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# taz.de -- AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
> Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
> ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
Bild: Mahnwache für ein AfD-Verbot vor dem Reichstag in Berlin, am 25.3.2025
Das angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss
gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das
[1][Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene
als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuf]t. Zuvor hatte
sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd
Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender
weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel
stellte.
Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker
verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft
längst selbst den [2][rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“] und deutet
Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen
(„Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen
Parteikollegen Björn Höcke.
Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet
ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach
millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen
Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu
muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das
Menschenwürdegebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen
Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte
Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert.
Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein
[3][Jahrzehnt des rechten Terrors] – fast jede extrem rechte Gruppe, die
öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD.
Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an.
Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD.
Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal
wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu
behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen
AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale
Demokratie.
Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich
selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell
gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der
Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen,
Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen
neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche
Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr.
Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent
handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich
bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und
grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen
Verbotsantrag?
2 May 2025
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## AUTOREN
Gareth Joswig
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