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# taz.de -- AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
> Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament.
> Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag
> will.
Bild: Im Berliner Abgeordnetenhaus sind bei ungebührlichem Verhalten Rügen od…
Berlin taz | Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU)
hat sich vor dem Hintergrund einer [1][Hochstufung der AfD als „gesichert
rechtsextremistisch“] zur Lage im Berliner Landesparlament geäußert. „Der
Tonfall und die Stimmung im Parlament sind in den vergangenen Jahren rauer
geworden“, sagt die CDU-Politikerin allgemein, ohne die AfD konkret zu
nennen. Spätestens mit dem Einzug der Piraten in das Berliner
Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 habe sich der Umgang mit- und untereinander
verändert.
In einem Parlament dürften und sollten deutliche Worte fallen, gestand die
Präsidentin im Gespräch mit der taz und anderen Medien zu – „die
parlamentarische Auseinandersetzung hat jedoch Grenzen“. Beleidigende,
strafrechtlich relevante Äußerungen und persönliche Diskreditierungen
sollten tabu sein. „Wer gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten
verstößt, muss [2][mit einer Rüge oder Ordnungsmaßnahme] rechnen“, sagte
Seibeld. Konkrete Formulierungen, die zu Rügen oder Ordnungsmaßnahmen
führen, seien nicht definiert, zumal Sprache einem Wandel unterliegt.
Bei der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen gebe es einen weiten
Ermessensspielraum, der die konkrete Situation und die Stimmung in der
parlamentarischen Debatte berücksichtigt. „Am Ende geht es nicht um die
Verhängung von Ordnungsrufen, sondern darum, wieder zu einer sachlichen
Debatte zurückzukommen“, sagte Seibeld. Die AfD-Fraktion hatte sich
mehrfach gerichtlich gegen Ordnungsmaßnahmen zu wehren versucht. Bei der
Plenarsitzung am 28. März war kurz vor Sitzungsende ein AfD-Abgeordneter
[3][nach mehreren Ordnungsrufen von der Sitzung ausgeschlossen worden]. Das
war in dieser Wahlperiode zuvor nicht vorgekommen.
„Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, sich vor
Verfassungsfeinden zu schützen – das gilt auch für Verfassungsorgane wie
das Abgeordnetenhaus von Berlin“, so Seibeld. Grundsätzlich müsse man die
Resilienz der Verfassungsorgane ins Auge fassen und gegebenenfalls
verbessern.
## Grüne fordern bei Landesparteitag AfD-Verbotsantrag
Seibelds Parteifreundin, Justizsenatorin Felor Badenberg, [4][hat sich
bislang dagegen ausgesprochen], die Hochstufung der AfD zur Basis eines
Verbotsantrags zu machen. Dies tauge nicht als Werkzeug für ein mögliches
Verbotsverfahren gegen die Partei, war von ihr jüngst zu hören. Badenberg
war vor ihrem Wechsel in die schwarz-rote Landesregierung Ende April 2023
Vizechefin des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln.
Bei den Grünen sorgt ihre Haltung für Verärgerung. Badenberg solle „endlich
konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen“, sagte der Berliner
Landesvorsitzende Philmon Ghirmai auf einem Parteitag am Samstag. „Leiten
Sie ein Verbotsverfahren ein“, forderte er die Justizsenatorin auf. Das
Gutachten selbst ist noch nicht offiziell veröffentlicht, aber etwa über
das Politik-Magazin Cicero einsehbar.
18 May 2025
## LINKS
[1] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894
[2] https://www.parlament-berlin.de/suche/?q=R%C3%BCge
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/eklat-im-berliner-parlament-afd-abgeordn…
[4] /!6085620/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
AfD-Verbot
Parlament
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
AfD-Verbot
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