| # taz.de -- Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Die Opfer klagen an | |
| > Die Betroffenen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben kein | |
| > Vertrauen mehr in die Polizei. Der Grund dafür sind Polizei-Verbindungen | |
| > zu Tätern. | |
| Bild: Hört nicht auf: Rechter Terror in Neukölln. Hier der Anschlag auf das A… | |
| Berlin taz | Ein „Armutszeugnis“ nennen Betroffene der Neuköllner | |
| rechtsextremen Anschlagsserie in einer am Mittwoch veröffentlichten | |
| Erklärung den Abschlussbericht der ermittelnden Sonderkommission BAO Fokus. | |
| Dieser wurde am vergangegen Montag im Innenausschuss des Senats | |
| vorgestellt. Dass im Bericht auch von einer schlechten Besetzung und | |
| ineffektiver Arbeit die Rede sei, zeige, dass Aufklärung für Innensenator | |
| Andreas Geisel (SPD) keine Priorität habe. | |
| Zahlreiche Versäumnisse der Behörden sorgten dafür, das sich die | |
| Betroffenen nicht sicher fühlten“Der Schutz der Gefährdeten hat weiterhin | |
| keine Priorität“, heißt es in der Erklärung, die unter anderem | |
| unterschrieben wurde von dem linken Kommunalpolitiker Ferat Kocak. Sein | |
| Auto wurde während der Terrorserie angezündet und er nicht gewarnt – obwohl | |
| die Behörden wussten, dass ein Anschlag auf ihn unmittelbar bevor stand. | |
| Der [1][rechten Terrorserie] werden seit 2016 über 70 Taten zugerechnet, | |
| darunter Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Mordrohungen. | |
| Der [2][Abschlussbericht der BAO Fokus] habe mitnichten dazu geführt, das | |
| Vertrauen der Opfer in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Zumal | |
| die Anschlagsserie immer noch andauere, anders als dies von der BAO Fokus | |
| dargestellt werde, wie es in der Mitteilung der Betroffenen heißt. | |
| So habe es im April 2020 einen Anschlag auf zwei Autos am Tempelhofer Weg | |
| gegeben, im Juni 2020 sei das linke Café-Kollektiv K-Fetisch angegriffen | |
| worden und ebenfalls im Juni habe es einen Anschlag auf die Bäckerei | |
| Damaskus in der Sonnenallee gegeben. Die Polizei zählt die besagten Taten | |
| bisher nicht zur rechten Terrorserie. | |
| ## Verbindungen zwischen Täter und Polizisten | |
| Die Betroffenen kritisierten weiterhin die Verbindungen von | |
| Polizeibeamt:innen zu Täter:innen. „Wie sollen wir uns an | |
| Sicherheitsbehörden wenden, in denen Polizisten weiter im Dienst sind, von | |
| denen einer wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht, ein | |
| anderer an das tatverdächtige Milieu Polizeiinterna im Chat weitergab, und | |
| ein weiterer sich in einem rechten Szenetreff in Rudow mit einem | |
| Tatverdächtigen bzw. einem Bekannten traf?“, fragen Sie. | |
| Tatsächlich steht ein Polizeibeamter, der sich vor 2016 mit rechtsextremen | |
| Anschlägen in Neukölln befasst hat, derzeit vor Gericht, weil er einen | |
| Geflüchteten aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen haben soll. Der | |
| Beamte war in der Ermittlungsgruppe Rex tätig, die sich von 2007 bis 2016 | |
| sich mit rechtem Terror in Neukölln beschäftigte. | |
| Viele der jetzt erneut Betroffenen kennen ihn noch. Denn [3][Stefan K.] war | |
| insbesondere für den Kontakt zu Betroffenen von Neonazi-Anschlägen | |
| zuständig. Allerdings sei dieser lange nicht mehr mit Anschlägen in | |
| Neukölln befasst, hieß es am Montag von Behördenseite im Innenausschuss. | |
| ## Untersuchungsausschuss gefordert | |
| Kein Wunder, dass die Betroffenen alles andere als hoffnungsvoll auf die | |
| nächste Sonderkommission blicken. Senator Geisel will sie nun einrichten. | |
| Nicht nur ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sondern auch in die | |
| Glaubwürdigkeit der politischen Verantwortlichen sei erschüttert. | |
| „Wir brauchen keine neuen Task-Force-Einrichtungen! Wir fordern eine | |
| parlamentarische Untersuchung des Versagens der Sicherheits- und | |
| Ermittlungsbehörden und der politisch Verantwortlichen!“, fordern sie. | |
| Ebenso müssten alle rechten Vorfälle in den Sicherheitsbehörden aufgeklärt | |
| werden und alle Verdächtigen sofort suspendiert werden. | |
| 30 Sep 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550/ | |
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| [3] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119 | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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