# taz.de -- Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim | |
> Haben die Sicherheitsbehörden bei der rechtsextremen Anschlagserie in | |
> Neukölln versagt? Öffentlich äußern wollen sie sich dazu nicht. | |
Bild: Hätte dieser Brandanschlag am 1. Februar 2018 verhindert werden können? | |
Weder der Senat noch der Verfassungsschutz wollen sich öffentlich zu den an | |
die Sicherheitsbehörden gerichteten Vorwürfe wegen der mutmaßlich | |
rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln äußern. Die [1][taz] und | |
[2][andere Medien] hatten berichtet, dass der Verfassungsschutz schon vor | |
einem Brandanschlag am 1. Februar 2018 Kenntnis darüber hatte, dass das | |
spätere Opfer von zwei Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Obwohl | |
die Behörde nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt zwei Tage vor der | |
Tat darüber in Kenntnis gesetzt hatte, wurde weder das Opfer gewarnt noch | |
die Tat verhindert oder die Täter gefasst. | |
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hat zu diesem | |
Sachverhalt am Mittwoch den Verfassungsschutz im zuständigen Ausschuss | |
befragt. Die Behörde beantwortete die Fragen zwar, doch wurden die | |
Antworten in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und zudem als | |
„Verschlusssache-Geheim“ eingestuft. Das ist die zweithöchste der vier | |
Geheimhaltungsstufen, anzuwenden „wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte | |
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder | |
gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.“ | |
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Schrader und seiner | |
Fraktionskollegin Anne Helm, die der taz vorliegt, will sich der Senat | |
ebenfalls nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. „Die Fragen berühren | |
Einzelheiten und Methoden der operativen Arbeitsweise des Berliner | |
Verfassungsschutzes“, heißt es dort. | |
## Zunahme rechter Delikte | |
Die Abgeordneten Helm und Schrader hatten in ihrer Anfrage auch gefragt, | |
wie viele rechtsextreme Straftaten in Neukölln in den letzten Monaten | |
insgesamt begangen wurden. Für den Zeitraum vom 8. Oktober 2018 bis 29. | |
Januar 2019 erfasst die Polizei insgesamt 50 solcher Delikte. Vom 9. | |
Februar 2018 bis 8. Oktober 2018 waren es 88 Fälle, das Fallaufkommen ist | |
also leicht gestiegen. Darunter sind viele Propagandadelikte, etwa auf | |
Hauswände geschmierte Hakenkreuze, aber auch Drohanrufe, –mails und SMS bei | |
NeuköllnerInnen, die sich gegen Rechts engagieren. | |
Neben dem früheren Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian T. steht auch der | |
Neuköllner Tilo Paulenz im Verdacht, an mindestens einem Anschlag beteiligt | |
gewesen zu sein. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte Paulenz erfolglos | |
für die AfD kandidiert. In einer Veröffentlichung der Brandenburger | |
AfD-Fraktion vom letzten Oktober ist Paulenz als Beisitzer im Neuköllner | |
AfD-Bezirksvorstand zu sehen. Laut dem AfD-Abgeordneten und Berliner | |
Parteisprecher Ronald Gläser ist Paulenz inzwischen aus der AfD | |
ausgetreten, nachdem ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden | |
sei. Von Paulenz selbst gibt es dazu bislang keine Stellungnahme, auch der | |
Neuköllner Kreisverband will sich nicht zu der Sache äußern. | |
14 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5564024/ | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/brandserie-in-neukoelln-das-fe… | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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