# taz.de -- Nach Urteil wegen rassistischen Angriffs: Suspendierung gefordert | |
> Das Urteil gegen den prügelnden Polizisten Stefan K. ist rechtskräftig. | |
> Der Berliner Flüchtlingsrat fordert seine Entlassung. | |
Bild: Vertrauen in die Polizei ist nur eingeschränkt vorhanden: Plakat am 1. M… | |
BERLIN taz | Der Berliner Flüchtlingsrat fordert die „sofortige, längst | |
überfällige“ Entlassung des rechtskräftig verurteilten Polizisten Stefan K. | |
aus dem Polizeidienst. Dies sei wichtig nicht nur als „Signalwirkung für | |
Stefan K.s Kolleg:innen, sondern auch für das Vertrauen der Öffentlichkeit | |
in die staatlichen Behörden, das beim Thema „rassistische Polizeigewalt“ | |
bereits stark beschädigt ist“, so die Organisation in einer | |
Pressemitteilung von Ende vergangener Woche. | |
Im April 2017 war der aus Afghanistan stammende Jamil A. am S-Bahnhof | |
Berlin-Karlshorst von Stefan K., einem Berliner Polizisten, der privat | |
unterwegs war, und zwei weiteren Personen angegriffen und schwer verletzt | |
worden. Während des Strafverfahrens gegen K. und die Mittäter wurde A. nach | |
Afghanistan abgeschoben – ein Berliner Gesetz, das Opfer von | |
Hasskriminalität vor Abschiebung schützt, war erst zwei Monate nach der Tat | |
in Kraft getreten. | |
Das Verfahren gegen die Täter wurde danach zunächst eingestellt, [1][auf | |
Initiative des Flüchtlingsrats 2022 jedoch wieder aufgerollt]. Im Februar | |
2022 wurde Stefan K. vom Amtsgericht Tiergarten als schuldig verurteilt, | |
die rassistische Motivation seiner Tat ausdrücklich vom Gericht benannt. | |
Die Mittäter akzeptierten das Urteil, [2][K. ging jedoch in Berufun]g. Am | |
1. März wurde das Urteil (120 Tagessätze à 80 Euro plus 800 Euro | |
Schmerzensgeld) vom Landgericht Berlin bestätigt. Es ist laut | |
Flüchtlingsrat inzwischen rechtskräftig. | |
## Richterin fassungslos | |
Zudem berichtet der Verein, dass die Richterin bei der Urteilsbegründung | |
ihre Fassungslosigkeit über die lange Verschleppung des Verfahrens geäußert | |
habe – sowie darüber, dass Stefan K. nach wie vor im Polizeidienst tätig | |
ist. Bei jeder anderen Berufsgruppe hätte solch eine erstinstanzliche | |
Verurteilung vermutlich eine Suspendierung nach sich gezogen. [3][Laut BZ] | |
soll die Richterin gesagt haben: „Wir hätten eine höhere Strafe verhängt. | |
Was wir hier wegen des Verschlechterungsverbots in der Berufung aber nicht | |
dürfen.“ | |
Der Flüchtlingsrat fordert neben der Suspendierung von K. auch eine | |
Entschädigung für Jamil A. sowie seine sofortige Rückholung aus Afghanistan | |
nach Berlin. | |
26 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Angriff-auf-Gefluechteten/!5831531 | |
[2] /Angriff-auf-Gefluechteten/!5914183 | |
[3] https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/polizist-prozess-beru… | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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