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# taz.de -- Ermittlungen im Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht
> Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die
> Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
Bild: Innensenator Andreas Geisel fordert, dass der Generalbundesanwalt überne…
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Generalbundesanwalt erneut
bitten, die Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in
Neukölln zu übernehmen. Wie die Innenverwaltung am Mittwoch auf taz-Anfrage
mitteilte, sei ein entsprechender Brief vorbereitet worden, der in den
nächsten Tagen das Haus verlassen werde. Neben der Übernahme der
Ermittlungen rege Geisel darin auch an, die Straftaten als
Rechtsterrorismus einzustufen.
Beides sind Forderungen, die die Betroffenen der Anschläge schon lange
erheben. Der Generalbundesanwalt hatte zuletzt im Januar abgelehnt, die
Ermittlungen an sich zu ziehen. In Fällen rechtsextremer Straftatenkomplexe
in anderen Bundesländern, etwa bei der Gruppe Freital oder der
Rechtsterrorgruppe Revolution Chemnitz, hatte die Übernahme der
Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt zu schnellen Erfolgen geführt.
„Anders als bei den sächsischen Behörden hat der Generalbundesanwalt bei
Berlin offenbar das Vertrauen, dass die Landesbehörden die Ermittlungen
selbst führen können“, sagte der Anwalt Sven Richwin, der mehrere der
Neuköllner Opfer vertritt, am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion zum
Thema. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten der Berliner
Ermittlungen, insbesondere seitens der Polizei, sei dieser Eindruck aber
offensichtlich nicht gerechtfertigt.
## Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern
Gegenüber der taz erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch,
die Forderung des Innensenators sei keine Misstrauenserklärung gegen die
eigenen Behörden. „Es geht einfach darum, dass die Sache noch mal ein
anderes Gewicht bekommt, wenn der Generalbundesanwalt das übernimmt.“ Die
Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich auf Anfrage nicht zu der Forderung
Geisels äußern.
Bei der Veranstaltung am Dienstagabend im SO36 diskutierten neben Sven
Richwin auch die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuß und der
Neuköllner Lokalpolitiker Ferat Kocak, der selbst von einem Brandanschlag
betroffen war. Neben der Übernahme der Ermittlungen fordern die Betroffenen
auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der in den Blick
nehmen soll, ob es auch in Berlin Verstrickungen zwischen den
Ermittlungsbehörden und der rechten Szene gibt.
Das Bündnis Neukölln lädt für den 26. September zu einer Veranstaltung zum
Thema in die Fritz-Karlsen-Schule in Britz ein. Dort sollen unter anderem
Mitglieder der Initiative Basta, die momentan jeden Donnerstagmorgen vor
dem Berliner Landeskriminalamt protestiert, mit dem Grünen-Politiker
Benedikt Lux und weiteren Gästen diskutieren.
11 Sep 2019
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Andreas Geisel
rechtsmotivierte Straftaten
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Rechtsextremismus
Anschlagserie
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