# taz.de -- Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden | |
> Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden | |
> hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten. | |
Bild: Ferat Kocaks brennendes Auto in der Nacht zum 1. Februar 2018 | |
Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 | |
hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln | |
unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen | |
Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer | |
aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. Nur seine genaue Adresse, die wussten | |
sie noch nicht. | |
Also beobachten sie ihn weiter. Am Abend des 15. Januar 2018 bietet sich | |
eine ideale Gelegenheit, um herauszufinden, wo der Lokalpolitiker Ferat | |
Kocak wohnt. Seine Linken-Basisgruppe trifft sich in einem Café im Süden | |
Neuköllns, von außen gut einsehbar durch die große Glasfront. Es ist | |
dunkel, nur das Café und seine Gäste sind beleuchtet. Sebastian T. und Tilo | |
P. müssen einfach nur abwarten. Egal welches Verkehrsmittel Kocak für den | |
Nachhauseweg verwenden wird, sie sind vorbereitet: P. wartet in seinem | |
Auto, er hat das Café im Blick, während T. am nächsten U-Bahnhof | |
positioniert ist. | |
Als Kocak das Café schließlich verlässt und zu seinem Auto geht, gibt P. T. | |
Bescheid, dass er die Verfolgung aufnehmen wird. Er muss jetzt Ferat Kocak | |
nur noch hinterherfahren, um herauszufinden, wo dieser sein Auto parkt. | |
Endlich haben die beiden Neuköllner Neonazis die Information, nach der sie | |
gesucht haben. | |
Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar | |
2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es | |
nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den | |
Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem | |
Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die | |
Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die | |
Gasleitung in der Hauswand. | |
## Eine Anschlagsserie | |
In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch | |
das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte | |
gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer | |
offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit | |
Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen | |
schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in | |
Neukölln gegen rechts engagieren, | |
Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des | |
Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat | |
Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im | |
Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um | |
T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im | |
Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der | |
taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen | |
geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im | |
Visier hatte, mindestens seit Januar 2017. | |
Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den | |
Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am | |
30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine | |
Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt. | |
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus | |
beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese | |
Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion | |
der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden | |
können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand | |
weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und | |
aufgeklärt werden können. | |
„Sie wussten, dass ich ausspioniert wurde“, sagt Ferat Kocak heute. „Aber | |
niemand hat mich gewarnt. Niemand hat mich informiert, niemand hat mir | |
gesagt, ich soll mein Auto nicht am Haus parken, das Haus, in dem meine | |
Eltern schlafen.“ | |
## Nach T.'s Gefängnisentlassung | |
Dass der Verfassungsschutz T. und P. ins Visier genommen hatte, ist | |
naheliegend: Schon 2011, als der Süden Neuköllns von einer Anschlagsserie | |
gegen engagierte Anwohner erschüttert wurde, gingen viele im Bezirk davon | |
aus, dass der bereits seit Mitte der nuller Jahre aktive Neonazi Sebastian | |
T., bis Ende 2016 Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, hinter den | |
Anschlägen stecken könnte. Als die aktuelle Anschlagsserie im Mai 2016 just | |
zu dem Zeitpunkt begann, als T. nach mehreren Haftstrafen aus dem Gefängnis | |
entlassen wurde, erhärtete sich dieser Verdacht. Auch P. ist im Bezirk kein | |
Unbekannter, Berichte über gewalttätige Übergriffe Neuköllner Neonazis, an | |
denen er beteiligt war, reichen zurück bis ins Jahr 2003. | |
Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine | |
Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. | |
Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf | |
freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, | |
Anklage wurde bislang nicht erhoben. | |
„Ich weiß, dass der Verfassungsschutz nicht die Aufgabe hat, mich zu | |
warnen“, sagt Kocak. „Aber ich weiß nicht, wann die zum ersten Mal ihre | |
