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# taz.de -- Antisemitismus-Streit der Linken: Feigheit vor dem Freund
> Skandalös ist nicht die Antisemitismus-Definition der Linkspartei.
> Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik gegenüber Israel.
Bild: Was wir brauchen: eine sachliche Debatte um Antisemitismus in Deutschland…
Die Linkspartei hat ein Steinchen ins Wasser geworfen – und eine
Empörungswelle ausgelöst. [1][Die GenossInnen haben sich gegen die gängige
IHRA-Antisemitismus-Definition gewandt.] Die würde, so die nachvollziehbare
Kritik, die Trennlinie zwischen der Kritik an Israel und Antisemitismus
verwischen. Daher will die Linkspartei sich lieber an die „Jerusalemer
Erklärung“ halten, die diese Grenze deutlicher markiert. Der
Antisemitismusvorwurf wird oft benutzt, um die Kritik an der rechten
Regierung in Israel in eine dubiose Ecke zu rücken. Die Linkspartei
thematisiert damit zu Recht die enger werdenden Grenzen des Sagbaren.
Wenig weitsichtig [2][wirkt die Reaktion des Zentralrats der Juden]: Die
Linkspartei verschweige Antisemitismus und befördere den Hass auf Israel.
Das ist überzogen. Die Jerusalemer Erklärung wurde von anerkannten
liberalen, teil israelischen Intellektuellen verfasst. Sie in die Ecke des
Antisemitismus zu rücken, erinnert an die Strategie der israelischen
Rechten.
Die nutzen den Antisemitismusvorwurf als eine Art Superwaffe. Die
rhetorische Eskalation um den Linkspartei-Beschluss erschwert, was wir
brauchen: eine sachliche Debatte um Antisemitismus in Deutschland und die
Frage, welche Kritik an Israel legitim ist – und welche nicht.
Dazu gehört auch die Frage: Welche Kritik ist nötig? Welche zu zaghaft?
Frank-Walter Steinmeier lobt beim Treffen mit Israels Präsident Jitzchak
Herzog Israel als rechtsstaatliche liberale Demokratie, die sich gegen den
islamistischen Terror wehren müsse. Steinmeier merkt nebenbei an, dass
Hilfslieferungen nach Gaza zu erlauben wünschenswert wäre. Und mahnt
unverbindlich einen Waffenstillstand an.
Diese eingeübte deutsche Sprechweise ist doppelt unangemessen. Im
Angesichts des Schreckens des Gazakrieges reicht es nicht, pflichtschuldig
in einen Halbsatz das Leid der Zivilisten zu erwähnen.
Das ist, wenn man politische Moral reklamiert, einfach zu wenig. Zudem wird
Steinmeier am Dienstag Benjamin Netanjahu lächelnd die Hand drücken. Dabei
nebenbei die Einhaltung der Menschenrechte zu erwähnen, wird auf die rechte
Regierung in Israel wenig Eindruck machen. Die reagiert, wenn überhaupt,
auf Druck. Die Instrumente dafür sind bekannt: ein Stopp der
Waffenlieferungen und die diplomatische Anerkennung Palästinas. Das aber
ist von der deutschen Politik nicht zu erwarten.
Skandalös ist nicht, dass die Linkspartei sich diese Definition zu eigen
macht. Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik, die lieber
Fototermine macht, als Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass Israel
Kriegsverbrechen begeht.
13 May 2025
## LINKS
[1] /Linkspartei-und-Antisemitismus/!6084443
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/steht-nicht-an-der-seite-der-juden-zent…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Antisemitismus
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Benjamin Netanjahu
Israelkritik
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Hans Rosenthal
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