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# taz.de -- Kolumne German Angst: Auf den Staat ist kein Verlass
> Eingreifen verzögert, Bewertung falsch: Ein Jahr nach Brandanschlägen auf
> Linke in Berlin-Neukölln zeigt sich auch hier ein altbekanntes Muster.
Bild: Im Fall Oury Jalloh drängten zivilgesellschaftliche Gruppen immer weiter…
Vor einem Jahr erreichte eine Serie von Brandanschlägen auf Linke und
AntifaschistInnen in Berlin-Neukölln ihren vorläufigen Höhepunkt. Ganz
offensichtlich wurden sie von Rechten begangen. Für die Behörden aber ist
das nicht so klar. In dem bekannten Mix aus Verzögerung und falscher
Bewertung der Beweggründe wartete man einfach ab – nicht nur die
Tatverdächtigen waren dem Verfassungsschutz bekannt, die Polizei soll sogar
von den Anschlagsplänen gewusst haben. Anstalten, sie zu verhindern, machte
sie nicht.
Ein klares Zeichen an (potenziell) Betroffene rechter Gewalt: Den Staat
kümmert’s nicht. Ob die Anschläge weitergehen, wer weiß das schon?
Vielleicht ja die Polizei. In diesem und in ähnlichen Fällen zeigt sich vor
allem eins: Auf den Staat ist kein Verlass, wenn es um den Schutz des
Einzelnen unabhängig von Herkunft und Biografie geht. Immer häufiger
erledigen linke Initiativen und JournalistInnen dessen Ermittlungs- und
Aufklärungspflichten.
Zum Beispiel im Fall des im Dessauer Polizeigewahrsam durch Gewalt
verstorbenen Oury Jalloh. Von der Initiative Oury Jalloh beauftragte
Gutachten zeigen, dass die Behauptung der Selbstanzündung nicht haltbar
ist. Die Liste der Vertuschungen und strukturellen Bereinigung ist lang.
Zuletzt sagte selbst Dessaus Oberbürgermeister resigniert, „dass wir wohl
nie mehr erfahren werden, was in dieser Nacht dort im Polizeigewahrsam
geschehen ist“. Dass Jallohs Tod nach 14 Jahren noch Thema ist, liegt an
den UnterstützerInnen. Ohne sie wäre der Fall als Selbsttötung zu den Akten
gelegt worden. So bleibt er einer der größten Justizskandale Deutschlands.
Und der NSU. Die rechte Terrorgruppe, die ungestört durch Deutschland zog.
Die Nazis konnten nur deshalb morden, weil das höchste Gut der
Rechtsstaatlichkeit, nämlich der Schutz des Einzelnen unabhängig vom
Lebenshintergrund, missachtet wurde: Zehn Menschen wurden ermordet, 43
Mordversuche verübt – doch die Behörden schlossen Nazis als Täter aus. Hier
ermittelten dann wenige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen –
anstelle der Sicherheitsbehörden. Und heute? Mit Tod und Verhaftung von
Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe liegt „die Sache“ nun wieder im Aktenschrank.
Denn ein Neonazi-Netzwerk bis in die Behörden hinein? Wäre ja
unvorstellbar. So unvorstellbar wie eine Mordserie von Nazis eben.
So unvorstellbar eben wie ein rechtes und potenziell terroristisches
Netzwerk von Preppern in Bundeswehr und Co. – von dessen Existenz wissen
wir nicht durch Behörden, sondern durch [1][Recherchen] der [2][taz] und
anderer Medien.
Dass auf den Staat kein Verlass ist, wenn es um Rassismus und
Rechtsterrorismus geht, erfuhr zuletzt auch Seda Başay-Yıldız, Anwältin von
NSU-Überlebenden. Ihr hat der „NSU 2.0“ wiederholt mit Mord gedroht – so
stieß man nebenbei auf eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter
Polizei. Auch sie gehört zu jenem Netzwerk, das es unmöglich geben kann.
22 Jan 2019
## LINKS
[1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397
[2] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
## AUTOREN
Sonja Vogel
## TAGS
Rechtes Netzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Berlin-Neukölln
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Oury Jalloh
German Angst
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Oury Jalloh
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