# taz.de -- U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwalt… | |
> Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der | |
> Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ | |
> abgeschlossen. | |
Bild: Staatsanwaltschaften im Fokus: Der dritte Komplex des U-Ausschusses zur r… | |
Berlin taz | Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nannte die | |
Ermittlungsergebnisse im sogenannten Neukölln-Komplex jüngst „beschämend�… | |
Und tatsächlich: Es wurden bislang nur wenige Taten der jahrelangen | |
rechtsextremen Terrorserie aufgeklärt, noch weniger wurden zur Verurteilung | |
gebracht. | |
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, der sich | |
seit mehr als zwei Jahren mit der Frage beschäftigt, ob die | |
Sicherheitsbehörden genug getan haben, um die Anschläge aufzuklären, biegt | |
inzwischen auf die Zielgeraden ein. | |
Am Freitag wurde mit der Befragung von Koppers ehemaligem Stellvertreter | |
Dirk Feuerberg der dritte große Untersuchungskomplex abgeschlossen. | |
Feuerberg, mittlerweile Staatssekretär im Haus von Justizsenatorin Felor | |
Badenberg (CDU), betonte, dass es neuerdings eine gute Zusammenarbeit | |
zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz gebe. Das war | |
nicht immer der Fall. | |
Feuerberg war von 2015 bis 2023 als stellvertretender Generalstaatsanwalt | |
mit den Brandanschlägen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen betraut, die dem | |
Neukölln-Komplex zugerechnet werden können. Darunter fallen auch die Morde | |
an [1][Burak Bektaş 2012] – der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt – und | |
an dem britischen Student [2][Luke Holland], der 2015 auf offener Straße | |
erschossen wurde. | |
## Mögliche Neonazi-Kumpeleien eines Oberstaatsanwalts | |
Bei all diesen Fällen wurden nicht nur die schleppenden Ermittlungsarbeiten | |
kritisiert, sondern auch die unzureichende Kooperation zwischen den | |
Behörden. So sei die Staatsanwaltschaft Hinweisen der Polizei gar nicht | |
erst nachgegangen. Dirk Feuerbach begründete das im Untersuchungsausschuss | |
mit der Überlastung der Behörde, strukturellen Problemen, aber auch einem | |
unangebrachten „Standesdünkel“ der Staatsanwälte gegenüber der Polizei. | |
Überhaupt die Staatsanwälte: 2020 wurden auch noch Hinweise auf die, wie | |
Feuerberg es nannte, „anscheinende Nähe“ des ermittelnden Oberstaatsanwalts | |
Matthias F. zur AfD bekannt. Ein Verdacht, für den sich monatelang weder | |
Polizei noch Staatsanwaltschaft interessierten. F. soll einem der | |
Hauptangeklagten im Neukölln-Komplex, dem Neonazi Tilo P., suggeriert | |
haben, [3][er stünde auf seiner Seite], wähle die AfD. Im Februar musste | |
sich F. vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Er stritt die Vorwürfe ab. | |
Nach Bekanntwerden der möglichen Kumpeleien von F. und dem | |
Hauptverdächtigen hatte die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft [4][das | |
Verfahren schließlich an sich gezogen]. Dirk Feuerbach sagte, im Anschluss | |
hätte man bei den Ermittlungen produktiv mit der Polizei und dem | |
Verfassungsschutz kooperiert. Fälle seien gebündelt und auf Muster | |
untersucht, Informationen miteinander abgeglichen worden. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann auch einen Erfolg zu verbuchen: Im | |
Januar wurden [5][Tilo P. und ein zweiter Verdächtiger, Sebastian T.,] in | |
zweiter Instanz wegen zahlreicher Taten, unter anderem zwei Brandanschlägen | |
auf Autos, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. | |
## Neuer Drive für die Ermittlungsarbeit | |
„Dank der Generalstaatsanwaltschaft haben die Ermittlungen einen neuen | |
Drive bekommen“, bilanzierte am Freitag der Linken-Abgeordnete Damiano | |
Valgolio. Seine Kolleg*innen bei Grünen, SPD und CDU sahen das ähnlich. | |
Trotzdem sei noch viel zu tun, damit in Zukunft rechtsextreme und | |
rassistisch motivierte Verbrechensserien schneller erkannt und bekämpft | |
werden, sagte Wiebke Neumann für die SPD. | |
Bis zur Sommerpause des Abgeordnetenhauses sollen im Untersuchungsausschuss | |
noch weitere Zeug*innen gehört werden. Nach Ende der Beweisaufnahme | |
könnten Disziplinarverfahren gegen einige Beamt*innen aufgenommen | |
werden, sagte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne). | |
21 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Tatmotiv-Rassismus/!5999329 | |
[2] /Urteil-im-Mordfall-Luke-Holland/!5317573 | |
[3] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701 | |
[4] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701 | |
[5] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/berlin-neukoelln-rechtsextrem… | |
## AUTOREN | |
Klarissa Krause | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Abgeordnetenhaus | |
Rechtsextremismus | |
Justiz | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Berlin-Neukölln | |
Rechtsextremismus | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Burak Bektas | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Geheimsache Rechtsextremismus | |
Das Parlament von Berlin-Neukölln stimmt mehrheitlich dafür, dass ein | |
Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Bezirk unveröffentlicht bleibt. | |
Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Antifaschismus, aber bitte neutral | |
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus | |
zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn | |
eben die taz. | |
Mord an Burak Bektaş: „Da ist ein Killer, und keiner will wissen, warum“ | |
Helga Seyb und Markus Tervooren wollen wissen, wer Burak Bektaş 2012 | |
erschossen hat. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. | |
Neonazi-Prozess in Berlin: Wegen Brandstiftungen verurteilt | |
Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner | |
Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig. | |
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken | |
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene | |
sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist | |
ernüchternd. |