden kann. „Wir standen vor der Frage, ob wir die Chaotisierung des
	politischen Alltags hinnehmen sollten und dass die Faschisten von der AfD
	uns über drei Tage vor sich hertreiben, oder ob wir für klare Verhältnisse
	sorgen“, antwortet Pellmann. „Ich wollte an einem Tag zweimal Nein zu
	Friedrich Merz sagen“, frotzelt Schwerdtner.

	Auch Reichinnek, die sich vom Cuba-Sí-Stand inzwischen den zweiten Mojito
	auf die Bühne hat reichen lassen, teilt gegen Merz aus: „Wenn so ein
	Hardliner wie Dobrindt jetzt das Innenministerium übernehmen darf“, dann
	sei ja klar, wohin der neue Kanzler dieses Land lenken wolle, „und das ist
	das Problem“. Aber Linke wüssten ja, „dass man sich im Kampf gegen Nazis
	halt auf Staat und Polizei nicht verlassen kann“, fügt sie hinzu. Das sei
	nun „keine neue Erkenntnis“. Sie brauche auch keinen Verfassungsschutz um
	zu wissen, dass die AfD rechtsextrem sei, deshalb müsse „diese verdammte
	Partei“ endlich verboten werden.

	Auch für Reichinnek ist der Applaus erwartungsgemäß groß. Nachdem die
	Gesprächsrunde der vier beendet ist, bleiben sie alle noch lange auf der
	Bühne. Geduldig stehen sie für Gruppenfotos mit Gästen und Fans bereit. Der
	Andrang ist groß, das Quartett umgibt eine Aura wie bei Popstars.

	Am Samstag trifft sich die Linken-Politikerin Caren Lay vor der Halle mit
	einer Gruppe von Influencer:innen. Sie wollen mit ihr ein Video drehen und
	schlagen vor, ein paar Szenen vor dem „Nischel“ aufzunehmen, dem großen
	Karl-Marx-Monument in der Chemnitzer Innenstadt. Lay will sich das noch mal
	überlegen. In der Bundestagsfraktion kümmert sie sich um die Mieten- und
	Wohnungspolitik, außerdem ist sie für Clubkultur zuständig. [7][Nebenbei
	hat sie auf Tiktok eine zweite Karriere gemacht.] „Heidi war die Pionierin,
	ich bin gefolgt“, erzählt Lay. Im vergangenen Oktober sorgte sie mit einem
	Video für Aufsehen, für das sie den Song „Bauch Beine Po“ der Rapperin
	Shirin David emanzipatorisch umdichtete.

	Erst vor einem halben Jahr hat die Linke erstmals Influencer:innen zu
	einem Parteitag eingeladen. Eine davon ist Klara Simon. Die 22-jährige
	Berlinerin mit roten Locken postet auf Tiktok zu Feminismus und Politik.
	Eine andere, Laura Gumo aus Bielefeld, trägt ein weißes T-Shirt und sonst
	viel Schwarz, ihr Look geht in Richtung Gothic. Um die Schultern trägt sie
	eine schwarz gemusterte Kufiyah. Am Morgen hat sie ein Video gepostet, in
	dem sie sich zusammen mit dem [8][linken Bundestagsabgeordneten Ferat
	Koçak] und anderen Genoss:innen mit den Menschen in Palästina
	solidarisiert.

	Der dritte Influencer mit dem alias @its.daniel.brln ist schon etwas älter,
	nämlich 40. Er hat 20 Jahre lang für eine Medienagentur gearbeitet und auf
	Tiktok über 230.000 Follower:innen. Beim Parteitag hat er mit dem
	Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow ein Video aufgenommen, in dem er mit
	ihm über die SED-Vergangenheit der Partei spricht. Alle drei
	Influencer:innen sind Mitglieder der Partei. Sie posten privat,
	verbreiten aber auch politische Inhalte der Linkspartei.

	Am Samstagnachmittag wird es noch mal spannend. Die linksjugend.solid und
	der Studierendenverband Die Linke.SDS fordern den Rücktritt der linken
	Minister:innen und Senator:innen in Bremen und
	Mecklenburg-Vorpommern, die im Bundesrat für das von Union, SPD und Grünen
	ausgehandelte milliardenschwere Finanzpaket und die Aufhebung der
	Schuldenbremse fürs Militärische gestimmt haben.

	„Wer so abstimmt, zerstört die Geschlossenheit der Partei“, kritisiert ein
	Antragssteller. Parteichefin Ines Schwerdtner zeigt Verständnis für den
	Unmut, bittet aber darum, an Einzelnen kein Exempel zu statuieren. „Wir
	haben ein verbindliches Verfahren beschlossen, dass es nie wieder passieren
	kann, dass Landesregierungen anders abstimmen als wir im Bundestag“, sagt
	sie. Der Antrag wird nur knapp abgelehnt, mit 219 zu 192 Stimmen.

