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# taz.de -- Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Geheimhaltung aufgehoben
> Ein zunächst zurückgezogener Bericht über Rechtsextremismus im Bezirk ist
> nun doch wieder veröffentlicht worden. Das Bezirksamt hat sich geeinigt.
Bild: Kundgebung am Rande des Neukölln-Prozesses
Berlin taz | Das Bezirksamt Neukölln hat nach einem vorläufigen Rückzug
aufgrund rechtlicher Bedenken einen [1][Bericht zu Rechtsextremismus im
Bezirk] wiederveröffentlicht. Wie der Bezirk und die Linke Neukölln am
Dienstag mitteilten, habe sich das Bezirksamt auf diesen Schritt
verständigt.
Die erstmalige Veröffentlichung des Berichts Mitte März war auf scharfe
Kritik vor allem vonseiten der CDU gestoßen, nur eine Woche später war der
[2][Bericht] von den Seiten des Bezirksamts wieder verschwunden. Dahinter
steckten rechtliche Bedenken, ob es mit dem staatlichen Neutralitätsgebot
vereinbar ist, dass die AfD in dem Bericht genannt wird.
In einer [3][Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung] (BVV) vor
zwei Wochen hatte die CDU gar gefordert, der linken Jugendstadträtin Sarah
Nagel die Missbilligung auszusprechen. Der Antrag scheiterte zwar, ebenso
aber auch der Antrag auf Wiederveröffentlichung des
Rechtsextremismus-Berichts. SPD, CDU und AfD hatten sich dagegen
ausgesprochen.
„Dass der Bericht trotz der massiven Angriffe der CDU wiederveröffentlicht
werden konnte, ist ein Erfolg von Stadträtin Nagel und den
antifaschistischen Initiativen Neuköllns“, sagt nun Ahmed Abed,
Co-Vorsitzender der Linksfraktion Neukölln. In einer Mitteilung des Bezirks
zeigte sich auch Sarah Nagel erfreut: „Der Bericht zeigt: Das Bezirksamt
nimmt genauso wie die Neuköllner Zivilgesellschaft Rechtsextremismus als
reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst.“
Auch das „Bündnis Neukölln“ und andere zivilgesellschaftliche Initiativen
hatten sich für die Veröffentlichung ausgesprochen und Druck bei der BVV
gemacht, etwa durch eine Kundgebung am Rande der Sondersitzung des
Bezirksparlaments.
Der Bericht gibt einen Überblick über die rechtsextremen Aktivitäten im
Bezirk lässt Betroffene rechter Gewalt und Engagierte gegen rechte
Strukturen zu Wort kommen. Schwerpunkt ist der sogenannte
„Neukölln-Komplex“, eine Anschlagsserie, mit mehr als 70 Taten insbesondere
in den Jahren 2016-2019. Betont werden darin aber auch die „langjährigen
Kontinuitäten“ bis heute. „Neonazis sind weiterhin verankert und eine
Gefahr im Bezirk“, heißt es im Vorwort. „Die Aufarbeitung ist keinesfalls
abgeschlossen.“
27 May 2025
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022
[2] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/sonderthemen/bericht-zu-rechts…
[3] /Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6084761
## AUTOREN
Lea Kleinsorge
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zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn
eben die taz.
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