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# taz.de -- Parteitag der Linken: „Wir müssen Leuten Fragen beantworten kön…
> Beim Parteitag der Linken in Chemnitz fordert die neue
> Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski aus Hannover mehr Debatten – auch zu
> heiklen Themen.
Bild: Erfolg macht glücklich: Die Linke gibt sich ungewohnt harmonisch
taz: Beim Parteitag der Linken wurde kaum debattiert. Wieso nicht?
Kaminski: Ich glaube, das liegt noch an der [1][Euphorie aus der Wahl]. Und
das ist auch völlig in Ordnung. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass jetzt
die tiefgründige Arbeit anfangen sollte. In Niedersachsen haben wir
nächstes Jahr Kommunalwahlen und allein für Hannover reden wir über 600
Leute, die auf Listen kandidieren. Einen Wahlkampf gewinnst Du nicht mit
Schlagworten, wir müssen Leuten Fragen beantworten können.
Im Bundestagswahlkampf wurden alte Konflikte zurückgestellt und der war
erfolgreich.
Ja, das klappt vielleicht eine gewisse Zeit, aber irgendwann brechen die
wieder durch. Dann muss man die Debatte führen. Jetzt, wo [2][der ganze
Wagenknecht-Flügel endlich weg ist], werden wir eine deutlich bessere
Debattenkultur haben.
Auch beim Nahost-Konflikt?
Bei diesem Thema kommt es auf eine gute Vorbereitung an. Da muss man tolle
und vor allem gegensätzliche Referentinnen zusammenholen – und sich gewisse
Dinge einfach erst einmal anhören. Nur dann kann das schwarz-weiß-Denken
überwunden werden. Dabei gibt es [3][unverhandelbare Grundsätze, wie das
Existenzrecht Israels und dass wir jeden Antisemitismus verurteilen].
Am Samstagnachmittag stimmte eine Mehrheit der Delegierten in Chemnitz für
die umstrittene Antisemitismus-Definition entsprechend der Jerusalem
Deklaration. Parteichef Jan van Aken hatte sich unter Verweis auf die
wissenschaftliche Forschung dagegen ausgesprochen.
Auslöser des Krieges war der terroristische Überfall der Hamas auf Israel.
Gleichzeitig verurteile ich die israelische Kriegsführung in Gaza.
Netanjahu führt eine knallrechte Regierung an, da gibt es nichts
schönzureden. Dass dieser Antrag angenommen wurde, halte ich für einen
Fehler, wir hatten in Halle auf dem Parteitag einen guten Kompromiss zum
Thema Nahost gefunden. Der ist dadurch infrage gestellt. Wir müssen uns als
Partei keiner dieser Definitionen anschließen, wir sollten dazu in der
Debatte bleiben. Dass wir über Definitionen, über die
Wissenschaftler:innen seit Jahren streiten, auf einem Parteitag in
einer Viertelstunde entscheiden, ist der Komplexität des Themas nicht
angemessen.
Mehr Einigkeit herrscht unter Linken bei der Forderung nach einem
AfD-Verbot. Der Verfassungsschutz (VS), [4][der auch Sie persönlich als
Linken-Politikerin früher überwacht hat,] hat diese kürzlich als
rechtsextremistisch eingestuft. Heidi Reichinnek hat das in ihrer
Eröffnungsrede beim Parteitag erwähnt. Wie finden Sie, wenn Linke sich auf
den VS beziehen?
Dass die AfD rechtsextrem ist, muss uns nicht erst der VS sagen. Den lehne
ich rundweg ab. Immer, wenn der rechtsterroristische NSU gemordet hat, war
der Verfassungsschutz mit im Raum. Dann mit dem VS zu argumentieren, ist
natürlich widersprüchlich. Auch das NPD-Verbot ist ja am VS gescheitert,
weil nicht klar war, wo die Arbeit der Nazis aufhört und die des
Geheimdienstes anfängt.
Die Linke hat viele neue Mitglieder, aber hier sehe ich kaum welche. Das
liegt daran, dass sie noch keine Delegierten sind, oder?
Doch, teilweise schon. Bei uns aus Niedersachsen sind einige zum zweiten
Mal dabei, zum Beispiel weil wir nachgewählt haben, als Leute ausgeschieden
sind, gerade die vom BSW.
