Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesichert rechtsextreme Partei: Rufe nach einem AfD-Verbot werden l…
> Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein
> entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei
> Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.
Bild: Nachdem die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, steigt d…
Frankfurt a.M./Berlin epd/dpa | Mit der Einstufung der AfD als gesichert
rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz nimmt die Diskussion über
ein mögliches Parteiverbot wieder Fahrt auf. Die Unionsfraktion reagierte
dabei zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen
Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Wir müssen angesichts der Einschätzung
des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau
analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben
kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander
Throm, der Augsburger Allgemeinen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag laut
Mitteilung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – wegen der
die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei.
Ein [1][Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung initiiert werden]. Die schlussendliche Prüfung, ob eine
Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die
[2][Verfassungsschutz-Hochstufung ihrer Partei] als politisch motiviert und
kündigten an, sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen. Auch Beatrix von
Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,
bekräftigte dies in den ARD-Tagesthemen am Freitagabend und kritisierte,
dass der AfD der Bericht mit den Belegen des Verfassungsschutzes nicht
vorliege.
Die Berliner Justiz-Senatorin Felor Badenberg (CDU) betonte im
Deutschlandfunk am Samstag, dass es keinen Rechtsanspruch gebe auf die
Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungsschutzes. Wenn die AfD
jedoch gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehe, werde ihr auch das
Gutachten zur Verfügung gestellt, sagte Badenberg.
Der [3][Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr], sprach sich in den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) gegen einen AfD-Verbotsantrag
beim Bundesverfassungsgericht aus. „Das Signal an die Wählerinnen und
Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht
haben, wäre fatal.“ Dürr forderte: „Wir müssen die AfD politisch wieder
klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen.“
Hingegen befürwortete der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne)
ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist
konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“,
sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Eine wehrhafte Demokratie
könne ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos
zuschauen.
Auch der [4][CDU-Politiker und Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens,
Marco Wanderwitz], sieht nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der
Partei. Wanderwitz betonte im Interview mit RTL und N-TV am Freitagabend,
dass ein Verbot der AfD das effektivste Mittel sei, um Menschen für
Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. „Und deswegen muss die AfD
sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, sagte
Wanderwitz. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Einstufung der AfD durch
den Verfassungschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ auch Thema auf der
nächsten Innenministerkonferenz werden.
Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD) werde „sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf
der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird“, sagte eine
Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie fügte hinzu, dass Mäurer
dazu auch einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesamtes für
Verfassungsschutz einladen werde.
## Wagenknecht: Demokratie einen Bärendienst erwiesen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch [5][beklagt
das Bündnis Sahra Wagenknecht] einen „autoritären Umbau“ der Gesellschaft.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der
Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und
Bundesvorsitzende Wagenknecht.
„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte�…
seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die
freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit
undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck
erzeugen“, sagte sie.
Auch der Streit über die Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl nach
dem knappen Scheitern des BSW gehöre „in den gleichen Kontext der Erosion
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.
## Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild: „Wir
müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit
von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“ Auch gebe die
Entscheidung des Verfassungsschutzes „Anlass zu prüfen, ob die AfD auf
dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
werden kann“.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte bereits am Freitag
angekündigt: „Wir werden auch prüfen, inwieweit die Einstufung durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und
Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.“ Mitarbeiter in Polizei und
Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Bei diesem Thema sieht
der Innenminister ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt.
## Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung?
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie Herrmann für
notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. „Die
Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug
der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche
Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich“, sagte
Lechner am Freitag.
Unter den Landesinnenministern ist ein mögliches Verbotsverfahren, das
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen könnten,
allerdings kein Konsens. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte
der Bild: „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische
Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes
angegangen werden.“
Sein Hamburger Amtskollege [6][Andy Grote (SPD)] äußerte sich
zurückhaltender. Er sagte der Bild, für ein mögliches Verbotsverfahren sei
die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch – sollte sie gerichtlich
bestätigt werden – eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung.
Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht
geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz
beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen.
3 May 2025
## LINKS
[1] /AfD-gesichert-rechtsextrem/!6085522
[2] /Verfassungsschutz-gegen-AfD/!6085549
[3] /Kuenftiger-FDP-Chef-Christian-Duerr/!6073125
[4] /Rueckzug-von-Marco-Wanderwitz/!6048121
[5] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5999036
[6] /Pimmel-Gate-in-Hamburg/!5872715
## TAGS
AfD-Verbot
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Social-Auswahl
R2G Bremen
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Schwerpunkt AfD
wochentaz
Alice Weidel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremer SPD-Innensenator hört bald auf: Ein Mann, ein Schnauzbart
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer tritt er zum Jahresende zurück. Seine
potentielle Nachfolgerin Eva Högl kann einiges von ihm lernen.
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die
Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei!
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft
gefragt.
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
Bundesverfassungsschutz zu AfD: Keine Partei wie jede andere
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert
rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.