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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Naziterror aufklären, Pride leben, sol…
> Dass Behörden Naziterror schlampig aufklären, zeigt der
> Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Antifa-Solidarität erfährt
> der Vater von Maja T.
Bild: Der Frontblock einer antifaschistischen Demo im thüringischen Jena Mitte…
Über zehn Jahre verüben [1][in Neukölln Rechtsextreme eine Anschlagsserie].
Feindeslisten tauchen im Internet auf, die Autos von
Antifaschist:innen brennen, es gibt Brandanschläge auf das Haus der
linken Jugendorganisation Die Falken und auf den Linken-Politiker Ferat
Koçak. Doch die Ermittlungen schleppen sich, man könnte auch sagen: Sie
werden verschleppt. Über Jahre gibt es keine Verhaftungen, vermutlich
wurden Ermittlungsdetails an Verdächtige durchgestochen. Erst im Dezember
2024 – über 15 Jahre nach dem Auftauchen der ersten Feindlisten im Internet
– werden zwei Neonazis zu Haftstrafen verurteilt.
Auch, um das mögliche behördliche Versagen im Umgang mit der
„Neukölln-Komplex“ genannten Terrorserie aufzuklären, wird im Jahr 2023 e…
parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen. 48 Mal tagte dieser
seither. Doch auch die Arbeit dieses Gremiums wird behindert: Der
Ausschussvorsitzende Vasili Franco von den Grünen beklagt, dass viele der
nötigen Akten nicht freigegeben werden und Zeugen aus den Behörden
verdächtig viele Erinnerungslücken aufweisen.
Am Freitag (4. Juli) tagt der Ausschuss zum letzten Mal. Um 16 Uhr findet
deshalb ein [2][Protest der zivilgesellschaftlichen Initiativen] statt, die
den Ausschuss seit Beginn begleitet haben. Auf der Kundgebung werden sie
ihre Einschätzung vorstellen und ihren Forderungen – schnellstmögliche
Veröffentlichung des Abschlussberichts, Publikmachung der nicht
herausgegebenen Aktenbestände, politische Konsequenzen, mehr Rechte für
Untersuchungsausschüsse – Nachdruck verleihen.
## Vater von Maja T. in Berlin
Gegen die Scham und die Anpassung von Menschen mit Behinderungen und
Krisenerfahrungen richtet sich die [3][„Behindert & Verrückt“ Pride
Parade]. Auf der Parade werden jedes Jahr zum Beispiel barrierefreie
Arztpraxen und gleiche Bezahlung gefordert. Vor allem geht es um ein Ende
von Diskriminierung und Fremdbestimmung in einer Gesellschaft, in der die
als „krank“ gelten, die nicht lohnarbeiten können. Los geht es am Samstag
(5. Juli) um 15 Uhr an der Hasenheide Ecke Jahnstraße.
Doch der antifaschistische Kampf muss weitergehen. Eine neue Generation
militanter Jungnazis greift derzeit immer wieder CSDs in Brandenburg an –
und versucht so, queere Menschen einzuschüchtern. Aus Berlin hat sich das
Bündnis CSD verteidigen gebildet, das am Samstag (5. Juli) zur gemeinsamen
Anreise zum CSD in Falkensee aufruft – den Jungfaschos laut Initiative
stören wollen. Los geht es um 13:30 Uhr – den Ort teilt die Gruppe nur nach
Anfrage an [4][@csdverteidigen] auf Instagram mit.
Am Sonntag (6. Juli) kommt Wolfram Jarosch, der Vater von
Antifaschist:in Maja T., nach Berlin – zu Fuß auf einer
Protestwanderung aus Majas Heimatstadt Jena. Maja war von deutschen
Behörden in einer wohl rechtswidrigen Auslieferung ins queer- und
Antifa-feindliche Ungarn verschleppt worden, wo ein Schauprozess mit
drakonischen Strafmaßen droht. Seit dem 5. Juni befindet sich Maja im
Hungerstreik, gerade wurde Maja ins Krankenhaus eingeliefert.
Mit seiner Wanderung unterstreicht Majas Vater die Forderung einer [5][von
über 100.000 Menschen unterschriebenen Petition]: Dass Maja für ein
rechtsstaatliches Verfahren nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Am
Freitag (4. Juli) kommt Jarosch in Potsdam an, wo Antifas ihn begrüßen
(Hauptbahnhof, 15 Uhr). Am Samstag wandert er nach Zehlendorf. Von dort
begleiten Antifas ihn am Sonntag (6. Juli) nach Schöneberg zu einer
Soli-Demo (S-Bhf. Julius-Leber-Brücke, 15 Uhr). Am Montag (7. Juli) geht es
um 10 Uhr zum Auswärtigen Amt – wo sich hoffentlich Außenminister Johann
Wadephul (CDU) zu einem Treffen erbarmt.
3 Jul 2025
## LINKS
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
[2] https://stressfaktor.squat.net/node/320026
[3] https://pride-parade.de/die-parade/parade-2025
[4] https://www.instagram.com/csdverteidigen/
[5] https://weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-ungarn-maja-mu…
## AUTOREN
Timm Kühn
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