Wie finden Sie, dass einige BSWler jetzt wieder bei der Linken angekrochen
kommen?
Oh, da bin ich sehr skeptisch. Da muss man gut aufpassen. Es gibt viele,
die sich wegen des Misserfolges des BSW ärgern, dass sie von uns
weggegangen sind. Das sind bei uns komischerweise auch nur Männer. Die
allermeisten von denen möchte ich hier einfach nie wieder sehen.
Machen Ihnen die vielen Neuen auch Angst?
Ja, weil viele mit einer großen Hoffnung kommen. Bei uns im Kreisverband
sind wir von knapp 500 auf mehr als 1.700 angewachsen. Aber das Parteileben
ist oft auch sehr starr. Rituale, wie Parteitage, sind vielen Neuen sehr
fremd. Und ich habe etwas Sorge, dass manche von frustriert sein könnten,
wenn es ihnen nicht schnell genug geht, aber das hat eben auch mit
Demokratie zu tun, die braucht Zeit.
Im Leitantrag steht: „Die Linke muss sich auch strukturell erneuern“. Was
könnte die Partei dafür konkret tun?
Wir sollten die Methoden aus dem Wahlkampf auf Dauer weitermachen:
Haustürgespräche, Infostände, Campaigning. Denn der Vorwurf, Parteien sähe
man immer nur im Wahlkampf, ist ja richtig.
Was ist beim Parteitag an struktureller Erneuerung rumgekommen?
Nichts. Zumindest nicht im Sinne von Änderungen an der Satzung.
Was wollen Sie im Bundestag künftig für eine Aufgabe übernehmen?
Ich werde vermutlich Mitglied in diesem Riesenausschuss für Bildung,
Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Die Bildung hat die Regierung ja
zerhackt und in zwei Ressorts verteilt. Jedenfalls möchte ich mich für ein
globales Recht auf Bildung einsetzen, also im Bereich der
Entwicklungspolitik. Bildung ist in den vielen Kriegs- und Krisengebieten
gefährdet, gerade für Mädchen und Frauen. USAID wurde abgeschafft – das ist
mit das Bitterste, was für den globalen Süden passieren konnte. Reiche
Länder wie wir sollten das kompensieren. Das ist nicht nur eine Frage der
Solidarität, soziale Sicherheit ist auch eine Bedingung für Frieden und
Stabilität.
Wie wollen Sie diese Bundesregierung davon überzeugen?
Das wird natürlich schwierig. Ich wundere mich ohnehin, dass sie das
Entwicklungsministerium beibehalten, aber ich begrüße das sehr. Wie viel
Geld es zur Verfügung haben wird, ist eine andere Frage.
Wie war denn das Ankommen im Bundestag für Sie?
Ach, ich habe mich total geärgert. Schon im April hätte es eine
Sitzungswoche geben sollen, die haben sie wieder weggekegelt. Das fand ich
schon frech. Das ist Arbeitsverweigerung. Der Bundestag kann auch tagen,
ohne dass eine Regierung steht. Ich bin ungeduldig, dass es endlich
losgeht.
Darf man auch radikalere Ansätze als Ausschussarbeit von Ihnen erwarten?
In Hannover möchte ich zum Beispiel eine Kampagne zur Enteignung eines
riesigen Gebäudekomplexes starten. Da gab es mehrere Eigentümerwechsel und
das Ding ist über die Jahre immer mehr verfallen. Jetzt gehört es dem
Investor Windhorst. Der sollte enteignet werden, da das öffentliche
Interesse eindeutig Vorrang hat. Für sowas wie Autobahnen wird ja auch
andauernd enteignet. Sinnvoller wäre das meiner Meinung nach, um dringend
benötigte Schulen zu bauen.
11 May 2025
## LINKS
[1] /Die-Linke/!6070937
[2] /Spaltung-der-Linkspartei-vollzogen/!5968643
[3] /Linkspartei-und-Nahost-Konflikt/!6003537
[4] /Verfassungsschutzbeobachtung-von-Linken/!5829344
## AUTOREN
Lotte Laloire
## TAGS
Die Linke
Parteitag
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kolumne Postprolet
Lesestück Recherche und Reportage
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Die Linke
AfD-Verbot
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