Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steinmeier in Israel: Zu Besuch bei einem Angeklagten
> Der Handschlag des Bundespräsidenten mit Netanjahu stieß auf breite
> Kritik. Steinmeier hätte lieber Menschenrechtler*innen treffen
> sollen.
Bild: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem israelischen Regierungschef …
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen
reiste Bundespräsident Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach Israel. Am
Dienstagabend traf er mit dem israelischen Premierminister Benjamin
Netanjahu zu einem Gespräch zusammen und nahm anschließend an einem
Abendessen in der Residenz von Staatspräsident Herzog teil.
Die [1][deutsch-israelischen Beziehungen] feierlich zu begehen, während in
nur etwa 70 Kilometer Luftlinie von Tel Aviv entfernt die ethnische
Säuberung an der palästinensischen Bevölkerung fortgesetzt wird, ist
beschämend. In diesem Kontext zeigt ein Staatsbesuch, die höchste Form
diplomatischer Ehre, die völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Tötung der
Palästinenser:innen, der [2][völkerrechtswidrigen israelischen Gewalt im
Gazastreifen] sowie im Westjordanland und Deutschlands eigener
Verpflichtung unter der Genozid-Konvention.
[3][Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl] des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor. Ein feierliches Treffen mit ihm, der maßgeblich für die
Völkerrechtsbrüche verantwortlich ist, trägt zur Normalisierung dieser bei
und signalisiert, dass Deutschland das Völkerrecht nur selektiv verteidigt
und Verstöße nur benennt, wenn es opportun erscheint.
Dabei gäbe es Alternativen. In einem offenen Brief fordern unter anderem
die [4][Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft] (KriSol),
Israelis für Frieden und der Verein palästinensischer und jüdischer
Akademiker*innen (PJA) den Bundespräsidenten auf, seine Reise
abzusagen und die Jahresfeier stattdessen mit Friedensaktivist*innen,
kritischen Wissenschaftler*innen, Menschenrechtler*innen sowie
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Israel zunehmend unter
erheblichen Druck geraten, zu begehen.
Diesen Stimmen den Rücken zu stärken, würde in der jetzigen Situation
unterstreichen, wer Deutschlands „Wertepartner“ in Israel ist – und wer
nicht: diese Regierung.
14 May 2025
## LINKS
[1] /Deutsch-israelische-Diplomatie/!6084453
[2] /Hunger-in-Gaza/!6082392
[3] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6079273
[4] https://krisol-wissenschaft.org/
## AUTOREN
Dörthe Engelcke
Elad Lapidot
Alex Müller
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza-Krieg
Frank-Walter Steinmeier
Benjamin Netanjahu
ESC
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Antisemitismus
wochentaz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israel beim Eurovision Song Contest: Der Wunsch nach Eskapismus
Die Situation in Gaza ist nicht mehr zu rechtfertigen, sagen sogar Israels
Verbündete. Israel sollte von Wettbewerben wie dem ESC ausgeschlossen
werden.
Nahost-Konflikt: Gaza nur im Nebensatz
Die Entwicklungen im Gazastreifen bieten Grund zu immer größerer Sorge.
Trotzdem bleibt die Kritik oft zu zaghaft und bislang ohne konkrete Folgen.
Antisemitismus-Streit der Linken: Feigheit vor dem Freund
Skandalös ist nicht die Antisemitismus-Definition der Linkspartei.
Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik gegenüber Israel.
Blockade in Gaza: Bittere Hungersnot mit Ansage
Seit Anfang März gelangen keine Hilfen mehr nach Gaza. Die Preise für
Lebensmittel steigen. Ein Ende der israelischen Blockade ist nicht in
Sicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.