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# taz.de -- Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nic…
> Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die
> Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
Bild: Hokus, Pokus, Verschwindibus wird mit den Wählenden der AfD nicht passie…
Es klingt so einfach. So verlockend eindeutig und fest entschlossen.
Problem erkannt, jetzt wird’s gelöst. Nachdem das Bundesamt für
Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft
hat, sind bei vielen Linken, Liberalen und anderen Demokraten die letzten
Zweifel verflogen: [1][Die AfD muss endlich verboten werden!] Und zwar
sofort!
Dieser Reflex ist nachvollziehbar. Welcher aufrechte Humanist wünscht sich
nicht, dass eine rechtsextreme Partei wie von Zauberhand ein für alle Mal
verschwindet? Doch wie immer, wenn etwas auf den ersten Blick sonnenklar
erscheint, wäre es gut, noch einmal nachzudenken.
So verzagt es klingen mag, immer noch Bedenken vorzutragen und die Euphorie
zu bremsen: Die möglichen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens sind leider
nicht plötzlich weggefallen, nur weil die scheidende Innenministerin Nancy
Faeser das Ergebnis eines Gutachtens bekannt gegeben hat.
Das Problem fängt schon mit dem Zeitpunkt an. Denn es kann ja nicht darum
gehen, dass sie den bereits entschiedenen Befürwortern eines AfD-Verbots
zum Abschied ein Geschenk macht. Um langfristig Erfolg zu haben, müssen die
breite Mitte und vor allem auch die Union überzeugt werden, ohne die es in
absehbarer Zeit keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gibt.
Aber wie überzeugend und objektiv notwendig wirkt es, dass Faeser das
Resultat einer jahrelangen Prüfung ausgerechnet wenige Tage vor dem Ende
ihrer Amtszeit vorgelegt hat – noch dazu, ohne den Inhalt des Gutachtens zu
veröffentlichen?
## Wir brauchen Transparenz
Für die Geheimhaltung mag es Gründe geben. Es kann sein, dass man der AfD
nicht schon vor einem Gerichtsverfahren die wichtigsten Argumente für ein
Verbot verraten will. Aber so wird eben leider auch nicht transparent, was
gerade jetzt zu neuen Erkenntnissen geführt hat. Stattdessen hat Faeser
die Union ohne ersichtlichen Zeitdruck direkt vor der Kanzlerwahl [2][unter
Bekenntniszwang gesetzt].
Und es kam, wie es kommen musste: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und
der kommende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt haben sich gegen ein
schnelles Verbotsverfahren ausgesprochen. Verständlicherweise.
Oder hielte es wirklich jemand für eine gute Idee, wenn der neue
Bundeskanzler als erste Amtshandlung das Verbot der größten
Oppositionspartei ankündigt? Ja, theoretisch könnte Friedrich Merz das tun
und mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken zur Tat schreiten. Vielleicht käme
das Verbot sogar irgendwann in Karlsruhe durch, falls die geheimen
Argumente reichen. Aber wäre der rechtsextreme Spuk damit vorbei? Wohl eher
nicht.
Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da. Und ein Verbot
dürfte sie kaum davon überzeugen, zu den etablierten Parteien
zurückzukehren. Eher früher als später gäbe es Ersatzparteien, die das
Programm der AfD übernehmen und den Protest gegen das Verbot für noch
größere Erfolge nutzen könnten. Dazu heißt es oft, dass sich die
Rechtsextremen [3][sowieso immer als Opfer aufspielten], egal, wie man mit
ihnen umgeht. Das stimmt zwar.
Aber bisher konnte man entgegnen, dass sie keine Opfer sind. Das wäre nach
einem Verbot deutlich schwieriger und macht die Sache so riskant.
5 May 2025
## LINKS
[1] /Gesichert-rechtsextreme-Partei/!6085573
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[3] /Gesichert-rechtsextreme-Partei/!6086242
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Alice Weidel
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