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# taz.de -- U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken
> Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene
> sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist
> ernüchternd.
Bild: Die Betroffenen sagen: Die Ausschussmitglieder geben sich mit Ausreden zu…
Berlin taz | Im Rahmen der Aktionswoche „Europa den Vielen“ tauschen sich
am Dienstagabend im HAU2 fünf Sprecher:innen über den
Neukölln-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aus. Und sie ziehen
eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der Saal in dem Theater am Halleschen
Ufer ist mäßig gefüllt. Auf der Bühne sitzen Claudia von Gélieu, Christiane
Schott, Helga Seyb, Karin Wüst und der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak.
Caro Keller von NSU-Watch moderiert die Veranstaltung. Mitorganisiert wurde
der Austausch von der Initiative für die Aufklärung des [1][Mordes an Burak
Bektaş.] „Wer gedenken will, soll aufklären!“ steht dann auch auf der
Leinwand hinter den Sprechenden. Gesagt hat diesen Satz Melek Bektaş, die
Mutter von Burak, die am Dienstag ebenfalls vor Ort ist.
Der Ausschuss zur rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln wurde
nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 eingesetzt. Auf die Frage nach einer
Zwischenbilanz seiner Arbeit und wie es den
Diskussionsteilnehmer:innen damit geht, antwortet Christiane
Schott, die sich seit Jahren gegen Nazis engagiert: „Ich hätte mir
gewünscht, dass die Abgeordneten lernen, wie man befragt und vor allem bei
widersprüchlichen Aussagen weiterfragt.“ Außerdem seien die Abgeordneten
teilweise unvorbereitet gewesen.
## Wenig konsequente Ausschussarbeit
Die anderen Sprecher:innen teilen die Meinung. „Beamte müssen namentlich
zu dem stehen, was sie gemacht haben“, fordert zudem Claudia von Gélieu im
Bezug auf Datenschutz bei der Benennung von Polizist:innen.
Anwalts-Einflüsterungen von der Seite oder Aussageverweigerungen à la „Ich
erinnere mich nicht“ und „Dazu kann ich keine Angaben machen“ zuzulassen
ist für sie ein Ausdruck für eine wenig konsequente Ausschussarbeit.
Ferat Koçak, der 2018 selbst Opfer eines [2][rechtsextremen Brandanschlags]
wurde, sagt dazu über sich und seine Familie: „Die Zeit vergeht, die Wunden
bleiben.“ Der Anschlag wird ab September erneut vor Gericht verhandelt, die
mutmaßlichen Täter, zwei Neonazis sind immer noch auf freiem Fuß. Auch der
[3][Untersuchungsausschuss will den Fall analysieren.] Die ständige
Konfrontation mit dem Anschlag vor Gericht, Untersuchungsausschuss und
Presse sei für Koçak und seine Familie retraumatisierend.
Als Abgeordneter versucht Koçak, durch seine Social-Media-Präsenz in die
Offensive zu gehen. „Die Solidarität gibt mir Kraft“, meint er. Weiter ruft
er im Rahmen der Veranstaltung dazu auf, dass sich linke Gruppen wieder
zusammenschließen und verstärkt mobilisieren müssten, um eine Chance gegen
Rechtsextremismus zu haben. Zum Ausschuss sagt er, man müsse „den Druck von
außen erhöhen“, um im Ausschuss mehr machen zu können.
5 Jun 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Luise Greve
## TAGS
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Ferat Koçak
Abgeordnetenhaus
Untersuchungsausschuss
Schwerpunkt Neonazis
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Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Rechtsextremismus
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