# taz.de -- Ermittlungen zu rechter Anschlagsserie: Ohne Ergebnis eingestellt | |
> Attacken auf Neuköllner Zivilgesellschaft: Die Opfer mutmaßlich rechter | |
> Anschläge beklagen die Einstellung von polizeilichen Ermittlungen. | |
Bild: Der Buchhändler Heinz Ostermann auf einer Solidaritätskundgebung im Feb… | |
BERLIN taz | Brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, gestohlene | |
Stolpersteine – in den vergangenen zwei Jahren finden Attacken mit | |
mutmaßlich extrem rechtem Hintergrund im nördlichen Neukölln wiederholt | |
Ziele. Unter den Betroffenen sind LokalpolitikerInnen, | |
zivilgesellschaftliche AkteurInnen und immer wieder ein Buchhändler. | |
Erst im April dieses Jahres demonstrierten gut 1.000 Menschen durch | |
Neukölln, um gegen die Angriffe und das Fehlen jeglichen | |
Ermittlungserfolges zu protestieren. Seitdem hat sich die Situation nicht | |
geändert. Trotz gelegentlicher Meldungen über Durchsuchungen in | |
verschiedenen Wohnungen Rechtsradikaler sind bislang keine Verdächtigen in | |
Haft oder gar angeklagt. | |
Wie Betroffene von den Anschlägen am Mittwoch öffentlich machten, seien | |
inzwischen sogar mindestens zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zu der | |
Serie eingestellt. Die antifaschistisch engagierte Historikerin Claudia von | |
Gélieu zeigt Unverständnis für diesen Schritt: „Nach den offiziellen | |
Stellungnahmen des Innensenators handelt es sich um eine Serie rechter | |
Straftaten. Deshalb hat er Sondereinheiten beim Landeskriminalamt und beim | |
Polizeiabschnitt eingerichtet. Warum werden nun einzelne Verfahren | |
eingestellt?“ Gélieus Privatauto war im Februar 2017 angezündet worden. | |
Ähnlich äußert sich auch der Buchhändler Heinz Ostermann. Die Ermittlungen | |
wegen eingeworfener Scheiben an seinem Geschäft gehören zu den jetzt | |
eingestellten. Ostermann hatte sich mit seinem Laden, dem Leporello, 2016 | |
an einer Veranstaltungsreihe beteiligt, die sich kritisch mit | |
Rechtspopulismus auseinandersetzte, und war danach das Ziel von Attacken | |
geworden. | |
## Weiterhin gefährdet | |
Irritation löst bei den Betroffenen neben den eingestellten Ermittlungen | |
die nach ihrer Auskunft gerade erst erfolgte Intensivierung des | |
Objektschutzes für einzelne der bisherigen Anschlagsziele ohne weitere | |
Erläuterung durch die Innenbehörde aus. „Hat sich die Gefahrenlage aufgrund | |
uns unbekannter neuer Erkenntnisse verändert?“, fragt Mirjam Blumenthal, | |
SPD-Politikerin aus Britz, die ebenfalls mit Bedrohungen und Anschlägen | |
konfrontiert war. | |
Gegenüber der taz lehnte die Senatsverwaltung für Inneres eine | |
weitergehende Kommentierung der Vorgänge ab. Ein Sprecher der Verwaltung | |
erklärte: „Zu Schutzmaßnahmen bestimmter Personen äußern sich die Polizei | |
und die Innenverwaltung grundsätzlich nicht. Dies würde die notwendigen | |
Schutzmaßnahmen konterkarieren.“ | |
Die Betroffenen kritisieren das Vorgehen der Behörden als widersprüchlich | |
und wenig ermutigend. „Angst macht mir das Ganze“, erklärt Linken-Politiker | |
Ferat Kocak. Die SPD-Politikerin Gabi Gebhardt sagt: „Es macht mich wütend, | |
wie mit der Angst der Geschädigten und der Strafverfolgung gegen rechts | |
umgegangen wird.“ | |
Detlef Fendt, langjähriger Gewerkschaftsaktivist und wie die anderen in der | |
Vergangenheit Ziel rechter Attacken, fasst es kurz zusammen: „Wenn | |
Politiker*innen zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts aufrufen, dann | |
dürfen sie die, die es tun, nicht im Feuer stehen lassen.“ | |
20 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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