# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Rechts: Eine andere Botschaft ist nöt… | |
> Nach der Anschlagsserie gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in | |
> Neukölln muss weiter ermittelt werden. Das sehen nicht nur die Betroffen | |
> so. | |
Bild: Auch der Gedenkort für den ermordeten Burak Bektaş wurde Ziel mutmaßli… | |
So schnell wie Ermittlungen aufgenommen sind, werden sie auch wieder | |
eingestellt. Mal wegen mangelnden öffentlichen Interesses, mal wegen des | |
Fehlens jeglicher Spuren oder Verdächtigen, mal, weil es sich eben um | |
Bagatellen handelt, die ohnehin nur auf dem Papier verfolgt wurden. | |
Was aber in den vergangenen zwei Jahren in Neukölln geschehen ist, erfüllt | |
keine dieser Bedingungen. Die mutmaßlich extrem rechts motivierte | |
Anschlagserie auf zivilgesellschaftliche AkteurInnen und | |
LokalpolitikerInnen verdient höchstes öffentliches Interesse, und mehrere | |
[1][Verdächtige sind sogar namentlich bekannt]. Dass die Berliner | |
Ermittlungsbehörden zudem brennende Autos ganz und gar nicht als Bagatelle | |
ansehen, haben sie in anderen Zusammenhängen wiederholt unter Beweis | |
gestellt. | |
Die Staatsanwaltschaft hat sicher gute Gründe, [2][Ermittlungen in der | |
Sache einzustellen], die Kritik der Betroffenen ist jedoch mehr als | |
nachvollziehbar. Schließlich hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) die | |
Attacken als politische Kriminalität eingeordnet, deren Aufklärung hohe | |
Priorität haben soll. Dass gleichzeitig auch der Objektschutz intensiviert | |
wird, zeigt, dass eine Wiederholung der Taten nicht nur für möglich, | |
sondern von den Sicherheitsbehörden offenbar für wahrscheinlich gehalten | |
wird. Die Ermittlung der Verantwortlichen für die Anschläge sollte da, | |
aller Logik folgend, doch ein absoluter Imperativ sein. | |
Im Zuge des Maaßen-Skandals ist viel von verlorenem Vertrauen in den | |
Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane die Rede. Es braucht aber gar kein | |
Versagen in Sachen NSU, groß angelegte Aktenschredderei, offensichtliche | |
politische Verzerrungen und bizarres Postengeschacher. Manchmal genügt | |
schon ein lapidarer Einstellungsbescheid, um jenen, die engagiert um unsere | |
Demokratie und offene Gesellschaft kämpfen, Knüppel zwischen die Beine zu | |
werfen. | |
Was ansonsten ein relativ normaler Verwaltungsakt ohne jede Böswilligkeit | |
ist, wird so schnell Teil eines gesellschaftlichen Klimas, dass | |
antifaschistisch Aktiven den Eindruck vermitteln muss, dass die Bedrohung, | |
die von rechts ausgeht, weiterhin sträflich unterschätzt wird. Die | |
Aussendung einer solchen Botschaft kann doch kaum die Absicht der Berliner | |
Staatsanwaltschaft sein, oder? | |
23 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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