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# taz.de -- Islamismus nimmt laut Geheimdienst zu: Geisel will mehr Verfassungs…
> Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr
> Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
Bild: Will mehr Verfassungsschützer*innen einstellen: Andreas Geisel (SPD), Se…
Berlin taz | Vorsichtig, sehr vorsichtig drückte er sich aus, der
Innensenator: Andreas Geisel (SPD) will den Berliner Verfassungsschutz,
dessen Jahresbericht für 2018 er am Dienstag vorstellte, weiter aufstocken
– wohl wissend, dass er damit bei den Koalitionspartnern Linkspartei und
Grüne keine offenen Türen einrennt. „Mit der bisherigen Stellenausstattung
können wir keine neuen Schwerpunkte setzen“, sagte Geisel. Das aber hält er
im Bereich Islamismus für nötig. Er will deshalb versuchen, in den
Verhandlungen über den neuen Landeshaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen
durchzusetzen.
Geisel bezeichnete den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“, dessen
Notwendigkeit der aktuelle Jahresbericht wieder einmal deutlich mache.
Berlin übe als Hauptstadt eine Anziehung auf Extremisten jeder Couleur aus,
sagte er. Die nutzten die Stadt aus Sicht des Verfassungsschutzes „als
Experimentierfeld für neue Themen und Strategien.
Die Zahl der Salafisten stieg dabei gegenüber 2017 um 70 auf 1.020. Damit
fiel der Anstieg zwar geringer aus als im Vorjahr, als diese Gruppe um 110
Personen gewachsen war. „Die schwindende Dynamik ist aber kein Grund für
Entwarnung“, sagte Geisel. Die Gefährdungslage durch islamischen
Terrorismus sei weiterhin hoch. Der Verfassungsschutz beobachtet weiter
mehrere Moscheen.
Im rechtsextremen Spektrum gab es laut Bericht keinen Anstieg, sondern
einen Rückgang um 20 Personen auf derzeit 1.410 Mitglieder. Geisel wies
aber darauf hin, dass sich neben den neonazistischen Strukturen ein
„dezidiert muslim- und fremdenfeindliches Netzwerk“ verfestigt habe, unter
anderem aus dem Pegida-Ableger Bärgida: „Dieses Netzwerk ist
mitverantwortlich für eine Verrohung des Diskurses.“ Linksextremisten zählt
der Verfassungsschutz aktuell 3.140, 190 Personen mehr als im Vorjahr. Den
Anstieg führt Geisel auf Mitgliederzuwachs beim Verein „Rote Hilfe“ zurüc…
## Grüne reagieren skeptisch
Wie viele zusätzliche Mitarbeiter er gerne für mehr Aufklärung hätte, ließ
der Innensenator offen. Offiziell gab es auch keine Informationen über die
aktuelle Stellenzahl: Dazu mache man keine Angaben, sagte Michael Fischer,
der seit einem halben Jahr amtierende neue Chef des Berliner
Verfassungsschutzes. Der ist anders als in anderen Bundesländern kein
eigenständiges Landesamt, sondern eine Abteilung der Senatsverwaltung für
Inneres.
Geisels Prognose, seine Koalitionspartner könnten über eine
Personalaufstockung nicht glücklich sein, erwies sich als richtig. „Wir
stehen dem grundsätzlich skeptisch gegenüber“, sagte die Abgeordnete June
Tomiak der taz, Verfassungsschutz-Expertin der Grünen-Fraktion. Sie sei
gerne bereit, sich Geisels Vorschläge anzuhören. Und dass radikaler
Islamismus ein Problem darstelle, mochte sie auch nicht bestreiten. Man
setze aber auf mehr Prävention: „Wir Grünen sind grundsätzlich nicht davon
überzeugt, dass der Verfassungsschutz dabei das beste Instrument ist.“
7 May 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Verfassungsschutz
Andreas Geisel
Islamismus
Verfassungsschutzbericht
Anschlagserie
Islamismus-Kritik
Ausschuss
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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