# taz.de -- Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweifelhaftes Ergebnis

	# taz.de -- Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweife…

	> Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das
	> Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen
	> vernichtend.

	Bild: Aufklärung außerparlamentarisch – Claudia von Gélieu spricht vor dem…

	Berlin taz \| Im März 2018 beobachten Observationskräfte des Berliner
	Verfassungsschutzes den LKA-Beamten Andreas W. bei einem Besuch in der
	Fußballkneipe „Ostburger Eck“ in Rudow. Was sie zu sehen glauben, ist
	gravierend: ein Treffen zwischen W. und dem Neonazi Sebastian T., einem
	Hauptverdächtigen in der „Neukölln-Komplex“ genannten rechtsextremen
	Anschlagsserie im Bezirk. Doch später widerspricht die Polizei dem
	Verfassungsschutz, sagt, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt.
	Seither steht zwischen den Behörden Aussage gegen Aussage.

	Sowohl der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader als auch André Schulze von
	Grünen hoben am Freitag dieses eine aus den vielfältigen irritierenden
	Vorkommnissen im Neukölln-Komplex hervor, um die Grenzen ihrer eigenen
	Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verdeutlichen. „Was
	stimmt, wissen wir einfach nicht“, sagte Schrader auf einer Pressekonferenz
	im Abgeordnetenhaus am Freitag. Dennoch hat der Ausschuss nun – nach 49
	Sitzungen – seine Beweisaufnahme vorerst abgeschlossen, weshalb die
	Abgeordneten Resümee ziehen.

	Was bei ihrer Arbeit an Material zusammengetragen wurde, ist überwältigend:
	102 Zeug:innen seinen befragt wurden, sagte der Ausschussvorsitzende
	Vasili Franco (Grüne) zu Beginn – Betroffene, Polizist:innen,
	Staatsanwälte, Politiker:innen, Verfassungsschützer:innen. 303 Stunden habe
	man zusammengesessen, insgesamt seien Hunderttausende Aktenseiten
	zusammengetragen worden. Unmöglich, das alles zu lesen – das geben die
	Abgeordneten freimütig zu.

	Jetzt, nach dem vorläufigen Ende der Beweisaufnahme, wollen sie über den
	Abschlussbericht diskutieren und ihre Handlungsempfehlungen für die Politik
	ausarbeiten. Vorgestellt werden soll beides im Frühling 2026.

	## Verfassungsschutz behindert Arbeit

	Was hat all die Arbeit gebracht? Ein kurzer Blick zurück: Einberufen wurde
	der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, weil in Neukölln schon seit
	2009 Anschläge gegen antifaschistische Orte und Menschen verübt werden,
	etwa den Linken-Politiker Ferat Koçak. Alleine seit 2016 zählt die Polizei
	inzwischen über 70 Straftaten, darunter über 20 Brandstiftungen. Auch die
	ungeklärten Morde an Burak Bektaş und Luke Holland rechnen
	Aktivist:innen dem Komplex zu.

	Doch [1][jahrelang gibt es keine Ermittlungsergebnisse]. Stattdessen wird
	ein rechtsextremer Hintergrund der Taten von den Behörden lange negiert. Im
	Februar 2022 wurde deshalb der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ins
	Leben gerufen. Ende 2024 wurden zwei Tatverdächtige – der oben erwähnte
	[2][Sebastian T. und der Nazi Tilo P.] (41) – wenigstens wegen zwei der
	Brandanschläge auf Autos zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

	Ist nun also alles aufgeklärt? Das verneinen die meisten
	Ausschussmitglieder. Keineswegs hätten die Behörden mit dem Ausschuss
	bereitwillig kooperiert, sagte etwa der Vorsitzende Vasili Franco.
	Besonders kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes, der „einen
	Großteil der Akten“ nicht herausgegeben habe. „Die effektive
	parlamentarische Kontrolle wurde so erheblich erschwert, wenn nicht gar
	unmöglich gemacht“, so sein ernüchterndes Resümee.

	## Hat die Polizei ein Leck?

	Bei der Polizei habe sich wenigstens im Laufe der Zeit eine Besserung
	eingestellt, merkte sein Parteikollege Schulze an. „Am Anfang wurde die
	Lage bagatellisiert und unterschätzt, später hat die Polizei aber genauer
	ermittelt“, sagte Schulze. Doch häufig sei dann „schon so viel Zeit
	verstrichen“ gewesen, so dass „die Ermittlungen später nicht mehr aufgeholt
	werden konnten“. Viele Verdachtsmomente hätten in der Ausschussarbeit nicht
	belegt, aber auch nicht widerlegt werden können – wie etwa die im Verlauf
	des Ausschusses auch von einem Polizisten geäußerte Vermutung, dass die
	Nazis mit Polizeiinfos gefüttert wurden.

