# taz.de -- Rechtsextreme Anschlagserie in Neukölln: Ab jetzt direkt vor dem L… | |
> Mit wöchentlichen Protesten vor dem Landeskriminalamt fordern Betroffene | |
> die Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremen Anschläge | |
Bild: Schild auf der Kundgebung am Donnerstagmorgen vor dem Berliner Landeskrim… | |
Nur zwei Wörter stehen auf dem großen Stück Pappe, das Christiane Schott an | |
diesem Donnerstag in die Höhe hält: Rechter Terror. Denn damit ist eine der | |
Kernforderungen der rund zehnköpfigen Initiative Basta aus dem Neuköllner | |
Stadtteil Britz, die hier morgens um acht Uhr vor dem Berliner | |
Landeskriminalamt (LKA) am Tempelhofer Damm protestiert, bereits benannt: | |
Schott und ihre MitstreiterInnen fordern, dass die Neuköllner Anschlagserie | |
als genau das eingestuft wird – als rechter Terror, der Engagierte im | |
Bezirk einschüchtern soll. | |
Während der ersten Anschlagserie 2011 und 2012 standen [1][Christiane | |
Schott und ihre Familie], die erst kurz zuvor in die Britzer | |
Hufeisensiedlung gezogen waren, besonders im Fokus: Nachdem sie sich gegen | |
Wahlwerbung der NPD gewehrt hatte, wurde die Familie immer wieder Opfer von | |
Attacken: Ein Stein fliegt ins Kinderzimmer, der Briefkasten wird | |
gesprengt, weitere Taten folgen. Auch in der zweiten Welle seit Mai 2016 | |
war die Familie schon mehrmals betroffen. | |
Was es damals wie heute nicht gibt, sind öffentlich bekannte | |
Ermittlungserfolge der Polizei. „Wir fordern endlich Aufklärung, und | |
deswegen werden wir von jetzt an jeden Donnerstag hier protestieren, bis | |
wir die bekommen“, sagt Schott. | |
Bis zum letzten Jahr war Schott Teil der Initiative Hufeisern gegen Rechts, | |
die sie als Reaktion auf die erste Anschlagwelle gegründet hatte. Die | |
Vorstellungen, wie konfrontativ die Initiative der Polizei begegnen solle, | |
seien dort zuletzt auseinander gegangen, deswegen hätten sie und einige | |
andere sich zur Gründung von Basta entschieden, sagt sie. „Wir haben kein | |
Interesse mehr an Gesprächen mit dem LKA, die nur dazu dienen sollen, dass | |
wir die Füße still halten“, sagt Karin Wüst, die sich ebenfalls schon viele | |
Jahre in Britz für die Aufklärung der Anschläge engagiert. | |
## Was soll hier vertuscht werden? | |
Seit in diesem Winter bekannt wurde, dass Verfassungsschutz und LKA [2][in | |
mindestens einem Fall schon vor dem Brandanschlag wussten], dass zwei als | |
tatverdächtig gehandelte Rechtsextreme das spätere Opfer ausspionierten, | |
ist das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter den | |
Engagierten noch geringer geworden, als es nach jahrelang ausbleibenden | |
Ermittlungserfolgen ohnehin schon war. Berichte, wonach Neuköllner Neonazi | |
T. bei einem privaten [3][Treffen mit einem Berliner LKA-Beamten] | |
beobachtet worden sein soll, sorgen ebenfalls für große Erschütterung. „Es | |
gibt für diese Vorgänge keine Erklärung mehr als die, dass staatliche | |
Behörden da in einer Weise mit drin hängen, die unbedingt vertuscht werden | |
soll“, sagt Schott. | |
Polizei und Verfassungsschutz sowie die Berliner Staatsanwaltschaft | |
beantworten mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen kaum Fragen in Bezug | |
auf den Neukölln-Komplex. Der Generalbundesanwalt hatte es im letzten Jahr | |
zunächst abgelehnt, die Ermittlungen an sich zu ziehen – auch das eine | |
Forderung der Betroffenen –, in Reaktion [4][auf die letzten mutmaßlich zur | |
Serie zählenden Taten Ende März] sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
allerdings, dazu würden weiter Gespräche geführt. Die | |
Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatte sich Mitte April der | |
Forderung von Betroffenen angeschlossen, zur Aufklärung der Anschlagserie | |
einen Berliner Untersuchungsausschuss einzurichten. | |
„Wir haben es schon auf so vielen Wegen versucht – aber Aufgeben ist keine | |
Option für uns“, sagt Christiane Schott. Mit den wöchentlichen Kundgebungen | |
vor dem LKA wolle die Initiative auch dafür sorgen, dass das Thema „nicht | |
sofort wieder aus den Medien verschwindet, sobald mal ein paar Wochen | |
nichts passiert“, sagt sie. | |
2 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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