Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umgang mit der AfD: Merz und die lästige Frage
> Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte
> um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz
> dazu?
Bild: Kann sich nicht nur im Ausland verstecken: Bald Kanzler Friedrich Merz
Für die ersten Tage als Kanzler ist Friedrich Merz' Terminkalender schon
gut gefüllt: Am Tag nach seiner Wahl fliegt er nach Paris zu Emmanuel
Macron, anschließend geht's nach Warschau zu Donald Tusk. Das entspricht
dem außenpolitischen Schwerpunkt, den Merz setzen will. Doch noch vor
Amtsantritt holen ihn lästige innenpolitische Angelegenheiten ein, allen
voran die Frage: Wie hältst Du's mit der AfD?
Nachdem der Verfassungsschutz die Partei am vergangenen Freitag als
erwiesen rechtsextremistisch eingestuft hat, wird erneut über den Umgang
mit ihr diskutiert. Noch vor der Bundestagswahl hatten 124
Politiker:innen fraktionsübergreifende beantragt, ein Verbotsverfahren
gegen die Partei einzuleiten. Mittlerweile ist die AfD mit 152 Abgeordneten
zweitstärkste Kraft im Bundestag und Oppositionsführerin. Eine klare
politische Strategie gegen die Rechtsextremen fehlt. Verbieten, ausgrenzen
oder sogar einbinden – gerade in Merz' CDU ist die Ratlosigkeit groß.
Zuletzt hatte [1][CDU-Politiker Jens Spahn dafür geworben, die AfD] bei
parlamentarischen Verfahren und Abläufen so zu behandeln, „wie jede andere
Oppositionspartei auch“. Das hieße, dass auch in den Ausschüssen
AfD-Abgeordnete die Sitzungen leiten. Der Vorschlag war vor allem jenseits
der Union auf Entrüstung gestoßen.
Spahn wird am Montag von der Unionsfraktion voraussichtlich zu deren neuen
Vorsitzenden gewählt und damit Merz' Nachfolger im Parlament. Auf X ruderte
er bereits etwas zurück: „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu
Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“
## Auch CDUler unter den Verbotsbefürwortern
Die Befürworter:innen eines AfD-Verbots auch in der Union werden
bereits lauter und zahlreicher. Roderich Kiesewetter zählte im alten
Bundestag zum Grüppchen der sieben Unions-Unterstützer:innen eines
[2][Antrags auf Prüfung eines AfD-Verbots, den sein Parteifreund Marco
Wanderwitz] auf den Weg gebracht hatte. Zur Abstimmung reichte die Zeit
nicht mehr, zumal eine Mehrheit nicht in Sicht war.
Wanderwitz ist inzwischen raus aus dem Bundestag. Kiesewetter aber
unterstützt weiterhin ein Überprüfungsverfahren und sagte der taz: „Wenn
diese Prüfung ergibt, dass die Partei nicht zu verbieten ist, dann ist das
so. Wenn aber doch, dann müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.“
Verstärkung bekommt Kiesewetter unter anderem von Sascha van Beek, der neu
im Bundestag ist. Schon im Wahlkampf, habe er ein AfD-Verbot befürwortet,
sagte der 41-jährige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen der taz. „Erst
recht mit der neuen Faktenlage sehe ich es als meinen Auftrag als
Parlamentarier, den kompletten Werkzeugkasten zum Bekämpfen dieser
Verfassungsfeinde zu nutzen.“ Ein Verbotsverfahren sei davon sicher das
härteste und komplizierteste. „Aber es ist unsere Verantwortung, das zu
begleiten“, so van Beek.
Zu jenen, die sich der Forderung nach einem Verbotsverfahren in der
Unionsfraktion anschließen, gehört nun auch Tilman Kuban. Der Jurist
schreibt in einem Gastbeitrag für die Welt: Die AfD sei „nachweislich von
rechtsextremen Strukturen durchsetzt.“ Wenn die Einstufung auch gerichtlich
bestätigt werde, „dann braucht es ein Verbotsverfahren“.
