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# taz.de -- Gesichert rechtsextreme Partei: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-E… |
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> Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. |
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> Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor. |
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Bild: AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel: vorbereitete Klage mit Eilantr… |
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Berlin (dpa) | Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt |
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für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei |
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an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der |
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Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV |
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seinen Sitz. |
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Das Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert |
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rechtsextremistisch einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung |
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bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine |
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Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon |
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vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz |
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antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf. |
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Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu |
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untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung |
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einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In |
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dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch |
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die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. |
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## BfV hatte AfD hochgestuft |
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Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung |
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„aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der |
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Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. |
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Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist |
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bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte |
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V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert |
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extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den |
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Einsatz solcher Mittel. |
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5 May 2025 |
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