Informationen an die Polizei, also an diejenigen, die mich hätten warnen | |
können, weitergegeben haben. Und ich weiß nicht, warum die Polizei nichts | |
getan hat: Weder hat sie mich geschützt noch hat sie die Täter gefasst, | |
nicht auf frischer Tat und auch nicht danach.“ | |
Die Liste der im Zuge der beiden Anschlagserien 2011/2012 und 2016-2018 | |
begangenen Taten ist lang: Massenhaft gestohlene Stolpersteine, | |
eingeworfene Scheiben, gesprengte Briefkästen, angezündete Autos, Läden, | |
Cafés und Häuser. Es trifft Menschen, die sich im Bezirk gegen rechts | |
engagieren – solche, die das exponiert tun und solche, bei denen das | |
eigentlich kaum jemand weiß. | |
## Neuköllner Neonazisszene | |
Ein merkwürdiger Widerspruch zeichnet diese offensichtlich | |
rechtsmotivierten Anschlagserien aus: Einerseits sind sich Experten einig, | |
dass es lokales Wissen braucht, um diese Taten zu begehen. Das grenzt den | |
möglichen Täterkreis auf die seit Jahren im Süden Neuköllns aktive, gut | |
verankerte, aber gleichzeitig überschaubare Neonaziszene ein. Es sind die | |
gleichen Namen, die hier seit Jahren kursieren, T. gehört schon sehr lange | |
dazu, seit einiger Zeit auch P., daneben noch vier, fünf andere Neonazis. | |
Trotzdem hat die Polizei aber seit Jahren, trotz extra eingerichteter | |
Ermittlungsgruppe, offenbar keinerlei Erfolge bei der Aufklärung dieser | |
Straftaten. | |
In einem Artikel der Zeit vom März 2018 werden Ermittler damit zitiert, der | |
Grund für diese ausbleibenden Erfolge liege in der Professionalität der | |
Täter: Sie würden sich nicht per Telefon zu ihren Taten verabreden, nicht | |
im Internet damit prahlen oder in Szenekneipen zusammenkommen. | |
„Entsprechend nutzlos ist die Überwachung ihrer digitalen Kommunikation, | |
das Mitlesen ihrer Chats, das Mitschneiden ihrer Telefongespräche“, heißt | |
es in dem Artikel in Bezug auf die Aussagen der Ermittler. | |
Neuköllner Neonazis mit Superkräften, die Anschläge planen und begehen, | |
ohne dabei auch nur eine Spur zu hinterlassen, und damit die | |
Sicherheitsbehörden trotz deren gesammelter Kraft hilflos zurücklassen? | |
Eine absonderliche, aber theoretisch natürlich mögliche Erklärung. Nur: Die | |
Beobachtungen des Verfassungsschutzes zeichnen ein anderes Bild. Offenbar | |
liefert die gute alte Telefonüberwachung der Verdächtigen doch sehr | |
brauchbare Erkenntnisse. | |
Erkenntnisse, auf deren Basis die Polizei noch am Abend des 1. Februar, | |
also am Tag nach den Anschlägen auf Ostermann und Kocak, Haftbefehle gegen | |
T. und P. beantragt. Auch unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des | |
Verfassungsschutzes seien diese dringend tatverdächtig, die beiden | |
Brandstiftungen der Nacht begangen zu haben, gleichzeitig mit den | |
Haftbefehlen werden auch Durchsuchungsbeschlüsse für diverse von P. und T. | |
genutzte Wohnungen beantragt. | |
Die Ermittler begründen den dringenden Tatverdacht sowie die Flucht- und | |
Wiederholungsgefahr in beiden Fällen ausführlich und beziehen sich dabei | |
auch auf eigene umfangreiche Erkenntnisse zu P. und T. Aus der Begründung | |
geht außerdem hervor, dass die Ermittler T. auch für zwei weitere, im Mai | |
und Juli 2017 begangene Brandstiftungen im Visier haben. | |
## Haftbefehle abgelehnt | |
Das Amtsgericht Tiergarten genehmigt die Durchsuchungsbeschlüsse am | |
nächsten Tag. Die Haftbefehle aber werden abgelehnt. Ein Anfangsverdacht | |
sei zwar gegeben, „eine Teilnahme der Beschuldigten an der Brandstiftung“ | |
werde aber „darüber hinaus nicht mit der notwendigen Verdichtung | |
begründet“, heißt es in dem Schreiben. | |
Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. | |
und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, | |
lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches | |
Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche | |
Unterlagen, seien sichergestellt worden. | |
Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht | |
bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die | |
Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen | |
nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche | |
Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober | |
um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und | |
Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. | |
Februar 2018 erteilt werden könne. | |
Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, | |
dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter | |
anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die | |
bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen | |
in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei | |
um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer | |
von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im | |
Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter | |
gewesen. | |
## Woher stammen die Adressen? | |
Bisher war unklar, ob zwischen diesen Taten und den Brandanschlägen ein | |
Zusammenhang besteht. Die Senatsinnenverwaltung bestätigt in ihrer Antwort | |
von Oktober, dass „im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei einer | |