	Und so ist man sich in den Reihen der Abgeordneten eben auch in den
	Schlussfolgerungen weiterhin höchst uneinig. Da ist etwa der
	CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß, der sogleich erklärte, der Ausschuss habe
	gezeigt, „dass es rechtsradikale Strukturen in der Polizei nicht gibt“. Was
	es gegeben habe, seien lediglich „Einzelfälle“, die aber natürlich in
	keinem Vergleich zu der engagierten Arbeit der meisten Beamten stünden –
	„auch wenn diese Arbeit nicht immer mit dem nötigen Erfolg gekrönt war“.

	Völlig anders sah dies der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader. Ab wann man
	von einer Struktur sprechen könne, sei zwar Auslegungssache, sagte er.
	Gleichzeitig klagte Schrader die Konsequenzlosigkeit bei Fehlverhalten von
	Polizist:innen an. Schrader verwies dabei etwa auf den Polizisten
	Stefan K., der bis 2016 in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex)
	auch zum Neukölln-Komplex ermittelte, später gemeinsam mit zwei
	polizeibekannten Rechtsextremen einen afghanischen Flüchtling verprügelte,
	dafür von einem Gericht auch rechtskräftig verurteilt wurde. Dennoch darf
	K. [3][weiter im Polizeidienst bleiben].

	Darüber hinaus betonte Schrader, dass die Arbeit des Ausschusses gezeigt
	habe, wie die Probleme stets in dem „konkreten Handeln und der konkreten
	Kompetenz des Handelns“ der Behörden gelegen habe – und nicht etwa in ihrer
	fehlenden Ausstattung oder ihren fehlenden Befugnissen. Offenbar auch mit
	Blick auf die derzeit von Schwarz-Rot [4][im Zuge der Asog-2-Novelle]
	angestrebte Ausweitung von Polizeibefugnissen sagte Schrader: „Wer das
	fordern will, kann sich nicht auf die Ergebnisse dieses Ausschusses
	stützen.“

	## Fundamentalkritik von Initiativen und Betroffenen

	So durchwachsen das Resümee der Parlamentarier ist, so deutlich üben die
	Betroffenen und die Initiativen, die den Ausschuss von Beginn an eng
	begleitet haben, Fundamentalkritik. Der selbst von einem lebensgefährlichen
	Brandanschlag betroffene Ferat Koçak sagte etwa der taz, er habe „von
	Beginn an keine großen Erwartungen“ gehabt. Die Aufklärung hätten
	antifaschistische Initiativen bereits selbst geleistet. „Was der
	Untersuchungsausschuss für uns gebracht hat, ist vor allem, dass der
	Charakter als Terrorserie anerkannt wurde“, so Koçak.

	Auch ihn stören vor allem die fehlenden Konsequenzen der Aufklärung.
	„Sowohl die Polizeipräsidentin als auch der Staatsschutz haben in meinem
	Fall Versäumnisse eingeräumt, aber es folgten keine Konsequenzen. Solange
	das so ist, wird so etwas immer wieder passieren“, sagte Koçak. Die
	politische Arbeit in der Sache habe ihn ausgebrannt, immer wieder seien er
	und die anderen Betroffene retraumatisiert worden. „Der Apparat muss sich
	verändern. Aber das tut er nicht“, sagt er mit leicht erbitterter Stimme.

	Ähnlich formulierte es auch [5][Claudia von Gélieu] auf einer Demo vor dem
	Abgeordnetenhaus am Nachmittag. Auch das Auto der Politikwissenschaftlerin
	und Publizistin wurde 2017 niedergebrannt. Als einen „Tiefpunkt“ des
	Ausschusses bezeichnete sie etwa die Beteiligung der AfD – die allerdings
	während des gesamten Ausschusszeitraumes fast nie zu den Sitzungen
	erschien. Dennoch habe die AfD alle Unterlagen erhalten, „während kein Name
	von Beschuldigten voll genannt werden durfte“, kritisierte von Gélieu. „Das
	hat gezeigt, wie wenig das Parlament uns ernst nimmt.“

	4 Jul 2025

	## LINKS

	[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
	[2] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-neukoelln-mehrjaehrige-haftst…
	[3] /Nach-Urteil-wegen-rassistischen-Angriffs/!5921950
	[4] /Novelle-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6092759
	[5] /Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5878887

	## AUTOREN

	Timm Kühn

	## TAGS

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