# taz.de -- Islamismus nimmt laut Geheimdienst zu: Geisel will mehr Verfassungs… | |
> Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr | |
> Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus | |
Bild: Will mehr Verfassungsschützer*innen einstellen: Andreas Geisel (SPD), Se… | |
BERLIN taz | Vorsichtig, sehr vorsichtig drückte er sich aus, der | |
Innensenator: Andreas Geisel (SPD) will den Berliner Verfassungsschutz, | |
dessen Jahresbericht für 2018 er am Dienstag vorstellte, weiter aufstocken | |
– wohl wissend, dass er damit bei den Koalitionspartnern Linkspartei und | |
Grüne keine offenen Türen einrennt. „Mit der bisherigen Stellenausstattung | |
können wir keine neuen Schwerpunkte setzen“, sagte Geisel. Das aber hält er | |
im Bereich Islamismus für nötig. Er will deshalb versuchen, in den | |
Verhandlungen über den neuen Landeshaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen | |
durchzusetzen. | |
Geisel bezeichnete den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“, dessen | |
Notwendigkeit der aktuelle Jahresbericht wieder einmal deutlich mache. | |
Berlin übe als Hauptstadt eine Anziehung auf Extremisten jeder Couleur aus, | |
sagte er. Die nutzten die Stadt aus Sicht des Verfassungsschutzes „als | |
Experimentierfeld für neue Themen und Strategien. | |
Die Zahl der Salafisten stieg dabei gegenüber 2017 um 70 auf 1.020. Damit | |
fiel der Anstieg zwar geringer aus als im Vorjahr, als diese Gruppe um 110 | |
Personen gewachsen war. „Die schwindende Dynamik ist aber kein Grund für | |
Entwarnung“, sagte Geisel. Die Gefährdungslage durch islamischen | |
Terrorismus sei weiterhin hoch. Der Verfassungsschutz beobachtet weiter | |
mehrere Moscheen. | |
Im rechtsextremen Spektrum gab es laut Bericht keinen Anstieg, sondern | |
einen Rückgang um 20 Personen auf derzeit 1.410 Mitglieder. Geisel wies | |
aber darauf hin, dass sich neben den neonazistischen Strukturen ein | |
„dezidiert muslim- und fremdenfeindliches Netzwerk“ verfestigt habe, unter | |
anderem aus dem Pegida-Ableger Bärgida: „Dieses Netzwerk ist | |
mitverantwortlich für eine Verrohung des Diskurses.“ Linksextremisten zählt | |
der Verfassungsschutz aktuell 3.140, 190 Personen mehr als im Vorjahr. Den | |
Anstieg führt Geisel auf Mitgliederzuwachs beim Verein „Rote Hilfe“ zurüc… | |
## Grüne reagieren skeptisch | |
Wie viele zusätzliche Mitarbeiter er gerne für mehr Aufklärung hätte, ließ | |
der Innensenator offen. Offiziell gab es auch keine Informationen über die | |
aktuelle Stellenzahl: Dazu mache man keine Angaben, sagte Michael Fischer, | |
der seit einem halben Jahr amtierende neue Chef des Berliner | |
Verfassungsschutzes. Der ist anders als in anderen Bundesländern kein | |
eigenständiges Landesamt, sondern eine Abteilung der Senatsverwaltung für | |
Inneres. | |
Geisels Prognose, seine Koalitionspartner könnten über eine | |
Personalaufstockung nicht glücklich sein, erwies sich als richtig. „Wir | |
stehen dem grundsätzlich skeptisch gegenüber“, sagte die Abgeordnete June | |
Tomiak der taz, Verfassungsschutz-Expertin der Grünen-Fraktion. Sie sei | |
gerne bereit, sich Geisels Vorschläge anzuhören. Und dass radikaler | |
Islamismus ein Problem darstelle, mochte sie auch nicht bestreiten. Man | |
setze aber auf mehr Prävention: „Wir Grünen sind grundsätzlich nicht davon | |
überzeugt, dass der Verfassungsschutz dabei das beste Instrument ist.“ | |
7 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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