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# taz.de -- Jugendverband der Linkspartei: Linksjugend heißt jetzt Palästina …
> Auf ihrem Bundeskongress geißelt sich die Parteijugend der Linken für ihr
> „Versagen“, bislang nicht ausreichend antiisraelisch gewesen zu sein.
Bild: Vertreter:innen der Linksjugend bei der Palästina-Großdemo im September…
In Teilen der Linksjugend werden rabiat antiisraelische Positionen schon
länger gepflegt. Nun hat sich der Parteinachwuchs der Linkspartei mit einem
mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss auch offiziell auf die Linie
festgelegt. Kritiker:innen sehen die Grenze zum israelbezogenen
Antisemitismus überschritten.
Konkret geht es um ein am Wochenende auf dem Bundeskongress der Linksjugend
in Berlin beschlossenes Papier, in dem die „Revision unserer bisherigen
Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik“ verkündet wird.
Tatsächlich hatte die Linksjugend noch im vergangenen Jahr erklärt, „die
Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina“
berücksichtigen zu wollen. In dem vom Berliner Landesverband eingebrachten
Beschluss wird jetzt aufgeräumt mit solchen Differenzierungen, „von nun an“
soll es [1][nur noch um die sogenannte Palästinasolidarität] gehen.
Selbstanklagen an die Organisation mit ihren rund 12.500 Mitgliedern
inklusive.
So ist die Rede vom „historischen Versagen“ der Linksjugend, „den
kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“
anzuerkennen, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung
neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt“.
Zudem wird „die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren
demokratischen und sozialistischen Revolution“ im Nahen Osten halluziniert,
„die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft“.
## Linkspartei soll ebenfalls Buße tun
Der Beschluss, der unschwer als Leugnung des Existenzrechts Israels gelesen
werden kann, soll nicht nur neue Leitlinie für die Linksjugend sein. Er
richtet sich auch an die Mutterpartei. „Unsere Partei“ wird in dem Papier
ausdrücklich aufgefordert, ebenfalls ihr Versagen einzugestehen, Buße zu
tun und umzukehren. Oder wie es hier heißt: „Es ist unsere Aufgabe als
Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der
Region zu unterstützen.“
Die Kritik aus dem Linken-Vorstand an der Aufforderung ließ nicht lange auf
sich warten. „Die Position der Linken ist eine andere, und wir halten die
der Linksjugend für falsch“, stellt die stellvertretende Bundesvorsitzende
der Partei, Sabine Ritter, auf taz-Nachfrage klar. Für die Linke gebe „es
Frieden nur, wenn alle Frieden finden“. Das bedeute, dass die Perspektive
der Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 dabei
„immer mitgedacht“ werden müsse.
Ihr sei auch schleierhaft, von welchen „revolutionären Bewegungen“ die
Linksjugend in Palästina ausgehe, sagt Ritter. Benannt werden sie in dem
Beschluss nicht. Dass die Hamas und ihre Verbündeten als Teil davon
verstanden werden, liegt nahe. Für Ritter ein No-Go: „Organisationen, die
ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, [2][können keine Verbündeten für
Linke sein].“ Der Linken-Vorstand befinde sich aktuell „im Austausch mit
den Akteuren, wo das vergangene Wochenende kritisch aufgearbeitet wird“.
Denn auch ansonsten soll auf dem Bundeskongress nach Schilderungen von
Teilnehmer:innen das glatte Gegenteil der von der Linken zuletzt
ausgerufenen [3][„Kultur des Willkommens und der revolutionären
Freundlichkeit“] zelebriert worden sein. Nicht zuletzt die – unter den fast
200 Delegierten deutlich in der Minderheit vertretenen –
antisemitismuskritischen Delegierten klagten im Anschluss über einen
komplett „unsolidarischen Umgang“.
## Krawall statt Kompromiss
In einer Nachricht an ihren Linken-Landesvorstand berichten Thüringer
Delegierte etwa von Ausgrenzungen, Anpöbeleien und Gewaltandrohungen
während des Treffens. „Dieser Bundeskongress zeigt einen neuen Tiefpunkt in
der Verbandskultur“, sie seien fassungslos, heißt es in dem Schreiben, das
der taz vorliegt.
Auch Pit Klaves von der Linksjugend Sachsen bestätigt im Gespräch mit der
taz Anfeindungen gegenüber den gerade in seinem Landesverband stärker
vertretenen antisemitismuskritischen Stimmen. Klaves spricht von einer
allgemein „schlechten und aufgeladenen Stimmung“ auf dem Bundeskongress.
Bei ähnlich umstrittenen Anträgen habe die Linksjugend in der Vergangenheit
immer noch einen für alle halbwegs tragbaren Kompromiss gefunden. „Das hat
die Gegenseite jetzt gar nicht mehr interessiert.“
Klaves, der sich auch im Beauftragtenrat genannten Vorstand der sächsischen
Linksjugend engagiert, will mit seinen Mitstreiter:innen „die neue
Verbandslage“ nun erst einmal intern diskutieren. „Klar ist, wir werden das
nicht einfach so hinnehmen.“
5 Nov 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Linksjugend Solid
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Antisemitismus
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