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# taz.de -- Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten: Stopp für Waffenlieferu…
> Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel
> und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
Bild: Keine Waffenexporte nach Israel, sagt Isabel Cademartori von der SPD
Berlin taz | Der Aufruf ist in doppelter Hinsicht ein Novum: Drei
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fordern in einem offenen Brief einen
Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel und eine Anerkennung
Palästinas als Staat. Bei der Initiative handelt es sich um die erste
rot-rot-grüne Initiative auf Bundesebene seit Langem und um einen
Zusammenschluss bei Fragen, die selbst innerhalb der Parteien kontrovers
diskutiert werden. „Die Lage vor Ort ist so zugespitzt, dass wir etwas tun
wollen“, sagt eine der Initator*innen, die SPD-Abgeordnete Isabel
Cademartori aus Mannheim.
Gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh und der
Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke [1][fordert sie ein „sofortiges Ende der
militärischen und politischen Unterstützung für Benjamin Netanjahus
Regierung“,] um den Druck auf Israel für das neue Zustandekommen eines
Waffenstillstands zu erhöhen. In dem offenen Brief heißt es, Deutschland
und die Europäische Union sollten nicht nur Appelle an die israelische
Regierung veröffentlichen, sondern „ihre Verpflichtung gegenüber dem
Völkerrecht mit Taten untermauern“.
Besonders SPD-Politikerin Cademartori wagt sich mit dem Aufruf aus der
Deckung. In der Ampel-Regierung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stets
betont, dass Deutschland Waffen an Israel liefere und dies auch weiter tun
werde. [2][Zuletzt hatte der dafür zuständige Bundessicherheitsrat im
Januar auch etwa die Exporte von Komponenten für militärische Ketten- und
Radfahrzeuge nach Israel erlaubt.]
Mit ihrem künftigen Koalitionspartner könnte die SPD mit weitergehenden
Forderungen konfrontiert werden. So hatte der designierte Außenminister Jo
Wadephul (CDU) der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit einer Blockade von
Waffenlieferungen nach Israel „gegen die Staatsräson zu verstoßen“.
Unionsabgeordnete vertreten zudem die Position, Israel bei Waffenexporten
mit einem Nato-Partner gleichzustellen und so die Lieferungen deutlich zu
vereinfachen.
## Koalitionsstreit droht
„Wir sind mit einem Koalitionspartner konfrontiert, der noch vehementer für
eine politische und militärische Unterstützung Israels wirbt, als Olaf
Scholz das unkritisch getan hat“, sagt die SPD-Politikerin Cademartori. Sie
hoffe deshalb, dass auch die SPD-Fraktion Abgeordnete künftig deutlicher in
der Frage Stellung beziehe. „Es gibt da einige, die meine Haltung teilen.“
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Israel
in dem darauffolgenden Krieg mehr als 50.000 Menschen im Gazastreifen
getötet. Vor zwei Monaten hatte die Regierung von Netanjahu zudem die zwei
Millionen Einwohner*innen im Kriegsgebiet von allen Hilfslieferungen
abgeschnitten. Das Welternährungsprogramm verbraucht dieser Tage nach
eigenen Angaben seine letzten Vorräte im Gazastreifen.
„Es ist keine theoretische Frage mehr, ob Israel Völkerrecht verletzt“,
sagt Cademartori. „Das Verweigern von humanitärer Hilfe, um militärische
Ziele zu erreichen, ist klar völkerrechtswidrig.“
Für Nicole Gohlke von der Linkspartei geht es mit der Initiative darum, ein
Netzwerk zu schaffen, um die Diskussionen im Bundestag weiterzutreiben.
„Leider gibt es bislang wenige Politiker, die sich dazu äußern“, sagt sie.
Es gehe darum, das Thema fraktionsübergreifend voranzubringen. Auch vor dem
Hintergrund von Donald Trumps Unterstützung für das militärische Vorgehen
Israels in Gaza hofft sie auf die SPD und darauf, dass sie der Union etwas
entgegensetzen werde.
## Hoffen auf Frankreich
In dem offenen Brief fordern die Abgeordneten neben dem Stopp der
Waffenlieferungen nach Israel und einer aktiveren Vermittlerrolle
Deutschlands bei Waffenstillstandsverhandlungen die Anerkennung Palästinas
als eigenständigem Staat, „in Abstimmung mit Frankreich“. Der französische
Präsident Emmanuel Macron lädt gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni zu einer
Konferenz zur Zweistaatenlösung nach New York und hatte angekündigt, Paris
werde Palästina als Staat anerkennen. Bereits vergangenes Jahr hatten
Spanien, Irland und Norwegen einen solchen Schritt unternommen.
„Wir haben das parteiintern noch nicht diskutiert, ich würde aber davon
ausgehen, dass das bei uns nicht so kontrovers ist“, sagt
Linken-Politikerin Gohlke. Grünen-Politiker Taher Saleh hatte sich bereits
im vergangenen Sommer für die Anerkennung Palästinas als Staat
ausgesprochen. Auch SPD-Abgeordnete Cademartori findet, dass sich die
kommende Bundesregierung der französischen Initiative anschließen solle.
„Ich finde, dass wir das unterstützen sollten, um die
Palästinenser*innen wirksamer gegen israelische Landnahme zu
unterstützen.“
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist von einem solchen Schritt
dagegen weit entfernt. Doch an einem anderen Prinzip möchte die
Bundesregierung zumindest dem Namen nach weiter festhalten: Entgegen eines
ersten Entwurfs mit Handschrift der Union ist im Koalitionsvertrag
weiterhin von der Zweistaatenlösung die Rede, die als „tragfähige
Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und
Palästinensern“ bezeichnet wird.
29 Apr 2025
## LINKS
[1] https://etosmedia.de/politik/waffenstillstand-statt-waffenlieferungen-glaub…
[2] /Waffenexporte-nach-Israel/!6069183
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
Bundestag
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Antisemitismus
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