# taz.de -- Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Die Opfer klagen an | |
> Die Betroffenen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben kein | |
> Vertrauen mehr in die Polizei. Der Grund dafür sind Polizei-Verbindungen | |
> zu Tätern. | |
Bild: Hört nicht auf: Rechter Terror in Neukölln. Hier der Anschlag auf das A… | |
BERLIN taz | Ein „Armutszeugnis“ nennen Betroffene der Neuköllner | |
rechtsextremen Anschlagsserie in einer am Mittwoch veröffentlichten | |
Erklärung den Abschlussbericht der ermittelnden Sonderkommission BAO Fokus. | |
Dieser wurde am vergangegen Montag im Innenausschuss des Senats | |
vorgestellt. Dass im Bericht auch von einer schlechten Besetzung und | |
ineffektiver Arbeit die Rede sei, zeige, dass Aufklärung für Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) keine Priorität habe. | |
Zahlreiche Versäumnisse der Behörden sorgten dafür, das sich die | |
Betroffenen nicht sicher fühlten“Der Schutz der Gefährdeten hat weiterhin | |
keine Priorität“, heißt es in der Erklärung, die unter anderem | |
unterschrieben wurde von dem linken Kommunalpolitiker Ferat Kocak. Sein | |
Auto wurde während der Terrorserie angezündet und er nicht gewarnt – obwohl | |
die Behörden wussten, dass ein Anschlag auf ihn unmittelbar bevor stand. | |
Der [1][rechten Terrorserie] werden seit 2016 über 70 Taten zugerechnet, | |
darunter Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Mordrohungen. | |
Der [2][Abschlussbericht der BAO Fokus] habe mitnichten dazu geführt, das | |
Vertrauen der Opfer in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Zumal | |
die Anschlagsserie immer noch andauere, anders als dies von der BAO Fokus | |
dargestellt werde, wie es in der Mitteilung der Betroffenen heißt. | |
So habe es im April 2020 einen Anschlag auf zwei Autos am Tempelhofer Weg | |
gegeben, im Juni 2020 sei das linke Café-Kollektiv K-Fetisch angegriffen | |
worden und ebenfalls im Juni habe es einen Anschlag auf die Bäckerei | |
Damaskus in der Sonnenallee gegeben. Die Polizei zählt die besagten Taten | |
bisher nicht zur rechten Terrorserie. | |
## Verbindungen zwischen Täter und Polizisten | |
Die Betroffenen kritisierten weiterhin die Verbindungen von | |
Polizeibeamt:innen zu Täter:innen. „Wie sollen wir uns an | |
Sicherheitsbehörden wenden, in denen Polizisten weiter im Dienst sind, von | |
denen einer wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht, ein | |
anderer an das tatverdächtige Milieu Polizeiinterna im Chat weitergab, und | |
ein weiterer sich in einem rechten Szenetreff in Rudow mit einem | |
Tatverdächtigen bzw. einem Bekannten traf?“, fragen Sie. | |
Tatsächlich steht ein Polizeibeamter, der sich vor 2016 mit rechtsextremen | |
Anschlägen in Neukölln befasst hat, derzeit vor Gericht, weil er einen | |
Geflüchteten aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen haben soll. Der | |
Beamte war in der Ermittlungsgruppe Rex tätig, die sich von 2007 bis 2016 | |
sich mit rechtem Terror in Neukölln beschäftigte. | |
Viele der jetzt erneut Betroffenen kennen ihn noch. Denn [3][Stefan K.] war | |
insbesondere für den Kontakt zu Betroffenen von Neonazi-Anschlägen | |
zuständig. Allerdings sei dieser lange nicht mehr mit Anschlägen in | |
Neukölln befasst, hieß es am Montag von Behördenseite im Innenausschuss. | |
## Untersuchungsausschuss gefordert | |
Kein Wunder, dass die Betroffenen alles andere als hoffnungsvoll auf die | |
nächste Sonderkommission blicken. Senator Geisel will sie nun einrichten. | |
Nicht nur ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sondern auch in die | |
Glaubwürdigkeit der politischen Verantwortlichen sei erschüttert. | |
„Wir brauchen keine neuen Task-Force-Einrichtungen! Wir fordern eine | |
parlamentarische Untersuchung des Versagens der Sicherheits- und | |
Ermittlungsbehörden und der politisch Verantwortlichen!“, fordern sie. | |
Ebenso müssten alle rechten Vorfälle in den Sicherheitsbehörden aufgeklärt | |
werden und alle Verdächtigen sofort suspendiert werden. | |
30 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550/ | |
[2] /Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5713025 | |
[3] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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