[3][Rechtskräftig ist die Einstufung noch nicht.] Die Bundespartei kann und
wird voraussichtlich noch dagegen klagen. So wie bereits 2021 gegen die
Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall, die 2024 vom
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde.
## Druck aus der Gesellschaft
Im gesellschaftlichen Umfeld der Unionsparteien wächst der Druck,
entschiedener gegen die Rechtsextremen vorzugehen. Der evangelische
Kirchentag, der am Sonntag zu Ende ging, verabschiedete eine Resolution für
ein AfD-Verbot.
Rechtsextremismus-Experte Matthias Quendt sprach sich gegenüber der taz
ebenfalls dafür aus, ein Verbot anzugehen. „Aber die Hochstufung hat noch
eine größere Dimension: Sie ist Rückenwind für all jene, die sich im Alltag
mit der AfD und ihren Unterstützern auseinandersetzen müssen.“ Für den
kommenden Sonntag rufen über 60 zivilgesellschaftliche Initiativen zum
Protesttag für ein AfD-Verbot auf.
Und der Kanzler in spe? Hält sich bedeckt. In der Vergangenheit hat Merz
sich mehrfach gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen, genauso wie sein
künftiger Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der erklärte am Freitag, die
rechtliche Hochstufung müsse jetzt geprüft werden. Zugleich könnten
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nur politisch bekämpft werden. „Es
muss unser Anspruch sein, die Menschen zurückzugewinnen, die mit der AfD
sympathisieren“. Frei hofft, dass dies insbesondere mit dem Kurswechsel in
der Wirtschafts- und Migrationspolitik gelingt.
Allerdings hatte auch schon die scheidende Bundesregierung erhebliche
Verschärfung in der Migrationspolitik beschlossen – was Wähler:innen
wohl eher in der Annahme bestärkte, dass Migration per se ein Problem sei.
Die Hoffnung der Union, dass sich die AfD mit einem härteren Kurs gegenüber
Migrant:innen wieder verzwergt, könnte also trügerisch sein.
## AfD gibt sich beleidigt
Zumal die AfD sich nun mit ihrer Erzählung „Alle gegen uns“ profiliert. Man
werde öffentlich diskreditiert und kriminalisiert, [4][empörten sich die
Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer
Pressemitteilung] und kündigten an: „Die AfD wird sich gegen diese
demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde man auf Unterlassung der
Bezeichnung „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ verklagen, so die
Partei am Sonntag.
Gegen die Einstufung kann die AfD zunächst ein Eilverfahren anstrengen. Bis
zur Rechtskraft kann es einige Jahre dauern. Dann aber könnte es
ungemütlich für Parteimitglieder werden, etwa bei der Einstellung in den
öffentlichen Dienst, da hier das Gebot der Verfassungstreue gilt.
AfD-Funktionär:innen müssten sogar mit Entfernung aus dem öffentlichen
Dienst rechnen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits eine
einheitliche Linie aller Bundesländer zu AfD-Mitgliedern bei den
Sicherheitsbehörden. Darüber solle sich die Innenministerkonferenz im Juni
austauschen.
4 May 2025
## LINKS
[1] /Die-CDU-und-die-AfD/!6079392
[2] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328
[3] /Verfassungsschutz-gegen-AfD/!6085549
[4] https://www.afd.de/alice-weidel-tino-chrupalla-entscheidung-des-verfassungs…
## AUTOREN
Anna Lehmann
Christian Rath
Dinah Riese
## TAGS
Friedrich Merz
Schwerpunkt AfD
AfD-Verbot
GNS
Parlamentarisches Kontrollgremium
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt AfD
Regierungsbildung
AfD-Verbot
AfD-Verbot
AfD-Verbot
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
sie zu kitten.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz
CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten
Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber
äußerst knapp.
Einstufung als gesichert rechtsextrem: AfD verklagt Deutschland
Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck
auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.
Gesichert rechtsextreme Partei: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein.
Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem: Grüne und Linke wollen AfD staatlich…
Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende
staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.