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# taz.de -- Ermittlungen zu rechter Anschlagsserie: Ohne Ergebnis eingestellt
> Attacken auf Neuköllner Zivilgesellschaft: Die Opfer mutmaßlich rechter
> Anschläge beklagen die Einstellung von polizeilichen Ermittlungen.
Bild: Der Buchhändler Heinz Ostermann auf einer Solidaritätskundgebung im Feb…
Berlin taz | Brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, gestohlene
Stolpersteine – in den vergangenen zwei Jahren finden Attacken mit
mutmaßlich extrem rechtem Hintergrund im nördlichen Neukölln wiederholt
Ziele. Unter den Betroffenen sind LokalpolitikerInnen,
zivilgesellschaftliche AkteurInnen und immer wieder ein Buchhändler.
Erst im April dieses Jahres demonstrierten gut 1.000 Menschen durch
Neukölln, um gegen die Angriffe und das Fehlen jeglichen
Ermittlungserfolges zu protestieren. Seitdem hat sich die Situation nicht
geändert. Trotz gelegentlicher Meldungen über Durchsuchungen in
verschiedenen Wohnungen Rechtsradikaler sind bislang keine Verdächtigen in
Haft oder gar angeklagt.
Wie Betroffene von den Anschlägen am Mittwoch öffentlich machten, seien
inzwischen sogar mindestens zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zu der
Serie eingestellt. Die antifaschistisch engagierte Historikerin Claudia von
Gélieu zeigt Unverständnis für diesen Schritt: „Nach den offiziellen
Stellungnahmen des Innensenators handelt es sich um eine Serie rechter
Straftaten. Deshalb hat er Sondereinheiten beim Landeskriminalamt und beim
Polizeiabschnitt eingerichtet. Warum werden nun einzelne Verfahren
eingestellt?“ Gélieus Privatauto war im Februar 2017 angezündet worden.
Ähnlich äußert sich auch der Buchhändler Heinz Ostermann. Die Ermittlungen
wegen eingeworfener Scheiben an seinem Geschäft gehören zu den jetzt
eingestellten. Ostermann hatte sich mit seinem Laden, dem Leporello, 2016
an einer Veranstaltungsreihe beteiligt, die sich kritisch mit
Rechtspopulismus auseinandersetzte, und war danach das Ziel von Attacken
geworden.
## Weiterhin gefährdet
Irritation löst bei den Betroffenen neben den eingestellten Ermittlungen
die nach ihrer Auskunft gerade erst erfolgte Intensivierung des
Objektschutzes für einzelne der bisherigen Anschlagsziele ohne weitere
Erläuterung durch die Innenbehörde aus. „Hat sich die Gefahrenlage aufgrund
uns unbekannter neuer Erkenntnisse verändert?“, fragt Mirjam Blumenthal,
SPD-Politikerin aus Britz, die ebenfalls mit Bedrohungen und Anschlägen
konfrontiert war.
Gegenüber der taz lehnte die Senatsverwaltung für Inneres eine
weitergehende Kommentierung der Vorgänge ab. Ein Sprecher der Verwaltung
erklärte: „Zu Schutzmaßnahmen bestimmter Personen äußern sich die Polizei
und die Innenverwaltung grundsätzlich nicht. Dies würde die notwendigen
Schutzmaßnahmen konterkarieren.“
Die Betroffenen kritisieren das Vorgehen der Behörden als widersprüchlich
und wenig ermutigend. „Angst macht mir das Ganze“, erklärt Linken-Politiker
Ferat Kocak. Die SPD-Politikerin Gabi Gebhardt sagt: „Es macht mich wütend,
wie mit der Angst der Geschädigten und der Strafverfolgung gegen rechts
umgegangen wird.“
Detlef Fendt, langjähriger Gewerkschaftsaktivist und wie die anderen in der
Vergangenheit Ziel rechter Attacken, fasst es kurz zusammen: „Wenn
Politiker*innen zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts aufrufen, dann
dürfen sie die, die es tun, nicht im Feuer stehen lassen.“
20 Sep 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Rechtsextremismus
Rechtsradikalismus
Berlin-Neukölln
Rechtsextremismus
Ferat Koçak
Berlin-Neukölln
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Schwerpunkt Rechter Terror
Berlin-Neukölln
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