# taz.de -- U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken | |
> Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene | |
> sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist | |
> ernüchternd. | |
Bild: Die Betroffenen sagen: Die Ausschussmitglieder geben sich mit Ausreden zu… | |
BERLIN taz | Im Rahmen der Aktionswoche „Europa den Vielen“ tauschen sich | |
am Dienstagabend im HAU2 fünf Sprecher:innen über den | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aus. Und sie ziehen | |
eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der Saal in dem Theater am Halleschen | |
Ufer ist mäßig gefüllt. Auf der Bühne sitzen Claudia von Gélieu, Christiane | |
Schott, Helga Seyb, Karin Wüst und der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. | |
Caro Keller von NSU-Watch moderiert die Veranstaltung. Mitorganisiert wurde | |
der Austausch von der Initiative für die Aufklärung des [1][Mordes an Burak | |
Bektaş.] „Wer gedenken will, soll aufklären!“ steht dann auch auf der | |
Leinwand hinter den Sprechenden. Gesagt hat diesen Satz Melek Bektaş, die | |
Mutter von Burak, die am Dienstag ebenfalls vor Ort ist. | |
Der Ausschuss zur rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln wurde | |
nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 eingesetzt. Auf die Frage nach einer | |
Zwischenbilanz seiner Arbeit und wie es den | |
Diskussionsteilnehmer:innen damit geht, antwortet Christiane | |
Schott, die sich seit Jahren gegen Nazis engagiert: „Ich hätte mir | |
gewünscht, dass die Abgeordneten lernen, wie man befragt und vor allem bei | |
widersprüchlichen Aussagen weiterfragt.“ Außerdem seien die Abgeordneten | |
teilweise unvorbereitet gewesen. | |
## Wenig konsequente Ausschussarbeit | |
Die anderen Sprecher:innen teilen die Meinung. „Beamte müssen namentlich | |
zu dem stehen, was sie gemacht haben“, fordert zudem Claudia von Gélieu im | |
Bezug auf Datenschutz bei der Benennung von Polizist:innen. | |
Anwalts-Einflüsterungen von der Seite oder Aussageverweigerungen à la „Ich | |
erinnere mich nicht“ und „Dazu kann ich keine Angaben machen“ zuzulassen | |
ist für sie ein Ausdruck für eine wenig konsequente Ausschussarbeit. | |
Ferat Koçak, der 2018 selbst Opfer eines [2][rechtsextremen Brandanschlags] | |
wurde, sagt dazu über sich und seine Familie: „Die Zeit vergeht, die Wunden | |
bleiben.“ Der Anschlag wird ab September erneut vor Gericht verhandelt, die | |
mutmaßlichen Täter, zwei Neonazis sind immer noch auf freiem Fuß. Auch der | |
[3][Untersuchungsausschuss will den Fall analysieren.] Die ständige | |
Konfrontation mit dem Anschlag vor Gericht, Untersuchungsausschuss und | |
Presse sei für Koçak und seine Familie retraumatisierend. | |
Als Abgeordneter versucht Koçak, durch seine Social-Media-Präsenz in die | |
Offensive zu gehen. „Die Solidarität gibt mir Kraft“, meint er. Weiter ruft | |
er im Rahmen der Veranstaltung dazu auf, dass sich linke Gruppen wieder | |
zusammenschließen und verstärkt mobilisieren müssten, um eine Chance gegen | |
Rechtsextremismus zu haben. Zum Ausschuss sagt er, man müsse „den Druck von | |
außen erhöhen“, um im Ausschuss mehr machen zu können. | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Luise Greve | |
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