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# taz.de -- Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Geheimsache Rechtsextremism…
> Das Parlament von Berlin-Neukölln stimmt mehrheitlich dafür, dass ein
> Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Bezirk unveröffentlicht bleibt.
Bild: An der Seite der Betroffenen: Neuköllner Initiativen und Anwohnende am M…
Berlin taz | Der Neuköllner Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk
bleibt vorerst weiter unter Verschluss. Das hat am Mittwochabend die
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD
mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen. Der im
März vorgestellte Bericht war nach wenigen Tagen wieder [1][von der
Homepage des Bezirksamts verschwunden.] Nun ist klar: Er bleibt bis auf
Weiteres verschwunden.
Der Jahresbericht – der erste seiner Art in Neukölln – geht ursprünglich
auf eine Initiative der Bezirks-SPD aus dem Jahr 2017 zurück. Bundesweit
hatte damals der rechte Terror im Bezirk Schlagzeilen gemacht.
Die Aufarbeitung sei keinesfalls abgeschlossen, heißt es im Vorwort des
Berichts. Und: „Rechtsextrem motivierte Straftaten und Vorfälle sind immer
noch Alltag in Neukölln.“ Genannt werden Brandanschläge, Beleidigungen,
Übergriffe, zudem rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zur AfD, aber
auch zum konservativen Spektrum. Dies wie auch der Umstand, dass Betroffene
und Initiativen hier zu Wort kommen und staatliche Strukturen kritisieren,
sorgt dafür, dass die CDU – immerhin die stärkste Fraktion in der
Neuköllner BVV – Sturm läuft gegen den Bericht.
## Unstimmigkeiten im Bezirksamt
Der Streit um dessen Inhalt wird auch am Mittwochabend in der BVV deutlich.
Kritik kommt von zwei Seiten. Da ist zum einen die CDU, die sich
offenkundig durch den Bericht selbst angesprochen fühlt. Jedenfalls moniert
sie, dass das 60-Seiten-Dokument auch „konservative Akteure“ als Problem
benennt. Überhaupt enthalte der Bericht „linksextreme Forderungen“. Die
Union pocht dann auch mindestens auf Streichung bestimmter Passagen. Etwa
die, in der die Initiative zur [2][Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş]
die eine „Reduktion des Polizeiapparates“ fordert.
Zum anderen stellt sich auch die SPD gegen die Veröffentlichung. Die
Sozialdemokrat*innen sorgen sich dabei insbesondere vor juristischen
Konsequenzen, konkret: wegen Missachtung des Neutralitätsgesetzes. Es
handle sich um eine „juristische Grauzone“, erklärte Bezirksbürgermeister
Martin Hikel (SPD). Der Inhalt sei zwar legitim. Vor einer etwaigen
Wiederveröffentlichung müsse aber stärker betont werden, dass es sich nicht
um die Meinung des Bezirksamts handle.
Nur Grüne und Linke zeigten sich einig. „Nicht alles, was man sichtbar
macht, macht man sich auch zu eigen“, sagte Jugendstadträtin Sarah Nagel
zur Kritik an ihrer Arbeit. Wie andere Redner*innen von Grünen und
Linken appellierte auch Nagel, sich an die [3][Seite der Betroffenen
rechtsextremer Gewalt zu stellen] – auch wenn die CDU das zu verhindern
versuche.
Allein es half nichts. Die Mehrheit votierte gegen den Bericht in seiner
aktuellen Form. Schon im April hatte das SPD-geführte Bezirksamt der taz
auf Nachfrage mitgeteilt, der Text werde nun noch einmal „bearbeitet“.
Ein ebenfalls am Mittwoch von der CDU eingebrachter Missbilligungsantrag
gegen Nagel fiel dagegen durch. In diesem Fall stellte sich die SPD hinter
die Stadträtin. Zusammen mit den Stimmen von Grünen und Linken wurde der
Antrag abgeschmettert.
15 May 2025
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022
[2] /Tatmotiv-Rassismus/!5999329
[3] /Performative-Politik/!6071679
## AUTOREN
Johanna Weinz
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Rechtsextremismus
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