amtsbekannten rechtsextremistischen Person“ personenbezogene Daten | |
aufgefunden worden seien, detaillierte Angaben dazu könnten aufgrund des | |
laufenden Ermittlungsverfahrens jedoch nicht gemacht werden. Woher die | |
Täter eigentlich die vielen Adressen der Neuköllner Anschlagsopfer der | |
vergangenen Jahre haben, ist eine der vielen ungeklärten Fragen im | |
Zusammenhang mit diesen Taten. | |
Und nicht erst seit im Dezember bekannt wurde, dass die für rechtsextreme | |
Drohbriefe an eine türkeistämmige Frankfurter Anwältin verwendeten | |
personenbezogenen Daten von Computern hessischer Polizeibeamten stammen, | |
gibt es im Bezirk den Verdacht, dass auch die in Neukölln verwendeten | |
Adressen von Polizeicomputern stammen könnten. Genauso wie es den Verdacht | |
gibt, dass der Grund für das jahrelange Ausbleiben noch des kleinsten | |
sichtbaren Ermittlungserfolg darin liegen könnte, dass der | |
Verfassungsschutz hier auf eine Art involviert ist, die aus Sicht der | |
Behörden auf keinen Fall öffentlich werden darf. | |
„Natürlich ist für uns Betroffene der NSU ein Thema“, sagt Ferat Kocak. | |
„Das, was in Hessen passiert ist, ist Thema. Der Beamte des Berliner LKA, | |
Abteilung Staatsschutz, der rechtsextreme SMS verschickt hat, wie im | |
letzten Juli bekannt wurde, ist Thema. Wir fragen uns: Warum wurde das | |
nicht weiter aufgeklärt? Gibt es auch in der Berliner Polizei rechte | |
Netzwerke? Was bedeutet das?“ | |
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagt, auch | |
für sie als Beratungsstelle sei es mittlerweile schwierig, die Betroffenen | |
zu ermutigen. „Wenn man nicht möchte, dass Engagierte das Vertrauen in den | |
Rechtsstaat verlieren, dann braucht es endlich Ermittlungserfolge.“ Anne | |
Helm, die ehemalige Piraten- und heutige Linken-Politikerin, die sich seit | |
Jahren mit der Anschlagsserie beschäftigt, sagt ähnliches. | |
## Mitglied im AfD-Kreisvorstand | |
Dass neben T. auch P. zu den dringend Tatverdächtigen mindestens der beiden | |
Anschläge vom vergangenen Februar gehört, ist eine besonders brisante | |
Information. Denn P. ist nicht nur AfD-Mitglied, er gehört auch dem | |
Neuköllner AfD-Kreisvorstand an, wie die AfD selbst im Internet | |
veröffentlicht hat. | |
„Mich irritiert es, dass ein Neuköllner AfD-Bezirksfunktionär | |
möglicherweise in die rechtsextreme Angriffsserie verstrickt ist, und es | |
keine öffentliche Diskussion darüber gibt“, sagt Matthias Müller von der | |
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die AfD selbst will sich auch auf | |
mehrfache taz-Nachfrage nicht zu ihrem Neuköllner Kreisvorstand äußern. | |
Im Dezember haben sich zahlreiche Betroffene der Neuköllner Anschläge, | |
darunter Heinz Ostermann und Ferat Kocak, noch einmal an die Öffentlichkeit | |
gewandt. Unterstützt von Politikern wie dem Neuköllner SPD-Bürgermeister | |
Martin Hikel forderten sie, der Generalbundesanwalt müsse die Ermittlungen | |
zu den Anschlägen übernehmen. | |
„Es gibt eine Bande von Nazis im Bezirk, die die breite Zivilgesellschaft | |
terrorisiert“, sagte Hikel damals während der Veranstaltung im Neuköllner | |
Rathaus. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk | |
Behrendt (Grüne) stellten sich hinter die Forderung der Betroffenen, von | |
der sich diese erhofften, es möge endlich Bewegung in die Ermittlungen | |
kommen. | |
## Generalbundesanwalt lehnt ab | |
Kurz vor Weihnachten dann die Antwort des Generalbundesanwalts: Die | |
Übernahme der Ermittlungen wird abgelehnt. Die Prüfung habe ergeben, dass | |
die „gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der | |
Bundesanwaltschaft“ nicht vorlägen. Immerhin: Es werde fortlaufend weiter | |
geprüft, ob sich daran etwas ändere. | |
Es folgt ein Satz, der in den Ohren der Betroffenen, so schildern es | |
mehrere von ihnen, wie Hohn klingt: „Dass die Mitarbeiterinnen und | |
Mitarbeiter der zuständigen Stellen in Berlin weiterhin alles in ihrer | |
Macht Stehende unternehmen werden, um die Straftaten aufzuklären, weitere | |
Anschläge zu verhindern und auch für Sie persönlich den erforderlichen | |
Schutz zu gewährleisten, dessen bin gewiss.“ | |
„Natürlich fühle ich mich bedroht“, sagt Ferat Kocak. Die Täter sind noch | |
auf freiem Fuß. Aber ehrlich gesagt: Das macht mir noch nicht mal am | |
meisten Angst. Was sich wirklich bedrohlich anfühlt, ist: Zu wissen, dieser | |
Staat schützt einen nicht. Die, die dich schützen sollen, die machen das | |
nicht.“ | |
Ferat Kocak ist weiter politisch aktiv, mehr noch als vor der Tat. Aber er | |
wohnt heute nicht mehr in Neukölln. Er ist weggezogen nach den Anschlägen, | |
in eine ganz andere Ecke der Stadt. Angst hat er trotzdem noch, gerade | |
jetzt, wo sich der Jahrestag der Anschläge nähert und die Erinnerungen in | |
seinen Kopf spült. Mit anderen Betroffenen tauscht er sich darüber aus, das | |
helfe, sagt er. Nur was sie noch tun sollen, damit diese Anschläge endlich | |
aufgeklärt werden, das wissen sie nicht. | |
20 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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