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# taz.de -- Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem: Grüne und Linke wollen A…
> Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende
> staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.
Bild: Fordert ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung der AfD: die Bundes…
Berlin afp | Nach der [1][Einstufung der AfD] als gesichert extremistische
Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und
Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. „Die
Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse
ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte die
Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger dem Tagesspiegel.
Die Linken-Abgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein
erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der
Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in
Gang zu bringen“, sagte Bünger.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Marcel Emmerich. „Die Streichung
staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch
das sehr voraussetzungsvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion der Grünen dem Tagesspiegel.
## Kommt ein Verbotsverfahren?
Emmerich plädierte zudem für einen [2][parteiübergreifenden Vorstoß] für
ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Damit könne das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen.
„Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt
konsequenterweise genutzt werden“, forderte er.
Zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines
kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er der Zeitung. Staatliche Mittel
müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden.
„Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden
Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm.
Auch ein Verbotsverfahren bewertet der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die
AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte er.
5 May 2025
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