	Heftige Diskussionen hatte es hinter den Kulissen über mehrere Anträge zum
	Gazakrieg gegeben. Auch hier gelingt es der Parteiführung, die internen
	Differenzen mit der Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag zu
	überbrücken. Er trägt den Titel „Vertreibung und Hungersnot in Gaza
	stoppen“. Sein zentraler Satz lautet: „Unsere Solidarität gilt den Menschen
	in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges
	und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte
	Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure wenden.“
	Co-Parteichef van Aken verkündet selbst am Mikrofon die Verständigung und
	wirbt um Zustimmung. Ohne Diskussion wird der Antrag mit sehr großer
	Mehrheit angenommen.

	[9][Ein weiterer Antrag fordert,] sich die Antisemitismus-Definition der
	„Jerusalemer Erklärung“ zu eigen zu machen, die 2020 von
	Wissenschaftler:innen und Antisemitismusexpert:innen
	aufgestellt wurde. Sie ist allerdings umstritten, weil ihre Definition
	enger ist als die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance
	Alliance (IHRA), an der sich beispielsweise der Bundestag orientiert. Der
	Antrag steht nicht das erste Mal auf dem Programm eines Linksparteitags.
	Bereits im Oktober 2024 gab es ihn in Halle, er wurde dort jedoch an den
	Parteivorstand überwiesen, der sich damit nicht weiter beschäftigte. Das
	gleiche Verfahren schlägt die Antragskommission jetzt wieder vor. Doch
	damit geben sich die Antragsteller:innen diesmal nicht mehr zufrieden
	– und auch eine Mehrheit des Parteitags nicht.

	Also sieht sich van Aken gezwungen, noch mal kurz vor Schluss ans Mikrofon
	zu treten. Nachdem Aussitzen diesmal nicht geklappt hat, plädiert er dafür,
	den Antrag abzulehnen. „Das ist eine wissenschaftliche Debatte“, die Partei
	solle ihr nicht vorgreifen. Doch das Argument verfängt nicht. „Das ist
	keine akademische Frage, sondern eine konkrete Frage für viele, die davon
	betroffen sind“, kontert die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel. Denn
	mit dem Antisemitismusvorwurf würden Kritiker:innen der israelischen
	Regierung mundtot gemacht. Mit 213 zu 181 wird der Antrag angenommen.

	Es ist eine Niederlage für die Parteispitze. Zumindest nach außen hin trägt
	sie es mit Fassung. „Das ist halt Demokratie und völlig in Ordnung“, sagt
	van Aken. „Ich hätte mir an der Frage eher eine Debatte als eine Abstimmung
	gewünscht, aber wenn die Mehrheit das anders sieht, bin ich damit fein.“

	Andere sind das weniger. „Wie kann man etwas beschließen, was eine
	Angelegenheit von Wissenschaft & Analyse ist?“, empört sich
	Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow auf X. Das sei ein „fataler
	Beschluss“, twittert die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina
	König-Preuss. Eine Einschätzung, der sich auch Ramelows Vorgängerin Petra
	Pau anschließt. Die proklamierte neue Harmonie innerhalb der Linkspartei,
	sie ist brüchig.

	Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk freut sich über die
	gefassten Beschlüsse. „Die mehrheitlich beschlossenen Anträge zum Thema
	Palästina sind ein starkes Signal und in meinen Augen eine
	Selbstverständlichkeit als Menschenrechtspartei“, sagt sie der taz. „Die
	Linke spricht sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern somit als einzige Partei
	im Bundestag offen dafür aus, Waffenlieferungen an Israel endlich zu
	beenden und das Schweigen über das Leid in Gaza zu brechen.“

	Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling schließt den Parteitag versöhnlich und
	bedankt sich für die gute Atmosphäre auf dem Parteitag. Am Ende seiner Rede
	erklingt die „Internationale“. Alle Delegierten stehen auf und stimmen die
	alte Hymne der Arbeiterbewegung an. Etliche recken die Faust. Als die Musik
	nach der ersten Strophe endet, singen immer noch viele weiter bis zur
	dritten Strophe und der Sonne, die ohne Unterlass scheint. Es ist ein wenig
	wie nach einem Film, wenn der Abspann läuft.

	11 May 2025

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	Pascal Beucker
	Daniel Bax
	Lotte Laloire
	Franziska Schindler

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